Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung und dürfen – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 42 befahren.

Leider ist festzustellen, dass sich viele Lkw aus NRW kommend oder auch aus der Richtung Koblenz/Vallendar (nicht ortsansässige Firmen) kommend, daran nicht halten und trotz Fahrverbot die B 42 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass Lkw-Fahrverbot auf der B 42 wieder aufzuheben. Das liegt in seiner Zuständigkeit.

Vorbemerkung: Die Gründe für die Sperrung der B 42 für Lkw ab 7,5 t waren im Wesentlichen die erheblichen Belästigungen der Bevölkerung in den Rheinufergemeinden durch Lärm und Abgase von Lastkraftwagen sowie die Entwicklung der Unfallzahlen in diesen Gemeinden. Durch eine Reihe von Investitionen in Millionenhöhe im Laufe der langjährigen Sperrzeit hat sich die Gesamtsituation auf dieser gesperrten Strecke erheblich verbessert. Sowohl Rheinbrohl als auch Bad Hönningen verfügen schon seit vielen Jahren über ausgebaute Umgehungsstraßen, so dass der Verkehr hier nicht mehr durch die engen Ortsdurchfahrten fließen muss. Dies hat sich zwangsläufig sowohl für die dort lebende Bevölkerung, einschließlich des Kurbetriebs in Bad Hönningen, als auch auf die Verkehrssicherheit positiv ausgewirkt.

Gegen die Absicht des Landkreises Neuwied, vor diesem Hintergrund das Lkw-Durchfahrtsverbot aufzuheben, haben sich eine Reihe von Kommunen ausgesprochen. Die Landesregierung tritt dafür ein, vor einer abschließenden Entscheidung mit allen Beteiligten, wie beispielsweise mit den Kommunen, den Speditionsverbänden und den Wirtschaftsverbänden, die dafür erforderlichen Abstimmungen durchzuführen, soweit das Ministerium in seiner Vorbemerkung in seiner Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskamp.

Die Landtagsabgeordnete fragte u. a. die Landesregierung desweiteren:

• Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Lkw-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt? Wo und von wem wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt?
• Wurden auch in Unkel, Linz und Bad Hönningen Lkw-Kontrollen durchgeführt ?
• Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften hatte es in den letzten 10 Jahren gegeben.
• Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?

Das Ministerium antwortete: Acht Firmen wurden für insgesamt 108 Lkw Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der B 42 erteilt.

Die Polizeiinspektion Neuwied führt in unregelmäßigen Abständen der Verkehrsüberwachung Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Durchfahrtsbeschränkung für Schwerverkehrsfahrzeuge durch. Entsprechende Einträge im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem werden gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften nach drei Monaten grundsätzlich automatisiert gelöscht. In Zusammenhang mit einer Bürgerbeschwerde über die widerrechtliche Nutzung der Strecke durch Schwerverkehrsfahrzeuge zur Nachtzeit ist belegt, dass im Zeitraum vom 21. Oktober 2015 bis 6. November 2015 drei jeweils zweistündige Kontrollen durchgeführt wurden. Dabei wurden insgesamt elf Lkw festgestellt, die die Strecke ausnahmslos berechtigt nutzten. Die Kontrollmaßnahmen werden überwiegend von der Polizeiinspektion Neuwied durchgeführt, vereinzelt finden auch Kontrollmaßnahmen durch die im gesamten Präsidialbereich Koblenz zuständige Verkehrsdirektion Koblenz statt. Laut Ministerium sind in Unkel, Linz und Bad Hönningen sind keine geeigneten Kontrollörtlichkeiten vorhanden. Da Einträge über die Kontrollmaßnahmen nach drei Monaten automatisiert gelöscht werden ist die Anzahl der festgestellten Verstöße über einen Zeitraum von zehn Jahren rückwirkend nicht mehr möglich.

