Etliche Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Jahren rechts- und linksrheinisch gebildet, um gegen den unerträglichen Bahnlärm zu protestieren und um sich zunehmend Gehör im Land und im Bund zu verschaffen.

Geändert hat sich jedoch bisher an der Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Bahn wohnen, nichts.

In Neuwied finden seit über zwei Jahren monatlich Demos dazu statt. Vor diesen Hintergrund stellte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp von “Bündnis 90/Die Grünen” ihre Anfrage an das zuständige Mainzer Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur.
Ihre Fragen:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Festlegung von gleichen und allgemeinnützigen Immissions-Obergrenzen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis Neuwied vor dem Lärm und den Folgen geschützt werden (16. BlmSchV im Paragraph 2 gültig ab 2020)?
2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über bestehende Messstellen in Stadt und Kreis Neuwied?
3. Wie beurteilt die Landesregierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Stadt und Kreis Neuwied auf 50 km/h für Güterzüge mit Gefahrgut?
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine mögliche Unfallsituation am Bahnkörper in Stadt und Kreis Neuwied in Bezug auf die Möglichkeit des schnellen Einsatzes der Rettungskräfte?
5. Welche finanziellen Mittel wird Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren in die Verminderung des Bahnlärms in Stadt und Kreis Neuwied investieren?

Die Antworten des Mainzer Ministeriums (hier in gekürzter Form).
Zu Frage 1+ 2:

Die Landesregierung hält die Prüfung einer Absenkung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzordnung (16. BlmSchV) für neue und wesentlich geänderte Strecken für erforderlich wie auch eine Gesamtlärmbetrachtung über alle Verkehrsstrecken und -träger und die Einführung verbindlicher Grenzwerte für Bestandsstrecken. Die von Rheinland-Pfalz mit initiierte Abschaffung des Schienenbonus kommt faktisch bereits einer Grenzwertsenkung von fünf Dezibel gleich, wirkt sich zunächst jedoch nur auf neu gebaute und im Sinne der 16. BlmSchV wesentlich geänderte Strecken aus.

Die Einführung von Immissionsgrenzwerten für Bestandsstrecken kann nach allgemeiner Rechtsauffassung jedoch nicht durch eine Änderung der 16. BlmSchV erfolgen. Hierzu bedarf es zunächst einer Änderung der gesetzlichen Grundlage, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Der Landesregierung ist bekannt, dass in Leutesdorf im Auftrag der Deutschen Bahn eine Messstation betrieben wird, mit welcher der Radzustand vorbeifahrender Schienenfahrzeuge und korrespondierende akustische sowie zusätzliche begleitende Parameter erfasst werden. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich zugänglich.

Zu Frage 3 +4:

Der Bund mit dem Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde und die DB Netz AG als Betreiberin der Strecke im Bereich Neuwied haben für einen sicheren Eisenbahnverkehr zu sorgen. Dies betrifft auch Züge mit Gefahrgut, wobei es sich nach europäischem Recht dann um einen Gefahrgutzug handelt, wenn mindestens ein Güterwagen mit Gefahrgut beladen ist.

Der Aufgabenträger für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe ist die Verbandsgemeinde; Aufgabenträger für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz die Kreisverwaltung. Diese nehmen ihre Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung wahr.

Zu Frage 5:

Die im Rahmen der Arbeit des Beirats “Leiseres Mittelrheintal” erstellte Mittelrheinstudie sieht nach Angaben der DB AG für den Bereich Leutesdorf Schienenstegdämpfer in einem Volumen von ca. 965 000 Euro sowie Geländerausfachungen und zwei Meter hohe Schallschutzwände in einem Finanzvolumen von ca. 2,048 Millionen Euro vor. Der Bund ist bereit, diese Investitionen im Wesentlichen zu finanzieren, wenn das Land einen Beitrag leistet.

