Die Schranke am Bahnübergang in Ariendorf bei Bad Hönningen ist auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden. Hoch modern und voll automatisch. Leider funktioniert die moderne Technik seit Monaten nicht so wie es sein soll. Unter anderem ist es schon dazu gekommen, dass Züge bei geöffneter Bahnschranke durchgefahren sind. Zudem kam es durch die nicht funktionierende Technik häufig dazu, dass Züge wegen der Rotschaltung und der noch geöffneten Bahnschranke eine Vollbremsung am Bahnübergang in Ariendorf machen mussten.

Dies führt für die Anwohner zu extremen Lärmbelästigungen. Die regionale Presse berichtete regelmäßig. Ein akustisches Signal (Fußgängerakustik) ertönt rund um die Uhr, um Menschen, die sich auf dem Übergang befinden, zu signalisieren, dass die Schranken sich in Kürze schließen werden. Insbesondere davon betroffen sind Menschen mit Gehbehinderungen, die zur Bushaltestelle an der B42 gelangen wollen. Weder der Weg durch die Fußgängerunterführung in Richtung Linz/ Rhein, noch in Richtung Bad Hönningen, ist barrierefrei.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann sind der Landesregierung diese Probleme bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen um diese Probleme zu beseitigen?
3. Wer ist für die Funktionstüchtigkeit der Bahnschranken in Ariendorf verantwortlich?
4. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um den Zugang zu den Bushaltestellen an der B 42 in Ariendorf barrierefrei zu gestalten?
5. Gibt es schon konkrete Planungen?
6. Welche Kosten entstehen hierfür?
7. Wann könnten diese Maßnahmen abgeschlossen sein?

Antwort der Landesregierung

Droht der Ariendorfer Kiesgrube eine “Hangabrutsche?” Franz Breitenbach und Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) befürchten das und halten eine baldige Lösung für erforderlich. Ihrer Meinung nach könnten sonst im schlimmsten Fall auch Wohngebiete in Bad Hönningen betroffen sein.

weiterlesen im NR-Kurier

die Anfrage sowie Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung

Bitte alle Fragen nach Verbandsgemeinden getrennt beantworten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Asylbewerberinnen und – bewerber sind im Jahr 2014 in den einzelnen Verbandsgemeinden aufgenommen worden?
2. Wie war die Altersstruktur / Familienstatus (Einzelperson/ Familie/ Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
3. Wie viele Unterkünfte gibt es derzeit in den einzelnen Verbandsgemeinden?
4. Wie viel Wohnraum wird derzeit in den einzelnen Verbandsgemeinden gesucht, bzw. benötigt?
5. Wie viele Kinder gehen in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführende Schulen?
6. Welche Sprachfördermaßnahmen können diese Kinder und Jugendliche in Anspruch nehmen, bzw. wie und wo werden sie gefördert?
7. Welche Maßnahmen an Deutsch als Fremdsprache werden für die erwachsenen Asylbewerber in den einzelnen Verbandsgemeinden angeboten?

 die Antwort der Landesregierung

Es war mehr als ein beeindruckender Filmabend im “Alten Stadtweingut” in Bad Hönningen. Eine 90-minütige aufwändige sehr gut weltweit recherchierte Filmproduktion über die diversen Problematiken der immensen Plastikprodukte, die heute unser Leben in den vielschichtigsten Bereichen umgeben. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen).

Vor der Filmvorführung referierte der Umweltexperte und Flusspaddler aus Leidenschaft, Stephan Horch, etwa 20 Minuten mit eindrucksvollen Fotos über die Plastik-Verschandelung auf unseren Flüssen. Das Thema: “Paddeln und Fotokunst für saubere Flüsse”. Sein Projekt: “Clean River”. Das Projekt (www.cleanriverproject.de) wurde vor Jahren von Installationskünstler und Foto-Designer Stephan Horch ins Leben gerufen. Mittels Fotokunst will er mit Nachdruck auf den zunehmenden Plastikmüll in unseren Flüssen aufmerksam machen. Wann immer Stephan Horch mit seinem Kajak unterwegs ist, sammelt er den an ihm vorbeischwimmenden Müll ein. Bevor er ihn jedoch an Land ordnungsgemäß entsorgt, werden die Fundstücke visuell in Szene gesetzt und fotografiert. Es waren beeindruckende und sehr nachdenklich stimmende Fotos, die auf die große Plastikmüllansammlung allein in Flüssen (u.a. Rhein und Mosel) hinwiesen.

