Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
die Antwort der Landesregierung
Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ist enorm und hat schon vor Jahren pro Jahr über 2000 ha in Rheinland-Pfalz betragen. Die zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Nutzfläche sinkt damit stetig. Gerade der Kreis Neuwied hat durch den Bau der ICE-Trasse Siegburg- Frankfurt enorm viel landwirtschaftliche Fläche und Waldfläche verloren. Für die Versiegelung von Flächen im Rahmen von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sind in der Regel Ausgleichsmaßnahmen nach § 9 Landesnaturschutzgesetz notwendig. Dies hat oft zur Folge, dass der Landwirtschaft noch mehr Nutzflächen entzogen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie hoch war der Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche und an Waldfläche, die dem Kreis Neuwied durch den Bau der ICE-Trasse verloren ging.
- Welche Ausgleichsmaßnahmen waren notwendig und welchen Einfluss hatte das auf die landwirtschaftliche Nutzfläche, bzw. die Waldfläche nach Abschluss der Bauarbeiten?
- Wie hoch war der Verbrauch an landwirtschaftlicher Nutzfläche, vor allem für Siedlung, Verkehr und andere Maßnahmen im Kreis Neuwied in den letzten fünf Jahren ?
(bitte für jede VG einzeln und nach Maßnahme beantworten)
- Wie hoch war der Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Landesnaturschutzgesetz in den letzten fünf Jahren?
(bitte für jede VG einzeln und nach Maßnahme beantworten)
- Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung im Kreis Neuwied (Situation der Landwirtschaft) vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit?
- Welche zukünftigen Planungen sind der Landesregierung im Kreis Neuwied bekannt, bei denen in erheblichem Maße landwirtschaftliche Flächen den landwirtschaftlichen Betrieben verloren gehen wird?
(bitte für jede VG einzeln und nach Maßnahme beantworten)