„Ich war schon persönlich sehr betroffen, als ich gewahr wurde, dass diese Messstation in Leutesdorf schon seit ca. 6 Jahren milimetergenau jedes einzelne Rad, jeden Zug, jeden Eigentümer und Betreiber des Zuges, jede kleinste Veränderung eines jeden Zuges aufzeichnet. Maßnahmen durchzuführen, Räder zu reparieren und letztendlich dadurch den Lärm erheblich zu verringern ist seit Jahren möglich, wird aber hinter verschlossenen Türen gehalten.

Die Bürger werden förmlich `an der Nase` herumgeführt. Als langjährige Anwohnerin direkt an der Bahn in Ariendorf / Bad Hönningen, kenne ich die Problematik und auch die deutliche Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger an der Bahn in den letzten Jahren seit den 80-ern sehr genau. Warme Worte und ein vertrösten hilft den Menschen nicht weiter. “ so die Landtagsabgeordnete Bröskamp.

die Anfrage sowie Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung

die Anfrage sowie Antwort der Landesregierung

Die Politik überlegt mittlerweile, ob Ausweichstrecken über den Westerwald oder den Hunsrück geplant und umgesetzt werden sollen. Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) sieht dies zwar als ersten Schritt in die richtige Richtung, hat aber große Bedenken: „Wir nehmen zwar den Lärm aus dem Rheintal weg, bringen ihn aber zu den Menschen auf die Westerwaldhöhen oder in den Hunsrück. Dies kann nicht sein, dies macht keinen Sinn. Es muss ganz intensiv über eine Tunnellösung durch Westerwald und Taunus diskutiert werden und eine sofortige Prüfung der Umsetzung beginnen.“

Elisabeth Bröskamp hat sich in der Schweiz ausführlich informiert. Die Schweizer sind Vorbild für den Bau von Tunneln. Technisch ist der Bau des Tunnels durch Westerwald und Taunus ohne weiteres lösbar. Die Kosten sind überschaubar. „Hier dürfen nicht nur die reinen Baukosten gegenübergestellt werden, es müssen auch die indirekten Kosten mit einbezogen werden. Die lärmbedingten Krankheiten der Anwohner verursachen volkswirtschaftlich erhebliche Kosten. An der neuen Bahnstrecke wird die Lebensqualität gemindert und die Immobilienpreise sinken. Die Attraktivität der Region wird herabgesetzt. Darüber macht sich keiner Gedanken“, meint die Abgeordnete Bröskamp.

Es wären auch die künftigen Vorteile für den Güterverkehr in die Überlegungen und Kostenplanung mit einzubeziehen. Die Fahrstrecke verkürzt sich durch den Tunnel um 50 Kilometer. Die Fahrtgeschwindigkeit könnte auf 160 Stundenkilometer erhöht werden. Die Energieeinsparung ist beträchtlich, da die Strecke kürzer ist und nicht die Höhen von Westerwald oder Hunsrück überwunden werden müssen. Die Strecke ist völlig witterungsunabhängig. „Über diese Vorteil gilt es zu diskutieren und sie mit in die Kalkulation einzubringen“, mahnt Elisabeth Bröskamp.

Das Projekt wurde bereits 2012 von Dr.-Ing. Rolf G. Niemeyer aus Bonn zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Von dort zogen die Demonstranten mit vielen Tafeln und Transparenten – auch mit Sprechchören – bis zum Bonner Marktplatz, um ihrem Unmut über den gesundheitsschädlichen Bahnlärm im Mittelrheintal – lautstark Ausdruck zu verleihen.

Unter den Bahnlärmgegnern waren unter anderem auch die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) sowie der Staatssekretär aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium Herr Dr. Thomas Griese (GRÜNE). Aber auch etliche Kommunalpolitiker, unter ihnen der Bürgermeister der VG Bad Hönningen, Michael Mahlert, hatten sich dem Demo-Zug angeschlossen. Initiator und Organisator dieser Großveranstaltung war erneut der Vorsitzende der “IG – Schutz” gegen Bahnlärm und Erschütterungen e.V. Bad Hönningen und Breisig“, Franz Breitenbach. Unterstützt wurde er von Günter Heck aus Ariendorf und Rolf Papen aus Weißenthurm.

