Pressemitteilung – Anfrage von Elisabeth Bröskamp an das zuständige Mainzer Ministerium
Kreis Neuwied. Seit Jahren ist der Bahnlärm im Mittelrheintal unerträglich. Dieses wird noch mehr werden, wenn der Bahnfrachtverkehr Genua/Rotterdam „freigegeben“ wird.
Etliche Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Jahren rechts- und linksrheinisch gebildet, um gegen den unerträglichen Bahnlärm zu protestieren und um sich zunehmend Gehör im Land und im Bund zu verschaffen.
Geändert hat sich jedoch bisher an der Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Bahn wohnen, nichts.
In Neuwied finden seit über zwei Jahren monatlich Demos dazu statt. Vor diesen Hintergrund stellte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp von “Bündnis 90/Die Grünen” ihre Anfrage an das zuständige Mainzer Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur.
Ihre Fragen:
- Wie beurteilt die Landesregierung die Festlegung von gleichen und allgemeinnützigen Immissions-Obergrenzen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis Neuwied vor dem Lärm und den Folgen geschützt werden (16. BlmSchV im Paragraph 2 gültig ab 2020)?
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über bestehende Messstellen in Stadt und Kreis Neuwied?
- Wie beurteilt die Landesregierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Stadt und Kreis Neuwied auf 50 km/h für Güterzüge mit Gefahrgut?
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine mögliche Unfallsituation am Bahnkörper in Stadt und Kreis Neuwied in Bezug auf die Möglichkeit des schnellen Einsatzes der Rettungskräfte?
- Welche finanziellen Mittel wird Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren in die Verminderung des Bahnlärms in Stadt und Kreis Neuwied investieren?
Die Antworten des Mainzer Ministeriums (hier in gekürzter Form).
Zu Frage 1+ 2:
Die Landesregierung hält die Prüfung einer Absenkung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzordnung (16. BlmSchV) für neue und wesentlich geänderte Strecken für erforderlich wie auch eine Gesamtlärmbetrachtung über alle Verkehrsstrecken und -träger und die Einführung verbindlicher Grenzwerte für Bestandsstrecken. Die von Rheinland-Pfalz mit initiierte Abschaffung des Schienenbonus kommt faktisch bereits einer Grenzwertsenkung von fünf Dezibel gleich, wirkt sich zunächst jedoch nur auf neu gebaute und im Sinne der 16. BlmSchV wesentlich geänderte Strecken aus.
Die Einführung von Immissionsgrenzwerten für Bestandsstrecken kann nach allgemeiner Rechtsauffassung jedoch nicht durch eine Änderung der 16. BlmSchV erfolgen. Hierzu bedarf es zunächst einer Änderung der gesetzlichen Grundlage, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Der Landesregierung ist bekannt, dass in Leutesdorf im Auftrag der Deutschen Bahn eine Messstation betrieben wird, mit welcher der Radzustand vorbeifahrender Schienenfahrzeuge und korrespondierende akustische sowie zusätzliche begleitende Parameter erfasst werden. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich zugänglich.
Zu Frage 3 +4:
Der Bund mit dem Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde und die DB Netz AG als Betreiberin der Strecke im Bereich Neuwied haben für einen sicheren Eisenbahnverkehr zu sorgen. Dies betrifft auch Züge mit Gefahrgut, wobei es sich nach europäischem Recht dann um einen Gefahrgutzug handelt, wenn mindestens ein Güterwagen mit Gefahrgut beladen ist.
Der Aufgabenträger für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe ist die Verbandsgemeinde; Aufgabenträger für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz die Kreisverwaltung. Diese nehmen ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung wahr.
Zu Frage 5:
Die im Rahmen der Arbeit des Beirats “Leiseres Mittelrheintal” erstellte Mittelrheinstudie sieht nach Angaben der DB AG für den Bereich Leutesdorf Schienenstegdämpfer in einem Volumen von ca. 965 000 Euro sowie Geländerausfachungen und zwei Meter hohe Schallschutzwände in einem Finanzvolumen von ca. 2,048 Millionen Euro vor. Der Bund ist bereit, diese Investitionen im Wesentlichen zu finanzieren, wenn das Land einen Beitrag leistet.
„Ich war schon persönlich sehr betroffen, als ich gewahr wurde, dass diese Messstation in Leutesdorf schon seit ca. 6 Jahren milimetergenau jedes einzelne Rad, jeden Zug, jeden Eigentümer und Betreiber des Zuges, jede kleinste Veränderung eines jeden Zuges aufzeichnet. Maßnahmen durchzuführen, Räder zu reparieren und letztendlich dadurch den Lärm erheblich zu verringern ist seit Jahren möglich, wird aber hinter verschlossenen Türen gehalten.
Die Bürger werden förmlich `an der Nase` herumgeführt. Als langjährige Anwohnerin direkt an der Bahn in Ariendorf / Bad Hönningen, kenne ich die Problematik und auch die deutliche Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger an der Bahn in den letzten Jahren seit den 80-ern sehr genau. Warme Worte und ein vertrösten hilft den Menschen nicht weiter. “ so die Landtagsabgeordnete Bröskamp.
