Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat im Juni 2015 eine Verordnung erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, das durch unkontrollierte Vermehrung ausgelöste Katzenleid zu stoppen. Genutzt hatte Rheinland-Pfalz hier eine Änderung des Bundesrechtes um die Kompetenzen der Gemeinden im Land diesbezüglich zu stärken.
Ich frage die Landesregierung:
- Inwiefern hat sich das Bundesrecht geändert?
- Welche Änderungen/Ergänzungen wollte RLP diesbezüglich im Bundesrecht ändern?
- Hat sich Rheinland-Pfalz mit seinen Vorschlägen zu den Änderungen im Bundesrecht durchsetzen können? (Wenn nicht, weshalb nicht?)
- Was genau sagt die neue Landesverordnung in Rheinland-Pfalz aus?
- Welche Auswirkungen hat die‘ neue Landesverordnung auf die Stadt und den Kreis Neuwied?
- Kann die Stadt Neuwied selbst eine Katzenschutzverordnung erlassen?
