„Wir haben die richtigen Signale gesetzt: Mit der Verwendung der Betreuungsgeldmittel für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung stärken wir Familien wie Kommunen gleichermaßen. So wird am Ende aus dem unsinnigen Betreuungsgeld hier bei uns in Rheinland-Pfalz eine Unterstützung für Kinder und Familien, wo sie wirklich benötigt wird.

Wir stellen den Kommunen aus diesem Grund von 2016 an drei Jahre lang jeweils rund 16 Millionen Euro zur Verfügung, die vor Ort flexibel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich eingesetzt werden können. Wir sind auf einem guten Weg, frühkindliche Bildung stetig weiterzuentwickeln und allen Kindern bestmögliche Startchancen ins Leben zu bieten. Dazu zählt auch der beitragsfreie Kitaplatz für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr: Hier sind wir bundesweiter Vorreiter und sichern Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit der Beitragsfreiheit werden Familien pro Kind und Jahr um rund 900 Euro entlastet.

Auch bezogen auf die Sicherstellung eines quantitativ bedarfsgerechten Angebots sind wir erfolgreich: Mit einer Versorgungsquote von mittlerweile 44,2 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nimmt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern ein. Fast alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen bei uns eine Kita. Das Land leistet damit einen hohen Beitrag zur frühkindlichen Bildung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

der Entschließungsantrag als PDF

„Die freiwerdenden Mittel für das auslaufende Betreuungsgeld gehören in die Kitas. Erst holt sich die Union mit ihrer Familienpolitik aus den 50ern eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und dann versucht sie, die freigewordenen Mittel ihrem Zweck zu entfremden.

Zudem will die CDU hierzulande die Familien wieder durch die Einführung der Kita-Beiträge belasten. Gute Familienpolitik sieht anders aus. Deshalb appelliere ich an die Union: Kommen Sie endlich im Hier und Heute an. Was Eltern brauchen, sind Kitas und echte Wahlfreiheit. In Rheinland-Pfalz sind wir als Flächenland spitze, wenn es um den Ausbau der Kita-Plätze von unter Dreijährigen geht, doch wir dürfen nicht nachlassen, für eine gute Betreuung von Kindern zu sorgen.

Die Begründung von Schäuble, dass nur mit diesem Geld der Mehrbedarf beim Elterngeld gedeckt werden kann, ist Unfug: Der Bedarf beim Elterngeld steigt seit Jahren und war zu erwarten. Die Bundesregierung wusste längst, dass sie für die Finanzierung des Elterngelds sorgen muss und darf nun nicht Mittel zweckentfremden, die die Länder dringend für den Ausbau der Kitas benötigen.“

Daniel Köbler:

„Das Bundesverfassungsgericht hat der rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Eine solche Familienleistung schadet mehr, als dass sie nützt. Wir wollen, dass alle Kinder die Chance auf Teilhabe an gemeinsamer, frühkindlicher Bildung haben – dafür ist es gut, dass das Betreuungsgeld nun beerdigt wird. Auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht setzt es die falschen Anreize: Über 90% der BezieherInnen sind Frauen, die dadurch länger dem Arbeitsmarkt fern bleiben – mit allen Folgen für ihre Rente.“

Elisabeth Bröskamp:

„Wir haben das Betreuungsgeld von Anfang an scharf kritisiert und wurden nun von Karlsruhe bestätigt. Das Geld wird an anderen Stellen dringend benötigt: Wir brauchen es für den Ausbau der Kitas. Dort muss Qualität und Quantität sichergestellt werden, sodass für die Familien echte Wahlfreiheit gewährleistet ist.“

Hintergrund:

Im Februar 2013 hatte der Hamburger Senat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das umstrittene Betreuungsgeldgesetz eingereicht, der heute stattgegeben wurde. Eltern konnten seit dem 1. August 2013 für ihre Kinder ab dem 15. Lebensmonat Betreuungsgeld beantragen. Der Staat zahlte 150 Euro pro Monat, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das Betreuungsgeld für verfassungswidrig.

