LKW-Fahrverbot auf der B 256 in Stadt und Kreis Neuwied I – III

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung I und II

Auf der B 256 in Stadt und Kreis Neuwied besteht seit Jahren ein LKW- Fahrverbot. Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung beantragt und dürfen dadurch – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 256 befahren.

Leider ist festzustellen, dass sich viele LKW-Fahrer daran nicht halten und trotz Fahrverbotes die B 256 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass LKW-Fahrverbot auf der B 256 wieder aufzuheben. Dies liegt in seiner Zuständigkeit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren  LKW-Kontrollen auf der B 256 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 256 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)
3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Rengsdorf, Oberhonnefeld/Gierender Höhe und Straßenhaus  LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)
5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den LKW-Verkehr über die A 3 und die A 48 in Richtung A 61 zu lenken?

die Antwort der Landesregierung I

Ich frage die Landesregierung (Teil 2):

1. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Landesregierung zu der Sperrung der B 42 für den LKW-Verkehr geführt?
2. Treffen, nach Kenntnis der Landesregierung, diese Gründe heute noch zu?
3. Wie bewertet die Landesregierung die heutige Situation / Belastung der Anwohner in Leutesdorf durch den durchfahrenden LKW-Verkehr?
4. Wie bewertet die Landesregierung die „Engpassstelle“ auf der B 42 zwischen Leubsdorf und Ariendorf?
5. Wie viele Unfälle hat es auf dieser Strecke (Leubsdorf – Ariendorf) in den letzten 10 Jahren gegeben?
6. Weshalb gilt es für dieses Teilstück (Leubsdorf – Ariendorf) kein Überholverbot?
7. Weshalb wurde die zulässige Geschwindigkeit auf der B 42 in Höhe der Bahnschranke Ariendorf von 60 km/h auf 70 km/h erhöht?

die Antwort der Landesregierung II

Ich frage die Landesregierung (Teil 3):

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren LKW-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)

3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Unkel , Linz und Bad Hönningen LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)

5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?

die Antwort der Landesregierung III