Verstärkt wurden diese Foto-Impressionen durch den anschließenden 90-minütigen Film “Plastic Planet”. Es waren weltweit gedrehte Filmaufnahmen zur Gesamtproblematik von unterschiedlichen Plastikproduktionsstätten und Müllhalden, von China, Japan, Indien, europäischen Staaten bis hin zu den USA.

Dabei eingebettet mit vielen Interviews, u.a. mit Betroffenen, Produktionsexperten und Wissenschaftlern. Dem Bürger ist oft gar nicht bewusst, mit welcher Vielfalt von Plastikprodukten er heute – allein in seinem Haushalt – umgeben ist. Die Fragen stellen sich hierbei, wie läuft eigentlich die Produktion diverser Plastikprodukte ab, warum muss es unbedingt Plastik sein (der zudem nachweislich gesundheitsschädlich ist!!!) und was passiert bei der Entsorgung der vielen Plastikprodukte?

Die Teilnehmer der kostenlosen Filmvorführung wurden mehr als nachdenklich, als sie diesen ungewöhnlichen Film sahen. Es wurden viele Aspekte aufgezeigt, auch mit den vielfältigen Experten-Interviewaussagen, über die man sich als “Normalbürger/Konsument” kaum oder keine Gedanken macht.

Es war eine sehr spannende Filmreportage, die unsere Welt, eingeschlossen der Weltmeere, wahrlich als “Plastik-Planeten” darstellt. Dazu zählen bestimmt nicht nur Plastiktüten, sondern der normale Haushalt/Wohnung, besteht fast zur Hälfte aus Plastikprodukten (und deren Derivaten), von Kleidung über Gardinen bis hin zu verwendeten Schüsseln, etc..

Nach dem Film schloss sich eine rege Diskussion an, geleitet von Elisabeth Bröskamp, u.a. mit Erfahrungen und sehr kritischen Anmerkungen der Anwesenden, die auf die Vielfalt der “Plastik-Lawine” hinwiesen. Wenn zudem die Wirtschaft, u.a. mit weltweit agierenden Konzernen, weiterhin auf Plastik setzt und dies vom Konsumenten letztlich akzeptiert wird, dürfte unser Planet in absehbarer Zeit quasi im Plastikmüll ersticken.

Ein Schreckensszenarium, das sich hier eröffnet. Die Politik müsste eigentlich ab sofort weltweit reagieren, um den ungeheuren Plastik-Müllbergen Einhalt zu gebieten. Ob es dazu kommt, bleibt ungewiss. Man kann nur hoffen, dass die Einsicht gemeinsamen Handelns auch von den Weltbürgern baldmöglichst kommt.

„Ich halte es für ganz besonders wichtig diesen Film in der Schule schon zu zeigen, so können Schülerinnen und Schüler schon früh sensibilisiert werden. Er bietet sich hervorragend für den Unterricht an“, so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Elisabeth Bröskamp, Landtagsabgeordnete der Grünen, lud zum „Public Viewing“ des Dokumentarfilms „Plastic Planet“ ein. Im Vorspann stellte Stephan Horch, Installationskünstler und Fotodesigner sowie Freizeitpaddler aus Winningen, sein “Clean River Project“ vor.

Bad Hönninngen. Elisabeth Bröskamp konnte im Alten Stadtweingut 24 interessierte Besucher begrüßen, die sehen wollten, wie Plastik unsere Erde verändert. Passend zur Thematik stellte Stephan Horch sein Projekt vor, das 2012 damit begann, dass dem Paddler auffiel, wie viel Plastikmüll in den heimischen Flüssen und Bächen umherschwimmt. Horch fing an, diese Plastikteile einzusammeln. Bevor er sie in den Hausmüll gab, bereitete er sie visuell auf und fotografierte die Müll-Kompositionen. Zum Teil arrangierte Horch die Fundstücke zu marinen Kunstwerken, die frappierend ästhetische Bilder ergaben.

