Katzenschutzverordnung in Stadt und Kreis Neuwied II

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat im Juni 2015 eine Verordnung erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, das durch unkontrollierte Vermehrung ausgelöste Katzenleid zu stoppen. Genutzt hatte Rheinland-Pfalz hier eine Änderung des Bundesrechtes um die Kompetenzen der Gemeinden im Land diesbezüglich zu stärken.

Ich frage die Landesregierung:

1. Muss die Katzenschutzverordnung in der Gefahrenschutzverordnung verankert werden?
2. Ist es möglich, eine Katzenschutzverordnung fiir den gesamten Kreis Neuwied zu erlassen?
3. Inwiefern haben die Stadt Neuwied und die Gemeinden derzeit, auch ohne die neue Verordnung, die Möglichkeit eine rechtlich bindende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht zu erlassen?

Die Antwort der Landesregierung