Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung
Ankündigung des Landrates des Kreises Neuwied zur Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf den Bundesstraßen B 256 und B 42 nach Fertigstellen der derzeitigen Baustellen auf beiden Bundesstraßen
Auf Nachfrage der regionalen Rhein-Zeitung hat der Landrat des Landkreises Neuwied mitgeteilt, dass er das im Moment noch gültige Fahrverbot für LKW auf den Bundesstraßen B 256 und B 42 aufheben wird, wenn die derzeitigen Baustellen fertiggestellt sind. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten eine enorme Zunahme des LKW-Verkehrs auf beiden Bundesstraßen und dadurch erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität als Anlieger dieser Bundesstraßen. Die Anwohner der Rheinschiene hätten damit zusätzlich zum schon längst unerträglichen Bahnlärm auch noch den erhöhten Verkehrslärm zu ertragen. Zudem haben die Verbandsbürgermeister von Unkel, Linz/ Rhein und Bad Hönningen sowie die Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen von Erpel, Linz/ Rhein, Leubsdorf und Leutesdorf einen Brandbrief an den Landrat geschrieben und ihren Unmut darüber deutlich gemacht. Auch von den im Kreistag vertretenen Parteien kommt deutliche Kritik. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Neuwied stellen sich gegen die Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf den Bundesstraßen B 256 und B 42.
Ich frage die Landesregierung:
- Wann ist mit der Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf beiden o.g. Bundesstraßen zu rechnen?
- Welche aktuellen LKW- und PKW-Zahlen werden für den Bereich B 42 Unkel, Linz, Bad Hönningen, Neuwied und die B 256 in Neuwied, Bonefeld, Straßenhaus und Gierender Höhe gemessen (24-Stunden Betrachtung, Differenzierung Tag/ Nacht)?
- Welche LKW- und PKW-Zahlen haben die Messungen der BAST für die o.g. Abschnitte (B 256 und B 42) in den Jahren 2005 und 2010 ergeben?
- Gibt es an den o.g. Abschnitten eine Luftmessstation und welche Ergebnisse liegen hier vor, insbesondere im Hinblick auf die Stickoxidwerte?
- Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung angesichts der höheren LKW-Belastung nach Öffnung der B 256 und der B 42 für den LKW-Verkehr in Bezug auf die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger (Lärm, Luft, Stickoxide) vor?
- Ist der Landesregierung bekannt, welche Maßnahmen die Stadt Neuwied und der Landkreis Neuwied ergreifen, um der erhöhten Lärm- und Luftbelastung entgegenzuwirken?
- Plant die Landesregierung die Prüfung der Einführung einer LKW-Maut für die o.g. Abschnitte in Stadt und Kreis Neuwied um sogenannte „Mautpreller“ zu verhindern?