Als besonders problematischen Plastikmüll bezeichnete Horch neben den Mengen an Styropor und PET-Flaschen, Lutscher- und Ohrstäbchen. In diesem Jahr wird er Bilder veröffentlichen, die auf das Stäbchen-Problem hinweisen. Der Umweltschützer wird auch im Frühling und Sommer mit Jugendlichen Cleaning-Aktionen auf Mosel, Rhein und Ahr durchführen. Die Kajaks werden hierzu von Verleihern kostenlos zur Verfügung gestellt. Ausführliche Informationen zu dieser Aktion sind unter www.cleanriverproject.de zu finden. Horch zeigte auch Unterwasseraufnahmen von Plastikmüll auf dem Meeresboden, wo er schließlich aus den Bächen und Flüssen angeschwemmt wird und zu Micro-Partikeln verrottet. Diese werden von Fischen als Futter aufgenommen. Die Tiere verhungern mit vollem Magen. Horch appellierte: „Müll im Fluss ist ein Problem!“

Dass das Müllproblem noch viel weitreichender ist, beweist der Film „Plastic Planet“, der in eineinhalb Stunden eindringlich, aber auch unterhaltsam die Auswirkungen des Plastikwahns auf das Leben aufspürt. Regisseur Werner Boote, dessen Großvater Geschäftsführer eines Plastik produzierenden Betriebs war, wuchs mit Plastik auf. Als stolzer Besitzer der jeweiligen Plastiknovitäten des großväterlichen Betriebs, vom Babyschnuller bis zum aufblasbaren Pool, war er als Kind der „King“. Plastik gilt als schön, praktisch, modern und funktional. Es ist leicht, unzerbrechlich, vielfältig formbar und haltbar. Werner Boote begibt sich in seinem Film auf die Suche nach der schwarzen Seite des Allrounders. Auf verschiedenen Stationen auf der ganzen Welt spricht er mit Industriellen, Wissenschaftlern und Betroffenen über die Faszination und Gefahren von Plastik.

Mit einem aufblasbaren Globus in der Hand spürt er dessen Entstehung und Zusammensetzung nach. Er stößt immer wieder auf Schweigen und Abwehr, wenn es um das Müllproblem und die Gesundheitsgefahren der Bestandteile geht. Bei seiner Reise rund um die Welt zeigt Boote, dass die Menschen nicht mehr ohne Plastik auskommen. Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken. Plastik ist allgegenwärtig. In den Weltmeeren findet man inzwischen sechsmal mehr Plastik als Plankton und selbst in unserem Blut ist Plastik nachweisbar!

Die Homepage www.plastic-planet.de/ liefert Hintergrundwissen: Bisphenol A ist eine der wichtigsten und meistproduzierten Chemikalien der Welt. Drei Millionen Tonnen werden davon jährlich produziert mit einem Umsatz in Milliardenhöhe. Als Grundstoff zur Herstellung von Polykarbonat-Kunststoffen und Kunstharzen ist BPA allgegenwärtig: es steckt in Autoteilen, Baustoffen, CDs, Zahnfüllungen, Lebensmittelverpackungen und Babyfläschchen. Aber es entweicht auch in die Umwelt, gelangt etwa ins Grundwasser oder in den Hausstaub. Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – weniger bekannt ist bisher aber die gesundheitsschädigende Wirkung, die bereits ganz geringe Dosen der Chemikalie verursachen können. Mehrere Wissenschaftler bestätigen im Film, dass der Stoff Östrogene imitiere und so die Fruchtbarkeit –von Menschen und Tieren beeinträchtige.