Vor dem Bonner Rathaus sprachen der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Staatssekretär aus Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Griese, Renate Hendricks (MdL) aus NRW , Bundesminister a. D. und MdB. Norbert Röttgen und die Bonner Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller.

„Der Lärm der Güterzüge macht die betroffenen Menschen krank und Lärm (nicht nur Bahnlärm) zerstört Umwelt, Natur und die Heimat,“ so Elisabeth Bröskamp.

Gefordert wurde von den Rednern und den Gruppierungen gegen Bahnlärm u. a.: Der Umbau und Einbau von sogenannten Flüsterbremsen, neuen Achslagern und neuen Drehgestellen in alte Güterwaggons, ein Fahrverbot für laute Güterzüge in der Nacht von 22.00 bis 6.00 Uhr, die Reduzierung der Geschwindigkeit bei Ortsdurchfahrten für laute Güterzüge und Gefahrguttransporten auf maximal 50 Km/h, die Planung und der Neubau von Entlastungs-Trassen sowie Planung und Bau einer Tunnellösung durch den Westerwald und Taunus – von Troisdorf bis in die Region Wiesbaden – als Alternative.

„Es sei eine Schande in erster Linie für die Deutsche Bahn AG und ihre Manager, allen voran für Bahnchef Dr. Grube, die unbeirrt – koste es was es wolle – den einmal eingeschlagenen fatalen Weg fortsetzen. Wir werden das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen, mit Brachialgewalt und damit unter katastrophalen Folgen für die Bahnanwohner, weiter verfolgen,“ so Franz Breitenbach.

„Während alle anderen Verkehrsmittel wie LKW, Schiffe und auch Flugzeuge immer leiser werden, wird die Bahn immer lauter. Das kommt davon, wenn man aus Profitgier und Größenwahn bei der Bahn im Ausland investiert und die nötigen Investitionen in Deutschland sträflich vernachlässigt. Stellwerke aus Kaisers Zeiten und marode Brücken sind dafür nur ein Beleg. Wenn ich ganz bewusst von Bahnterror spreche, hat das seinen Grund: Wer seine Mitmenschen, Tag und Nacht, oft alle drei bis sechs Minuten, mit ohrenbetäubendem und krankmachenden Lärm aufweckt und damit quält, wer seinen Mitmenschen zusätzlich zu dem unerträglichen Lärm auch noch mit massiven Erschütterungen traktiert, wer seine Mitmenschen einer ständigen Belastung durch Feinstaub und der Bedrohung durch Gefahrguttransporte aussetzt, wer also mit Wissen und Wollen seinen Mitmenschen schadet und sie an Gesundheit, Leib, Leben und Eigentum schädigt, der macht sich nach meinem Verständnis des Terrors und der Folter schuldig. Wir fordern sofort eine tragfähige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik, in der das Wohl der Menschen und der Natur wieder Vorrang vor Wirtschaftsinteressen und Profitgier genießt. Wir fordern die sofortige Umsetzung aller technischen Möglichkeiten zur spürbaren Verringerung von Bahnlärm und Erschütterungen. Der Güterzugverkehr muss so schnell wie möglich raus aus dem Rheintal. Dabei bietet meines Erachtens die Idee von Dr. Niemeyer, einen Güterzugtunnel parallel zum Rheintal zu bauen, die größten Vorteile“, ergänzt der Sprecher der „IG- gegen Bahnlärm und Erschütterungen“, der auch zugleich der erste Beigeordnete der Stadt Bad Hönningen ist.