„Nach telefonischer Rückfrage bei der zuständigen Polizei, hat es aber allerdings im letzten halben Jahr auf der B 42 lediglich eine Kontrolle in Neuwied gegeben. Zwischen Rheinbreitbach und Neuwied keine einzige Kontrolle! Dies halte ich für fatal, da kein illegal durchfahrender LKW mit Konsequenzen rechnen muss. Es kann nach wie vor nicht sein, dass auf einer für LKW gesperrten Strecke derart viele LKW fahren. Die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Gemeinden ist hoch, die Unfallgefahr ebenso. Das Nadelöhr Leubsdorf – Ariendorf und z. B. die Ortsdurchfahrt in Leutesdorf sind nur ein paar Beispiele. Es muss gelten, dass LKW nicht als „Mautpreller“ durch die Lande fahren. Auch diese sind vernetzt und finanzielle Konsequenzen für illegal durchfahrende LKW würden sich wie im Lauffeuer verbreiten,“ so Elisabeth Bröskamp

in den Mainzer Landtag am 09.05.2016 ein.

Geplant ist ein Besuch beim SWR, ein Mittagessen sowie ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskamp (GRÜNE) über ihre Arbeit in Mainz.
Der Bus wird um 09.00 Uhr am Bahnhof in Neuwied starten und gegen 18.00 Uhr die Gäste auch dort wieder verabschieden.
Anmeldungen zu der Fahrt bitte an die Mitarbeiterin und Ansprechpartnerin Inge Schumann unter folgender E-Mail Adresse: wahlkreisbroeskamp@gmx.de

oder telefonisch unter 02635-1661
Elisabeth Bröskamp, MdL
(BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auf der B 256 in Stadt und Kreis Neuwied besteht seit Jahren ein LKW- Fahrverbot. Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung beantragt und dürfen dadurch – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 256 befahren.

Leider ist festzustellen, dass sich viele LKW-Fahrer daran nicht halten und trotz Fahrverbotes die B 256 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass LKW-Fahrverbot auf der B 256 wieder aufzuheben. Dies liegt in seiner Zuständigkeit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren  LKW-Kontrollen auf der B 256 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 256 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)
3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Rengsdorf, Oberhonnefeld/Gierender Höhe und Straßenhaus  LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)
5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den LKW-Verkehr über die A 3 und die A 48 in Richtung A 61 zu lenken?

die Antwort der Landesregierung I

Ich frage die Landesregierung (Teil 2):

1. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Landesregierung zu der Sperrung der B 42 für den LKW-Verkehr geführt?
2. Treffen, nach Kenntnis der Landesregierung, diese Gründe heute noch zu?
3. Wie bewertet die Landesregierung die heutige Situation / Belastung der Anwohner in Leutesdorf durch den durchfahrenden LKW-Verkehr?
4. Wie bewertet die Landesregierung die „Engpassstelle“ auf der B 42 zwischen Leubsdorf und Ariendorf?
5. Wie viele Unfälle hat es auf dieser Strecke (Leubsdorf – Ariendorf) in den letzten 10 Jahren gegeben?
6. Weshalb gilt es für dieses Teilstück (Leubsdorf – Ariendorf) kein Überholverbot?
7. Weshalb wurde die zulässige Geschwindigkeit auf der B 42 in Höhe der Bahnschranke Ariendorf von 60 km/h auf 70 km/h erhöht?

die Antwort der Landesregierung II

Ich frage die Landesregierung (Teil 3):

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren LKW-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)

3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Unkel , Linz und Bad Hönningen LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)

5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?

die Antwort der Landesregierung III

Der LBM (Landesbetrieb Mobilität) führt eigene Verkehrserhebungen in Stadt und Kreis Neuwied durch. Dies ist zahlreichen Zeitungsartikeln  immer wieder zu entnehmen. Die Zählungen werden auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt. Sie werden unabhängig von den bundesweit erhobenen Verkehrszählungen die alle 5 Jahre (BAST) durchgeführt werden um die Entwicklungen des Verkehrs zu erfassen, durchgeführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurden in den letzten 5 Jahren solche Verkehrszählungen durchgeführt?
   (Bitte nach den einzelnen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen getrennt beantworten)
2. Mit welchem Ergebnis jeweils für PKW und LKW?
   (Bitte nach einzelnen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen beantworten)
3. Sind die Ergebnisse ähnlich denen, die von der BAST erhoben wurden (z.B. 2010) oder weichen sie davon erheblich ab?
4. Nimmt der Verkehr auf allen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in Stadt und Kreis Neuwied zu?
5. Gibt es auch Ergebnisse, in denen der Verkehr auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen rückläufig ist?
   (Bitte die Straßen einzeln benennen)
6. Welche Lärmschutzmaßnahmen schlägt der LBM vor um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die generelle Einführung von Tempo 30 innerorts in Stadt und Kreis Neuwied?