Auf der Suche nach Antworten trifft Boote auch die Initiatorin der innovativsten Chemikaliengesetzgebung auf europäischer Ebene, Margot Wallström. Als Umweltministerin von 1999 – 2004 bewirkte Margot Wallström das größte Gesetzesvorhaben in der Geschichte der EU: REACH, die weltweit erste umfassende Chemikalienrichtlinie Diese neue EU-Verordnung hat das Ziel, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern. Diese Richtlinie ist ein Vorbild für Chemikalienrichtlinien weltweit. Aber nur elf Prozent aller Kunststoffimporte können wgen des aufwendigen und langwierigen Verfahrens auf ihre Zulässigkeit getestet werden.

In Plastic Planet erzählt Margot Wallström von ihren eigenen Erfahrungen als Umweltministerin und schildert den Widerstand der Kunststofferzeuger gegen REACH. Im Zuge dessen bezeugt sie den massiven Einfluss, den Lobbyisten der Chemieindustrie in Brüssel auf Politiker ausüben.

Nach dem Abspann herrschte zunächst Schrecken und Schweigen im Saal. Gastgeberin Elisabeth Bröskamp meinte, „Plastic Planet“ sei beeindruckend und hart, der Film motiviere zum Nachdenken. Das war das Signal für eine lebhafte Diskussion unter den Zuschauern, was zu tun sei. Jeder gestand ein, erschreckend große Massen an Plastik im Haushalt zu haben, wie das auch im Film weltweit aufgezeigt wurde. Einigkeit bestand darin, dass jede kleinste Bemühung zur Reduktion des Kunststoffverbrauchs sinnvoll sei. Begrüßt wurde die BUND-Aktion in der Vorweihnachtszeit gegen Plastiktüten.

Es müsse ein Bewusstsein erzeugt werden, dass die Kombination Weichplastik und Lebensmittel fatal ist, weil die Weichmacher (Phthalate) im Verdacht stehen, wie Hormone zu wirken und beispielsweise Unfruchtbarkeit, Übergewicht und Diabetes beim Mann hervorzurufen. Als problematisch an Phthalaten erweist sich außerdem, dass, wie nachgewiesen wurde, ihre Giftigkeit sich im Gemisch mit anderen Substanzen potenziert. Die Verbraucher können und müssen reagieren und Plastikverpackungen überflüssig machen sowie Transporte vermeiden, also regional einkaufen. Das ist zwar mühsam, aber lohnend und nötig.

Gefordert wurden auch Aufklärungsansätze in Kindergärten und Schulen sowie das Einwirken kommunaler Politiker und überregionaler Gesetzgeber.

Der Film „Plastic Planet“ macht sehr betroffen und zwingt zum Handeln. Regisseur Werner Boote stellt zu Recht fest: „Wenn Sie diesen Film gesehen haben, werden Sie nie mehr aus einer Plastikflasche trinken.“ Helmi Tischler-Venter

Quelle: NR-.Kurier

19.5.2014

um 19.00 Uhr

Veranstalterin und Moderatorin

Maria-Elisabeth Bröskamp, MdL

Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Referent

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär

Termin: Montag, 19. Mai 2014

Beginn: um 19.00 Uhr

Ort: Altes Stadtweingut, Hauptstr. 182 in 53557 Bad Hönningen

Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe im Landkreis Neuwied Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, nach Bad Hönningen eingeladen, um zum Thema Bahnlärmgutachten für den Kreis Neuwied zu referieren und diskutieren.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) hat Ende letzten Jahres ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage zu klären, ob nächtliche Betriebsbeschränkungen für „laute“ (d.h. noch mit Graugußbremssohlen ausgestattete) Güterzüge in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten mit europäischem und nationalem Recht vereinbar sind.

Anlass zur Beauftragung der Expertise waren zum Teil widersprüchliche bzw. unterschiedliche interpretierte Aussagen von Vertretern verschiedener europäischer Institutionen sowie die Haltung des Bundes, dass solche Maßnahmen auf den Bahnstrecken im Mittelrheintal rechtlich nicht möglich sind. Das Gutachten wurde von Eisenbahnrechtler Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau) erstellt und am 06.03.2014 von Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern (ISIM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass Betriebsbeschränkungen grundsätzlich mit europäischem und nationalem Recht vereinbar sind, wenn Sie verhältnismäßig sind, d.h. Lärmschutz und Auswirkung auf den Schienenverkehr in angemessenem Verhältnis stehen. Der Gutachter stellt ebenso fest, dass der Betreiber des Schienennetzes, die DB Netz AG Betriebsbeschränkungen vorsehen kann, aber auch das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde die rechtlichen Instrumente hierzu hätte.