Vortrag von Staatssekretär Dr. Thomas Griese im „Alten Stadtweingut“ Bad Hönningen am 19.05.2014

Zu einem Vortrag über den unerträglichen und lauten Güterverkehr im Mittelrheintal hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den rheinland-pfälzischen Staatssekretär des Umweltministeriums, Dr. Thomas Griese, eingeladen.

die Pressemitteilung

[See image gallery at www.elisabeth-broeskamp.de]

Kreis Neuwied / Bad Hönningen. Viele Zuhörer waren der Einladung des Kreisverbandes Neuwied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das alte Stadtweingut gefolgt, um sich über den Stand der erfolgten Maßnahmen zur Reduzierung des krankmachenden Bahnlärms im Rheintal zu informieren. Dazu erläuterte und begrüßte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp, referierten die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sowie der Abgeordnete des Europa-Parlaments (GRÜNE) Michael Cramer.

Die Kernaussage: „Wenn der redliche politische Wille der Bundesregierung vorhanden wäre, gäbe es das Problem des zunehmenden gravierenden Bahnlärms im Mittelrheintal nicht mehr, bzw. der krankmachende Bahnlärm wäre spürbar für alle an der Bahn wohnenden Bürger reduziert“. Im Vorfeld der Referate und der anschließenden regen Diskussion gab der Sprecher der GRÜNEN des Ortsverbandes Bad Hönningen, Franz Breitenbach einen aktuellen Zustandsbericht. Seine Kernaussagen: Züge fahren mit ohrenbetäubendem Lärm, mit mehr als 100 Dezibel an unseren Häusern vorbei und das soll sich noch um 70 Prozent steigern. Was bis jetzt in unserer Heimat geschehen ist, ist nichts anderes als ein Schlag in das Gesicht. Die Strategie der Verantwortlichen ist längst erkennbar: verleugnen, verschleiern, vertrösten, verdummen, vertagen, um Zeit zu gewinnen. Zeitgewinn ist also die Maxime – denn Zeit ist Geld. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist wahrscheinlich nur Nebensache. Ob Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsreduzierung, Umrüstung auf die sogenannten Flüsterbremsen, Trassenpreise (laute Züge zahlen mehr, leisere Bahnwaggons zahlen weniger), alles ist möglich, alles ist finanzierbar, aber die Politik muss es wirklich schnell wollen. Abhängig ist dies zudem von Regelungen auf europäischer Ebene, nicht nur für die Strecke Genua-Rotterdam. Elisabeth Bröskamp (MdL) kritisierte die Vorgehensweise, dass man bei Untersuchungen/Studien nicht Mittelwert-Statistiken des Bahnlärms heranziehen dürfe, sondern es müssten primär die Spitzenwerte (oft bis zu 120 Dezibel) beachtet werden. Anzumerken ist hier auch, dass die Umrüstung auf Flüsterbremsen (bei ca. 50.000 Waggons) “nur” etwa 1,2 Milliarden Euro kosten würden.

Sehr fundiert mit vielen aktuellen Fakten brachte es der Europaparlamentsabgeordnete Michael Cramer auf den Punkt: Entscheidungen auf EG-Ebene werden vom Europaparlament, dem Europarat und den 28 Kommissionen getroffen. Die jetzige Bundesregierung (aber auch u.a. die vorherige CDU/FDP-Regierung) haben an folgeschweren Entscheidungen für die Bürger in der EU mitgewirkt.

Zur Verkehrssituation betonte Michael Cramer: Wir müssen dringend den Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern, um den Klimawandel zu stoppen. Doch diese Verlagerung kann nur gelingen, wenn wir den Bahnlärm senken. 2014 fällt der Startschuss für wirksamen Lärmschutz in Europa. Ökonomische und ökologische Aspekte stehen nicht im optimalen Einklang. Der Straßen-, See- und Luftverkehr wächst, der Schienenverkehr stagniert, bzw. geht zurück. Es gibt keinen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern (Besteuerung, Infrastruktur, externe Kosten) und die Verkehrswegeplanung wird mit falschen Prioritäten gesetzt.