Die Kleine Anfrage 1894 vom 18. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Die Bundesregierung hat trotz massiver Proteste auf vielen Ebenen die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. Aus unserer Sicht hätten diese Gelder sinnvoller für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung ausgegeben werden
sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge sind am 1. August 2013 in Rheinland-Pfalz gestellt und bewilligt worden (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten/Jugendämtern beantworten)?
2. Wie viele Anträge sind zum 1. September 2013 in Rheinland-Pfalz gestellt und bewilligt worden (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten/Jugendämtern beantworten)?
3. Wie viele Anträge (siehe Frage 1 und 2) mussten abgelehnt werden und weshalb (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten/Jugendämtern beantworten)?
4. Mit welchem zusätzlichen Verwaltungsaufwand (personell und materiell) ist bei den zuständigen Behörden zu rechnen (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten/Jugendämtern beantworten)?
5. Wie ist die grundsätzliche Einstellung der Landesregierung zum Betreuungsgeld?

Dei Antwort als PDF-Datei…

Mit großem Bedauern nimmt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zur Kenntnis, dass Bundespräsident Gauck das politisch und verfassungsrechtlich höchst umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet hat.

„Es ist mir unverständlich, dass unser Bundespräsident die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Gesetz außer Acht gelassen hat und es jetzt mit seiner Unterschrift am 1. August 2013 in Kraft treten kann. Es kann aber nicht sein, dass ein Gesetz mit unserer Verfassung vereinbar ist, das Familien belohnt, die ihre Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung geben. Diese „finanzielle Entschädigung“ einer Familie gegenüber einer anderen ist nicht Aufgabe des Staats.

Zudem ist die Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen möchten, eine reine Privatangelegenheit der Familie, der Staat muss sich hier werteneutral verhalten. Er hat lediglich dafür zu sorgen, dass Wahlmöglichkeiten für die Eltern vorhanden sind und muss unbedingt den Ausbau der Kindertagesbetreuung voranbringen.

Mit dem Betreuungsgeld wird die ganze öffentliche Infrastruktur-Finanzierung in Frage gestellt. Was kommt als nächstes? Gibt es bald Geld für Menschen, die keine Autos besitzen und somit das öffentlich finanzierte Straßennetz nicht in Anspruch nehmen oder Geld für die Nicht-Inanspruchnahme von Schwimmbädern?“ Elisabeth Bröskamp (MdL) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, mit entsprechenden Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern und erläutert:

„Gerade für alleinstehende Mütter ist Armut eine große Bedrohung. Dies vor allem dadurch, dass einer Berufstätigkeit nicht nachgegangen werden kann, weil die Möglichkeit einer ausreichenden Kinderbetreuung nicht in jedem Fall sichergestellt ist. Hier sind wir gefordert, hier wird jeder Cent benötigt – auch die Milliarden, die für das Betreuungsgeld vergeudet werden.“

Pressemitteilung

Elisabeth Bröskamp (MdL)

16.2.2013

Ausgabe Bad Hönningen/Waldbreitbach, Dierdorf/Rengsdorf, , 23. August 2012

Aktuelle Stunde SPD 26.09.2012 Drucksache 16/1646 (1 S.)
PlPr 16/35 27.09.2012 S. 2199-2205

Redner:
PlPr 16/35: Hering, Hendrik (SPD) S. 2199-2200; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 2200-2202 2205; Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 2202-2203; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 2203-2204; Sahler-Fesel, Ingeborg (SPD) S. 2204-2205; Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 2205

die Reden zum TOP

Kalenderwoche 23, 06./07.06.2012

in allen Ausgaben im Landkreis Neuwied

Redner:
PlPr 16/27: Hering, Hendrik (SPD) S. 1632; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 1632-1634 1637-1638; Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 1634-1635; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 1635-1636; Sahler-Fesel, Ingeborg (SPD) S. 1637; Spiegel, Anne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 1638-1639

alle Reden zum TOP

Redner:
PlPr 16/11: Sahler-Fesel, Ingeborg (SPD) S. 578; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 578-580 583-584; Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 580-581 584; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 581-583; Elsner, Petra (SPD) S. 583

die Reden zum TOP