Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung
Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Gesetzes-Charakter. Pläne zu ihrer schrittweisen Umsetzung in die gesellschaftliche Realität müssen zeitnah umgesetzt werden. Auch in Rheinland-Pfalz ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema und Ziel muss sein, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen ihren Möglichkeiten nach entsprechend gefördert werden können. Dies bezieht auch die Möglichkeit der Inklusion in Kindertagesstätten und entsprechende Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz mit ein.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele Kinder mit Behinderung werden in den einzelnen Jugendamtsbezirken in Regeleinrichtungen und nach welcher Maßgabe (LVO, SGB XII), in integrativen Einrichtungen oder in Fördereinrichtungen betreut?
- Haben sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch die UN-Behindertenrechtskonvention zahlenmäßige Verschiebungen hin zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern mit Behinderung in Regeleinrichtungen ergeben?
- Gibt es in den einzelnen Jugendamtsbezirken Leitlinien, wie von den örtlichen Jugend- und Sozialhilfeträgern entschieden wird, ob ein Integrationshelfer/-in gemäß SGB XII oder Zusatzpersonal über die Landesverordnung beantragt wird bzw. eine Reduktion der Gruppengröße über die Landesverordnung erfolgt?
- Wie gestalten sich die Abläufe konkret? (s. Frage 3.)
- Welche Strukturen bestehen, um die Kooperation zwischen Jugend- und Sozialämtern angesichts des inklusiven Anspruchs der UN-Behindertenrechtskonvention sicherzustellen?
- Gab es in den letzten Jahren Anpassungen? (s. Frage 5.)
- Wie wird sichergestellt, dass klare Zuständigkeiten bestehen und Eltern nicht differenten Bewertungen von Jugend- und Sozialamt ausgeliefert sind?
Die Antwort der Landesregierung