Zu den CO2 Emissionen nach Sektoren (2011): 0,6 Prozent im Schienenverkehr,

0,8 Prozent andere, 12,4 Prozent im Zivilflugverkehr, 14,1 Prozent im Seeverkehr und 72,1 Prozent im Straßenverkehr. Der Grund für diese Fehlentwicklung: Im Verkehrsbereich ist die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden (Johannes Ludewig, CDU). Zum EU-Vergleich: Grenzüberschreitende Bahnfahrten werden nirgends so hoch besteuert wie in Deutschland.

Zur freiwilligen LKW-Maut in Europa: In der Schweiz ist die LKW-Maut drei Mal so hoch wie in Deutschland. Sie gilt zudem auf allen Straßen (nicht nur auf Autobahnen) und für alle LKWs bereits ab 3,5 Tonnen. Die Kosten für die Verbraucher stiegen nach der Einführung der Maut nur um 0,5 Prozent. Wir müssen dringend den Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern, um den Klimawandel zu stoppen. Doch die Verlagerung kann nur gelingen, wenn wir den Bahnlärm senken, denn Lärm bedroht die Gesundheit.

Zur Weltgesundheitsorganisation (WHO): Lärm ist gesundheitsschädlich. Es gibt jährlich einen Verlust bis zu 1,6 Mio. gesunden Lebensjahren durch den Verkehrslärm in der EU. Ab 60 – 70 Dezibel ist der Lärm bereits gesundheitsschädlich und ab 80 – 90 Dezibel sehr schädlich. (Güterzug: 85 – 90 Dezibel aus 25 Meter Entfernung). Die EU-Kommission teilt mit, dass etwa 10 Prozent der EU-Bevölkerung Geräuschpegeln oberhalb des Schwellenwertes ausgesetzt ist, soweit Michael Cramer.

19.5.2014

um 19.00 Uhr

Veranstalterin und Moderatorin

Maria-Elisabeth Bröskamp, MdL

Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Referent

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär

Termin: Montag, 19. Mai 2014

Beginn: um 19.00 Uhr

Ort: Altes Stadtweingut, Hauptstr. 182 in 53557 Bad Hönningen

Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe im Landkreis Neuwied Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, nach Bad Hönningen eingeladen, um zum Thema Bahnlärmgutachten für den Kreis Neuwied zu referieren und diskutieren.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) hat Ende letzten Jahres ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage zu klären, ob nächtliche Betriebsbeschränkungen für „laute“ (d.h. noch mit Graugußbremssohlen ausgestattete) Güterzüge in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten mit europäischem und nationalem Recht vereinbar sind.

Anlass zur Beauftragung der Expertise waren zum Teil widersprüchliche bzw. unterschiedliche interpretierte Aussagen von Vertretern verschiedener europäischer Institutionen sowie die Haltung des Bundes, dass solche Maßnahmen auf den Bahnstrecken im Mittelrheintal rechtlich nicht möglich sind. Das Gutachten wurde von Eisenbahnrechtler Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau) erstellt und am 06.03.2014 von Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern (ISIM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass Betriebsbeschränkungen grundsätzlich mit europäischem und nationalem Recht vereinbar sind, wenn Sie verhältnismäßig sind, d.h. Lärmschutz und Auswirkung auf den Schienenverkehr in angemessenem Verhältnis stehen. Der Gutachter stellt ebenso fest, dass der Betreiber des Schienennetzes, die DB Netz AG Betriebsbeschränkungen vorsehen kann, aber auch das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde die rechtlichen Instrumente hierzu hätte.

Im Anschluss an den Vortrag des Staatssekretärs besteht die Möglichkeit der Diskussion!

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Diskussion mit Ihnen.

Die Veranstaltung ist öffentlich!

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bröskamp, MdL