Die Antwort der Landesregierung

„Nachdem wir schon bei den Kita-Plätzen für die unter Dreijährigen Spitze unter den westdeutschen Ländern sind, unterfüttern wir das gute Angebot der Kinderbetreuung nun zusätzlich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im Mittelpunkt der akademischen Ausbildung steht die frühkindliche Pädagogik. Qualität in Kitas ist für die GRÜNE Familienministerin Irene Alt sehr wichtig. Insofern ist die Neugründung eines Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung eine wichtige Ergänzung zum bisherigen Angebot. Das ist nicht nur gut für die Kleinen, sondern auch für die Arbeit der Erzieher und Erzieherinnen selbst, indem es ihnen neue Möglichkeiten in der Kinderbetreuung eröffnet.“

Daniel Köbler:

„Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Wir GRÜNE stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Beitragsfreie Bildung für alle von Anfang an ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie schafft Chancengerechtigkeit und ermöglicht Aufstieg durch Bildung für alle Kinder. 100 Prozent der 3-6-Jährigen gehen in Rheinland-Pfalz in die Kita, auch die mit Migrationshintergrund. Das ist ein Erfolg unserer Politik.

Daneben hat sich die Gebührenfreiheit auch als ein Standortvorteil im Wettbewerb der Länder um qualifizierte Arbeitskräfte herausgestellt. Junge Familien wechseln gerne nach Rheinland-Pfalz.“

Elisabeth Bröskamp ergänzt:

„Kitas sind Bildungseinrichtungen und ihr Besuch sollte allen Kindern möglich sein. Frühe Bildungsbeteiligung ist für das einzelne Kind wichtig und zugleich von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Nicht zuletzt entlastet die Beitragsfreiheit gezielt Eltern, da eben nicht nur Familien Beiträge bezahlen, sondern alle Steuerzahler die Beitragsfreiheit mitfinanzieren und Leistungsfähige mit höherer Einkommenssteuer mehr bezahlen.“

Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Hauptstraße 160 in Bad Hönningen.

Bei Fragen können sie sich gerne per Email (wahlkreisbroeskamp@gmx.de) oder auch telefonisch (02635 / 908 93 28) im Wahlkreisbüro melden.

Weitere Informationen und Termine und Informationen finden Sie auch auf der Homepage: www.elisabeth-broeskamp.de .

Falls Sie einen anderen Gesprächstermin wünschen, fragen Sie bitte direkt bei Frau Inge Schumann im WK-Büro nach.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Bröskamp, MdL

In Deutschland steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit der Diagnose ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung). Mehr als 250 000 Kinder und Jugendliche waren 2011 davon betroffen. Jungen dreimal so häufig wie Mädchen. In Rheinland-Pfalz liegen die Zahlen über dem Bundesdurchschnitt.

Die Einschulungspolitik, das schulische Umfeld und die Familiensituation spielen dabei auch eine Rolle. Auffällig ist insgesamt eine geringere Diagnosehäufigkeit in großen Städten gegenüber weniger dicht besiedelten Kreisen, also im ländlichen Raum.

Die Verordungszahlen von ADHS-Medikament-Methylphenidat gingen insgesamt im Jahre 2011 leicht zurück.

Dazu stellte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp ihre Anfrage an das zuständige Mainzer Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.

1. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten in den letzten fünf Jahren in Stadt und Kreis Neuwied die Diagnose ADHS (bitte nach Stadt Neuwied und Verbandsgemeinden getrennt beantworten)?
2. Wie unterschiedlich stellt sich die Diagnose ADHS bei Jungen und Mädchen inden letzten Jahren dar?
3. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen, die mindestens einmal das ADHS-Medikament Methyphenidat verordnet bekamen?
4. Welche Therapiemaßnahmen (außer der Gabe von Methylphenidat) kommen in Stadt und Kreis Neuwied zum Einsatz?
5. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedlichen Ursachen und Einflussfaktoren für die regionalen Unterschiede bei der Diagnose ADHS (Stadt-Land)?
6. Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen ADHS-Diagnose und vorzeitiger Einschulung (Kann-Kinder) in Stadt und Kreis Neuwied?
7. Ist der Zusammenhang (Frage 6) in Stadt und Kreis Neuwied signifikant?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie beantwortete die Kleine Anfrage wie folgt: (hier in gekürzter Form)

Zu Frage 1:

Die Anzahl der ADHS-Diagnosen (ICD F90) bei Kindern und Jugendlichen (im Alter von fünf bis 17 Jahren), die von Ärzten in der Stadt und im Landkreis Neuwied gestellt wurden, stellt sich nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz in den letzen Jahren wie folgt dar:

2013: 1 569 Diagnosen, 2014: 1 576 Diagnosen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist in den zugrunde liegenden Diagnose- und Verordnungsdaten keine Information über den Wohnort der Patientinnen und Patienten enthalten.
Zu Frage 2: Die geschlechtsspezifische Untergliederung ergibt eine deutlich höhere Diagnosehäufigkeit bei Jungen gegenüber Mädchen. Die Gruppe der Jungen hat einen Anteil von über 70 Prozent an den Diagnosestellungen ICD F90.

Zu Frage 3: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit der Diagnose ICD F90 (im Alter von fünf bis 17 Jahren), die in den letzten zwei Jahren im Landkreis Neuwied mindestens einmal den Wirkstoff Methyphenidat verordnet bekamen, stellt sich wie folgt dar: 2013: 763 Patientinnen und Patienten, 2014: 680 Patientinnen und Patienten.

Zu Frage 4: Aus den Anlagepapieren ergibt sich, dass im Landkreis Neuwied neben der medikamentösen Therapie (leitliniengerecht) ebenso psychotherapeutische Therapiemaßnahmen im Rahmen der Diagnosestellung ICD F90 bei Kindern und Jugendlichen zur Anwendung kommen.

Zu Frage 5: Aus den vorliegenden Zahlen sind Unterschiede bei der Häufigkeit einer ADHS-Diagnose oder Verordnung von Methylphenidat bei Kindern und Jugendlichen in Stadt und Kreis Neuwied nicht ableitbar. Zum einen beziehen sich die vorliegenden Daten ausschließlich auf die Diagnostik und Verordnung der ansässigen Ärzte, zum anderen weisen die vorliegenden Zahlen keine regionalen Auffälligkeiten auf.

Naheliegend erscheint die Vermutung eines Zusammenhanges der hohen Diagnose- und Verordnungsraten mit einer relativ gut ausgebauten Versorgung im Hinblick auf niedergelassene ärztliche Kinder- und Jugengpsychiater beziehungsweise Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Geht es um die Ursache dieser Unterschiede, können die Wissenschaftler allerdings nur Vermutungen anstellen. “Möglicherweise fallen hyperaktive Kinder in ländlichen Gegenden eher auf, als in der Stadt”, lautet eine Hypothese. Eine andere besagt: “Ebenso wirkt sich der Sozialstatus einer Familie aus. Am höchsten sind sie in Rheinland-Pfalz, im Sauerland und in Hamburg.

Betrachtet man aber die Dosierungen, verschieben sich die Ergebnisse wieder: In Rheinland-Pfalz beispielsweise werden zwar mehr ADHS Patienten medikamentös behandelt, allerdings verordnen die Ärzte in diesem Bundesland niedrigere Dosierungen.

Zu Frage 6 und 7: Ob es einen (signifikanten) Zusammenhang zwischen vorzeitiger Einschulung in Stadt und Kreis Neuwied und einer ADHS-Diagnose gibt, lässt sich aufgrund fehlender Daten nicht beantworten. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Eltern in die Grundschule aufgenommen werden, wenn aufgrund ihrer Entwicklung zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht des 1. Schuljahres teilnehmen werden. Über die Aufnahme der sogenannten “Kann-Kinder” entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter der jeweiligen Grundschule im Benehmen mit der Schulärztin oder dem Schularzt auf Basis der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, als wichtigen Teil des Schulaufnahmeverfahrens: Die ärztliche Schuleingangsuntersuchung hat unter anderem zur Aufgabe, Schulreife und schulrelevanten Förderbedarf festzustellen.

