am
19.5.2014
um 19.00 Uhr
Veranstalterin und Moderatorin
Maria-Elisabeth Bröskamp, MdL
Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Referent
Dr. Thomas Griese, Staatssekretär
Termin: Montag, 19. Mai 2014
Beginn: um 19.00 Uhr
Ort: Altes Stadtweingut, Hauptstr. 182 in 53557 Bad Hönningen
Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe im Landkreis Neuwied Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, nach Bad Hönningen eingeladen, um zum Thema Bahnlärmgutachten für den Kreis Neuwied zu referieren und diskutieren.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) hat Ende letzten Jahres ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage zu klären, ob nächtliche Betriebsbeschränkungen für „laute“ (d.h. noch mit Graugußbremssohlen ausgestattete) Güterzüge in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten mit europäischem und nationalem Recht vereinbar sind.
Anlass zur Beauftragung der Expertise waren zum Teil widersprüchliche bzw. unterschiedliche interpretierte Aussagen von Vertretern verschiedener europäischer Institutionen sowie die Haltung des Bundes, dass solche Maßnahmen auf den Bahnstrecken im Mittelrheintal rechtlich nicht möglich sind. Das Gutachten wurde von Eisenbahnrechtler Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau) erstellt und am 06.03.2014 von Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern (ISIM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass Betriebsbeschränkungen grundsätzlich mit europäischem und nationalem Recht vereinbar sind, wenn Sie verhältnismäßig sind, d.h. Lärmschutz und Auswirkung auf den Schienenverkehr in angemessenem Verhältnis stehen. Der Gutachter stellt ebenso fest, dass der Betreiber des Schienennetzes, die DB Netz AG Betriebsbeschränkungen vorsehen kann, aber auch das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde die rechtlichen Instrumente hierzu hätte.
Im Anschluss an den Vortrag des Staatssekretärs besteht die Möglichkeit der Diskussion!
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Diskussion mit Ihnen.
Die Veranstaltung ist öffentlich!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Bröskamp, MdL
