Eine Option für die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach ist ihr Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf. Ein Gutachten hat erbracht, dass die Verbandsgemeinde Rengsdorf hier entsprechende Voraussetzungen bietet. Ob dieser Zusammenschluss letztlich herbeigeführt wird, gilt es im weiteren Prozess zu klären. Bisher sahen die politischen Entscheidungsträger der SPD und CDU der Verbandsgemeinde Rengsdorf keinerlei Handlungsbedarf und standen einer Fusion äußerst ablehnend gegenüber. Jetzt wird in einem Pressebericht erstaunlicherweise Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Landesregierung nimmt aufgrund einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) dazu Stellung. Am 13. August 2014 hat ein Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Waldbreitbach über eine Gebietsänderung stattgefunden. Gesprächsteilnehmer war auch Fredi Winter gewesen.

Die regionale GRÜNE Abgeordnete Elisabeth Bröskamp wurde dazu nicht eingeladen. Sie erfuhr von dem Gespräch lediglich durch Zufall. „Das ist kein guter politischer Stil. Bei einer Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN im Land gehört sich das von Seiten der SPD nicht,“ so Elisabeth Bröskamp.

Dieses Gespräch hatte wohl einem Informationsaustausch gedient.

Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Verbandsgemeinde Waldbreitbach zunächst intern zu klären versucht, welche Nachbarverbandsgemeinde oder welche Nachbarverbandsgemeinden sie für einen Zusammenschluss bevorzugen.

Am 16. Januar diesen Jahres gab es ein weiteres Gespräch zwischen Staatssekretär Kern und Landrat Rainer Kaul unter Beteiligung von Vertretern der Abteilung Kommunales und Sport des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur über Gebietsänderungen im Landkreis Neuwied. Die Gespräche haben ebenfalls einem Informationsaustausch gedient.

Das Schwimmbad in Hausen hat in den bisherigen Gesprächen unter Beteiligung von Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur über eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach keine zentrale Rolle gespielt.

„Nach wie vor bin ich der Meinung, dass der Erhalt des Schwimmbades in Hausen geboten ist. Ich bin aber fest der Meinung, dass die Kosten nicht an der VG Waldbreitbach hängen bleiben dürfen. Hier ist die Region gefragt, immerhin nutzen ja auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied das Schwimmbad,“ so Elisabeth Bröskamp abschließend.

die Anfrage sowie Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung

Bitte alle Fragen nach Verbandsgemeinden getrennt beantworten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Asylbewerberinnen und – bewerber sind im Jahr 2014 in den einzelnen Verbandsgemeinden aufgenommen worden?
2. Wie war die Altersstruktur / Familienstatus (Einzelperson/ Familie/ Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
3. Wie viele Unterkünfte gibt es derzeit in den einzelnen Verbandsgemeinden?
4. Wie viel Wohnraum wird derzeit in den einzelnen Verbandsgemeinden gesucht, bzw. benötigt?
5. Wie viele Kinder gehen in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführende Schulen?
6. Welche Sprachfördermaßnahmen können diese Kinder und Jugendliche in Anspruch nehmen, bzw. wie und wo werden sie gefördert?
7. Welche Maßnahmen an Deutsch als Fremdsprache werden für die erwachsenen Asylbewerber in den einzelnen Verbandsgemeinden angeboten?

 die Antwort der Landesregierung

als PDF-Datei…

Aus der Rhein-Zeitung vom 27.01.2014

[See image gallery at www.elisabeth-broeskamp.de] Waldbreitbach. Die Abgeordneten des Landtages Rheinland-Pfalz besuchten am gestrigen Freitag Schulen in ihrer Region. Die Grünen Abgeordnete Elisabeth Bröskamp war in der Realschule plus in Waldbreitbach. Der Leiter der Deutherrenschule, Peter Schneider empfing die Abgeordnete und ging mit ihr in die Klasse 10.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich mit ihrer Lehrerin Gabriele van Roje auf dieses Gespräch vorbereitet. Nachdem sich Elisabeth Bröskamp vorgestellt hatte, durften Fragen gestellt werden. Die erste Frage einer Schülerin ging an die ausgebildete Pferdewirtschaftsmeisterin, was man in diesem Beruf so alles machen muss. Dann wurde es politisch.

Eine Schülerin wollte wissen: „Wollten Sie schon als Jugendliche bei den Grünen dabei sein?“ Die Abgeordnete ließ die Schüler wissen, dass sie erst in 2003 der Partei beigetreten sei und erläuterte ausführlich ihre Beweggründe. Natürlich kam auch das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zur Sprache, genauso wie die Frage nach dem Klimawandel. Hier ging die studierte Geografin Bröskamp sehr detailliert auf die Frage ein.

Sie erklärte: „Klimawandel ist meines Erachtens ein ganz großes Problem, davon bin ich fest überzeugt.“ Die vermehrten Starkregen und Stürme in unserer Region sieht sie als ein klares Indiz hierfür. Bröskamp erklärte die Auswirkungen des erhöhten CO²-Ausstoßes für das Leben in den Meeren und was es bedeutet, wenn die Permafrostböden auftauen. Es wird dann der gespeicherten Kohlenstoff in Form von Methan und Kohlendioxid freigesetzt, was den Klimawandel beschleunigen kann. Die Klasse verfolgte die fundierten Ausführungen sehr aufmerksam.

In dem Zusammenhang stellten die Schüler auch die Frage, was Elisabeth Bröskamp „persönlich gegen den Klimawandel unternimmt und welches Auto sie fährt“. Natürlich kam das Thema Wind- und Atomkraft auch zur Sprache. „Wir sollten die Energie regional erzeugen, denn wir können nicht unseren Wohlstand auf Kosten anderer Bürger leben“, sagte die Abgeordnete und führte als ein Beispiel den Braunkohlentagebau an.

Weitere Themenbereiche, die die Schüler interessierten, waren Snowden, Ausstieg aus der Atomkraft und Gesetzgebungsverfahren. Elisabeth Bröskamp ging sehr ausführlich auf alle Fragen ein und ließ sich wesentlich mehr Zeit als vorgesehen.

Im Anschluss meinten die Schülerinnen und Schüler gegenüber dem NR-Kurier, dass sie es „toll fanden einmal Informationen aus erster Hand zu erhalten“. Über die Länge der Antworten ging die Meinung in der Klasse auseinander. Eine Schülerin fand es gut, dass Elisabeth Bröskamp so ausführlich antwortete, andere hätten sich kürzere Antworten gewünscht, um in dem vorgegebenen Zeitrahmen noch mehr Fragen stellen zu können.

Für weitere Fragen werden die Schüler der Klasse 10 noch Gelegenheit bekommen, denn sie wurden von der Abgeordneten eingeladen, sie im Mainzer Landtag zu besuchen. Dort kann dann weiter diskutiert werden. Wolfgang Tischler