„Wir müssen sehr genau hinsehen, wenn so viele Kinder und hier insbesondere Jungen diese ADHS-Diagnose erhalten. Wir dürfen nie vergessen, dass Kinder unterschiedliches Temperament und unterschiedliche Charaktere haben. Vielleicht ist es unter anderem auch die öffentliche Kritik, weshalb die Verschreibungspraxis rückläufig ist. Erstaunlich ist jedoch, dass, seitdem ich Anfragen zu ADHS gestellt habe, mich viele Emails und Veranstaltungseinladungen der Pharmaindustrie erreichen,“ so Elisabeth Bröskamp.

Eine rechtzeitige Früherkennung ist wichtig, die allein in Deutschland die Kosten in Folge von depressionsbedingter Frühberentungen bei ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen. Erwachsene depressive Menschen berichten häufig, dass ihre Krankheit schon im Kindesalter begann.

Vor diesem Hintergrund fragte Elisabeth Bröskamp die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kindergartenkinder mit Depressionen in Stadt und Kreis Neuwied?
2. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder insgesamt mit Depressionen in Stadt und Kreis Neuwied?
3. Welche Maßnahmen gibt es zur Früherkennung von Depressionen von Kindergartenkindern in Stadt und Kreis Neuwied?
4. Welche präventiven Maßnahmen gegen Depressionen im Kindesalter werden in Stadt und Kreis Neuwied gefördert und umgesetzt?
5. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum werden diese Maßnahmen gegen Depressionen im Kindesalter in Stadt und Kreis Neuwied gefördert?

Die Antworten der Landesregierung

Antworten der Landesregierung zu den Fragen 1 und 2:

Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz stellt sich die Anzahl der Kinder aus dem Kreis Neuwied mit einer gesicherten Diagnose aus dem ICD-Spektrum F32-F33 (Depressive Episode/Rezidivierende depressive Störung) wie folgt dar:

Alter der Kinder | Behandlungsjahr

2011 / 2014

3 bis 6 Jahre           6 / 4

3 bis 11 Jahre       38 / 32 (Kind im Sinne der Gebührenordnung EBM bis 11 J.)

3 bis 13 Jahre      71 / 68 (Kind im Sinne des BGB bis 13 J.)

(Quelle Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz)

Jeder Patient wird pro Behandlungsjahr nur einmal mit dem höchsten Alter im Jahr gezählt – unabhängig von der Zahl der Ärzte und Diagnosen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist in den zugrundeliegenden Diagnose- und Verordnungsdaten keine Information über den Wohnort der Patientinnen und Patienten enthalten.
Antworten des Ministeriums zu den Fragen 3/4 und 5:
Bereits im Jahr 2001 lud die Kreisverwaltung Neuwied Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu einem Informationsgespräch ein, um über die Versorgungssituation sowie Versorgungsdefizite zu sprechen. Als ein Ergebnis wurde der Arbeitskreis Kinder- und Jugendpsychiatrie gegründet, der seitdem regelmäßig unter der Geschäftsführung der Kreisverwaltung tagt. Im Arbeitskreis sind neben der Stadt- und Kreisverwaltung ambulante und (teil)stationäre Angebote und Dienste aus dem Landkreis Neuwied vertreten. Hierzu zählen auch die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte (KJPP). Als weitere Maßnahme wurden die Neuwieder Gesundheitskonferenzen zum Thema Kinder- und Jugendpsychiatrie initiiert. Die dritte Gesundheitskonferenz zu diesem Thema beschäftigte sich explizit mit depressiven Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Depressive Symptome im Vorschulalter zeigen sich oft in maskierter Form, zum Beispiel Kopf-und Bauchschmerzen, Einnässen, Einkoten, Schlaf- oder Fütterstörungen, vermehrtes Schreien oder apathisches Verhalten. Ziel im Bereich der depressiven Erkrankungen ist immer frühzeitiges Erkennen auch der internalisierenden Störung, kurzfristige Vorstellung beim Kinderarzt, KJPP (ambulant oder stationär), Sozialpädagogische Zentren sowie frühzeitige Hilfen.
Im Mai 2009 hat das Ministerium für Soziales, Arbeit und Demografie bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) die Initiative “Bündnisse gegen Depression” in Auftrag gegeben. In diesem Rahmen wurden bis heute elf neue, landkreisübergreifende Bündnisse gegründet.

