Zum Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), zwei Milliarden Euro vom Bund für den Kitaausbau zu fordern, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für frühkindliche Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz. Der Kitaausbau brennt Land und Kommunen unter den Nägeln. Seit August 2013 besteht bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Das hat dazu geführt, dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um neue Kitaplätze im U3-Bereich zu schaffen und der Nachfrage der Eltern gerecht zu werden. Rheinland-Pfalz ist mit einer Betreuungsquote von 42 Prozent bei den unter Dreijährigen führend unter den westdeutschen Flächenländern. Entsprechend hoch sind nun die finanziellen Belastungen von Land und Kommunen. Die zwei Milliarden werden also dringend benötigt, damit der U3-Ausbau beschleunigt werden kann. Auch die Qualitätsentwicklung lassen wir nicht aus den Augen.“
Hintergrund
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, eine Gesamtsumme von sechs Milliarden Euro für die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie die Summe auf die einzelnen Bereiche aufgeteilt wird, wurde nicht ausgeführt. Auch ist unklar, in welchem Zeitraum und nach welchen Kriterien die finanziellen Mittel auf die Länder verteilt werden sollen. Die JFMK hat nun zwei Milliarden vom Bund für den Kitaausbau gefordert.