Im Anschluss an den Vortrag des Staatssekretärs besteht die Möglichkeit der Diskussion!

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Diskussion mit Ihnen.

Die Veranstaltung ist öffentlich!

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bröskamp, MdL

Bad Hönningen. Am 25. Mai stehen u.a. die wichtigen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz an. Auch die „Grünen/Bündnis 90“ des Ortsverbandes Bad Hönningen werden zum 1. Mal in der Verbandsgemeinde an den Kommunalwahlen teilnehmen, so der Sprecher der „Grünen“ des Ortsverbandes Bad Hönningen, Franz Breitenbach. Selbst werden die „Grünen“ bei der Wahl am 25. Mai mit keinem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Bei einem gemeinsamen Frühstück im „Alten Stadtweingut Bad Hönningen, in Anwesenheit der Grünen-Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskamp, stellten sich die einzelnen Kandidaten für den Bad Hönninger Stadtrat sowie für den Verbandsgemeinderat Bad Hönningen vor. Für die Wahlliste des Stadtrates stehen die 22 Kandidaten fest und für den VG-Rat Bad Hönningen 28 Kandidaten. Dabei sind Mehrfachnennungen möglich, (dies gilt prinzipiell für alle Parteien), um keine Stimme zu verlieren. Nach geringen Platzierungsänderungen der vorgelegten Wahllisten mit zuvor kurzer erfolgter Diskussion, unter der Moderation von Franz Breitenbach und unter Leitung des Versammlungsleiters Ludwig Stolz vom Kreisvorstand der Grünen und des Schriftführers Rene Breitbenbach, wurden alle formal vorgeschriebenen Vorgehensweisen eingehalten, um nun mit den vorgeschlagenen Kandidaten geschlossen für den Bad Hönninger Stadtrat und den VG-Rat Bad Hönningen anzutreten.

Die Wahlliste der Grünen für den Stadtrat mit der entsprechenden Platzierung von 1 bis 22 sind Franz Breitenbach; Tobias Hartzmann; René Breitenbach; Berthold Scharrenbach; Rolf Sinke; Dietmar Heister; Alexander Weyrich; Inge Bahles; Sarah Alemanno; Nicole Weyrich; Rudolf (Egon) Frömbgen; Petra Stirnberg; Mirco Karalus; Hubertine Breitenbach; Eckhard Schumann.

Für den VG-Rat Bad Hönningen sind es in der Reihenfolge von 1 bis 28 René Breitenbach; Berthold Scharrenbach; Tobias Hartzmann; Petra Stirnberg; Franz Breitenbach; Jürgen Drescher; Rolf Sinke; Rodolf (Egon) Frömbgen; Eckhard Schumann; Sarah Alemanno; Alexander Weyrich; Dietmar Heister; Nicole Weyrich; Inge Bahles; Hubertine Breitenbach; Mirco Karalus.

Pressemitteilung der Grünen, Ortsverband Bad Hönningen

Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung “Frauen in der Politik” im “Alten Stadtweingut” in Bad Hönningen war auch für Männer sehr interessant. Es ging bei den Kurzreferaten nicht um “Diskriminierung”, um “Frauen können es besser” oder gar um “Kampfparolen”, sondern um faire Gleichberechtigung und kein “rollenspezifisches” Verhalten. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp von den GRÜNEN, die auch zugleich zwischen dem Publikum, das sich sehr diskussionsfreudig (gleichermaßen von Frauen und Männern) zeigte, und den Referenten/Diskutanten, diskutierte. Die Kreismigrationsbeiratsvorsitzende des Landkreises Neuwied, Dilorom Jacka, die Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Mayen-Koblenz, Lea Bales, der Gleichstellungsbeauftragen für den Landkreis Neuwied, Doris Eyl-Müller, sowie die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz, Irene Alt, nahmen an der Diskussion teil

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Das Hauptanliegen der Referenten, die zugleich über ihre bisherigen Erfahrungen berichteten, bestand darin, im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Mai 2014 darauf hinzuweisen, dass mehr Frauen in die kommunalen Parlamente sollten.