Zu den Mitgliedern des Bündnisses gegen Depression Rhein-Ahr-Wied zählen neben erwachsenenpsychiatrischen Einrichtungen auch das Johanniter-Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Neuwied, vertreten durch Dr. Brigitte Politt, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie die DRK-Fachklinik Bad Neuenahr für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik. Beide Institutionen sind bei den vierteljährlich stattfindenden Sitzungen des Bündnisses gegen Depression Rhein-Ahr-Wied regelmäßig vertreten.
Mit Unterstützung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Initiative die LZG-Publikationsreihe “Elterninfo” im Jahr 2012 unter anderem um die Elterninfo 21 “kinderdepression” ergänzt. Das Informationsblatt geht darauf ein, wie die unterschiedlichen Symptome einer depressiven Erkrankung bei Kindern erkannt werden können und gibt Auskunft über Beratungs- und Behandlungsstellen.

Zur Bekanntmachung der Elterninfo “kinderdepression” wurde ein breiter Adressatenkreis angeschrieben. Neben den Mitgliedern der regionalen Bündnisse gegen Depression und den rheinland-pfälzischen Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren erhielten alle Kinderärztinnen und -ärzte, alle Schulen und psychiatrischen Kliniken in Rheinland-Pfalz Ansichtsexemplare beider Elterninfos

Die Kindertagespflege als familiennahe Betreuungsform wird von vielen Eltern als Alternative zur Kindertagesstätte angenommen.

Zur Qualitätsverbesserung dieser Kinderbetreuung werden mittlerweile viele Tagespflegepersonen durch einen 160 Unterrichtsstunden umfassenden Kursus auf ihre Tätigkeit vorbereitet.

Das Deutsche Jugendinstitut und der Bundesverband Kindertagespflege befürworten eine Erweiterung der Qualifikationskurse auf 300 Stunden.

Um die Wahlfreiheit der Eltern zwischen institutioneller und familiennaher Kinderbetreuung  gewährleisten zu können, ist es wichtig, die Kindertagespflege als Angebot zu etablieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Tagespflegepersonen sind zur Zeit im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied beschäftigt? Bitte für die Verbandgemeinden getrennt angeben.
2. Wie viele Kinder (und wie viele Stunden in der Woche pro Kind) werden im Jahr 2015 im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied durch Kindertagespflegepersonen betreut? (Bitte für jede Tagesmutter einzeln ausführen)
3. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, mit denen sich der Landkreis Neuwiedund die Stadt Neuwied an der Qualifizierung der Tagespflegepersonen beteiligt? (in denletzten 3 Jahren)
4. In welcher Höhe wird die Pflegepauschale für ein zu betreuendes Kind an dieTagespflegeperson ausgezahlt? (Stundenlohn)
5. In welcher Höhe und für wie viele Tagespflegepersonen wird der vom Landkreis Neuwied und der Stadt Neuwied zu leistende Rentenbeitrag gezahlt und wie hoch wäre dieser insgesamt, wenn für alle Kinder und für alle Tagesmütter der Rentenbeitrag anteilig gezahlt würde?
6. Erfolgt eine Kürzung der Bezüge der Tagespflegepersonen, wenn das zu betreuende Kind erkrankt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
7. Werden auf Anordnung des Jugendamtes Kinder aus der Tagespflegestelle herausgenommen, wenn ein Kindertagesstättenplatz frei wird? Wenn ja, mit welcher Begründung und wie oft ist dies geschehen?

Die Antwort der Landesregierung

Anfrage II

Die Antwort der Landesregierung