Zum Faktenhintergrund: Mit 51 Prozent Bevölkerungsanteil sind die Frauen in Rheinland-Pfalz in der Mehrheit, doch in den Kommunalparlamenten sind Frauen noch immer in der Minderheit. Die Politik wird mehrheitlich von Männern gemacht. Das muss sich ändern. Bei der Kommunalwahl 2014 kann man erstmals auf dem Wahlzettel nachlesen, welche Partei oder Wahlvereinigung wie viele Frauen nominiert hat. Auch bei der Aufstellung der Wahllisten müssen die Parteien und Wahlvereinigungen statistische Angaben über den Anteil und die Platzierung von Frauen machen. Doch keine Partei oder Wahlvereinigung ist verpflichtet, tatsächlich die Hälfte der Plätze mit Frauen zu besetzen oder aussichtsreiche Listenplätze an Frauen zu vergeben. Die Zahlen aus Rheinland-Pfalz sprechen für sich: bei der letzten Kommunalwahl 2009 lag der Frauenanteil in den Räten der kreisfreien Städte bei 32,7 Prozent, in den Kreistagen bei 23 Prozent, in den Verbandsgemeinderäten bei 17,9 Prozent und in den Stadt- und Gemeinderäten waren Frauen nur mit einem Anteil von 6 Prozent vertreten. Für ganz Rheinland-Pfalz gerechnet lag der Frauenanteil bei gerade einmal 16,8 Prozent

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Sehr deutlich zeigten dies Tabellen über Frauenanteile in der Kommunalpolitik des Kreises Neuwied, die von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Neuwied, Doris Eyl-Müller, erläutert wurden. Diese lagen zwischen 7 und 21 Prozent, in einigen Verbandsgemeinden (Walergebnisse seit 1994) leider mit abnehmender Tendenz.

Die traditionelle Rollenverteilung (die Frau ist Hausfrau und Mutter, der Mann der Familienernährer) wandelt sich. In vielen Familien tragen Frauen maßgeblich zum Familieneinkommen bei. Dennoch gibt es immer noch eine typische Arbeitsteilung. Dabei sind Frauen die eigentlichen Spezialistinnen vor Ort. Und Frauenministerin Irene Alt betonte, dass bei der Kommunalwahl im Mai 2014 möglichst viele Frauen in die Räte gewählt werden sollten. Zielsetzung der Ministerin ist es, dass Frauen in politischen Funktionen nicht länger unterrepräsentiert sind. “Von kommunalpolitischen Themen wie zum Beispiel den Öffnungszeiten von Kitas oder der Gestaltung des Wohnumfeldes sind Frauen weitaus stärker betroffen als Männer.

Deshalb ist es wichtig, dass Frauen ihre Sicht in die politischen Gremien einbringen”, so Ministerin Alt. Das Frauenministerium hat das parteiübergreifende Mentoring-Programm “Mit Mentoring vor Ort – mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ initiiert, das den Weg von Frauen in die Politik begleitet und fördert. Das Mentoring-Programm kann vor Ort von den Gleichstellungs-Beauftragten in Kooperation mit freien Verbänden, Netzwerken oder Trägerinnen-Kooperationen organisiert werden. Der Abend war keine parteipolitische Veranstaltung, sondern es wurde am Abend mehrmals betont, dass es bei der Wahl 2014 um keine bestimmte Partei gehe, sondern einzig und allein darum, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Eben auch ein Aufruf, dass sich Frauen verstärkt in der Kommunalpolitik engagieren, und Männer dabei nicht den Artikel 3 des Grundgesetzes aus den Augen verlieren (sollten).

Im Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

„Frauen tun der Politik gut, auch wenn sich einige Männer erst einmal daran gewöhnen müssen,“ so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Pressemitteilung, Elisabeth Bröskamp, MdL (GRÜNE)