Rechtlich konkrete Verankerung der verschiedenen Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechte der Eltern auf örtlichen, regionalen und landesweiten Ebenen, quantitativer Ausbau und qualitative Verbesserung im Kitabereich

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.06.2015 Drucksache 16/5187 (2 S.)
Alternativantrag CDU 01.07.2015 Drucksache 16/5227 (2 S.) (s. dort)
PlPr 16/99 02.07.2015 S. 6580-6585
* Annahme

Redner:
PlPr 16/99: Brück, Bettina (SPD) S. 6580-6581; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 6581-6582 6583-6584 (Kurzintervention); Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 6582-6583; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 6584-6585

Unterstützung der Arbeit der Eltern in Fördervereinen und Elternausschüssen, Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Kindertagesstätten, Prüfung der Personalintensität bei einer Standarderweiterung hinsichtlich der Elternarbeit, Garantie der Wahlfreiheit hinsichtlich des Betreuungsmodells, Erweiterung des Entscheidungsspielraums der Eltern bei der Wahl des Einschulungstermins

Alternativantrag zu Drs 16/5187 CDU 01.07.2015 Drucksache 16/5227 (2 S.)
PlPr 16/99 02.07.2015 S. 6580-6585
* Ablehnung

Redner:
PlPr 16/99: Brück, Bettina (SPD) S. 6580-6581; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 6581-6582 6583-6584 (Kurzintervention); Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 6582-6583; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 6584-6585

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Gesetzes-Charakter. Pläne zu ihrer schrittweisen Umsetzung in die gesellschaftliche Realität müssen zeitnah umgesetzt werden. Auch in Rheinland-Pfalz ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema und Ziel muss sein, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen ihren Möglichkeiten nach entsprechend gefördert werden können. Dies bezieht auch die Möglichkeit der Inklusion in Kindertagesstätten und entsprechende Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz mit ein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche genauen Erkenntnisse lieferte das Modellprojekt Fachdienst Inklusion in Altenkirchen für die Gestaltung von Beratung und Begleitung von Regeleinrichtungen?
2. Gibt es vergleichbare Modelle in anderen Landkreisen und Städten?
3. Wie können sich Kindertagesstätten des Regelsystems auf die Aufnahme von Kindern mit Behinderung vorbereiten?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, dass teilstationäre Einrichtungen Regeleinrichtungen beratend zur Verfügung stehen, wenn Schwierigkeiten auftauchen?
5. Werden seitens des Landes finanzielle Mittel aus der Eingliederungshilfe in den Regelbereich überführt?

Die Antwort der Landesregierung

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Gesetzes-Charakter. Pläne zu ihrer schrittweisen Umsetzung in die gesellschaftliche Realität müssen zeitnah umgesetzt werden. Auch in Rheinland-Pfalz ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema und Ziel muss sein, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen ihren Möglichkeiten nach entsprechend gefördert werden können. Dies bezieht auch die Möglichkeit der Inklusion in Kindertagesstätten und entsprechende Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz mit ein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Kinder mit Behinderung werden in den einzelnen Jugendamtsbezirken in Regeleinrichtungen und nach welcher Maßgabe (LVO, SGB XII), in integrativen Einrichtungen oder in Fördereinrichtungen betreut?
2. Haben sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch die UN-Behindertenrechtskonvention zahlenmäßige Verschiebungen hin zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern mit Behinderung in Regeleinrichtungen ergeben?
3. Gibt es in den einzelnen Jugendamtsbezirken Leitlinien, wie von den örtlichen Jugend- und Sozialhilfeträgern entschieden wird, ob ein Integrationshelfer/-in gemäß SGB XII oder Zusatzpersonal über die Landesverordnung beantragt wird bzw. eine Reduktion der Gruppengröße über die Landesverordnung erfolgt?
4. Wie gestalten sich die Abläufe konkret? (s. Frage 3.)
5. Welche Strukturen bestehen, um die Kooperation zwischen Jugend- und Sozialämtern angesichts des inklusiven Anspruchs der UN-Behindertenrechtskonvention sicherzustellen?
6. Gab es in den letzten Jahren Anpassungen? (s. Frage 5.)
7. Wie wird sichergestellt, dass klare Zuständigkeiten bestehen und Eltern nicht differenten Bewertungen von Jugend- und Sozialamt ausgeliefert sind?

Die Antwort der Landesregierung

Antrag (Alternativantrag)
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag der CDU

Drucksache 16/5083

Sprachstandserhebung im vierten Lebensjahr zur Durchführung bedarfsgerechter Sprachförderung, Schuleingangstest zur Sicherstellung ausreichender Sprachkenntnisse, Anpassung der Mittel für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Schaffung der Möglichkeiten zur bedarfsangepassten Verringerung der Gruppengrößen, Schaffung einer vergüteten, dualen Ausbildungsmöglichkeit, Öffnung der Kindertagesstätten für andere pädagogische und therapeutische Fachkräfte, Einstellung von Verwaltungsfachkräften zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, verstärkte Förderung des Ausbaus der frühkindlichen Betreuung, Neuordnung der Kita-Finanzierung

Antrag CDU 21.05.2015 Drucksache 16/5034 (3 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.05.2015 Drucksache 16/5083 (2 S.) (s. dort)
PlPr 16/97 28.05.2015 S. 6420-6427
* Ablehnung

Redner:
PlPr 16/97: Klöckner, Julia (CDU) S. 6420-6422; Brück, Bettina (SPD) S. 6422-6423; Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 6423-6424; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 6424-6425 6426; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 6425-6426 (Kurzintervention)

als PDF-Datei

Fachkräftemangel, Personalbedarf, Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen, Gruppengrößen insbesondere vor dem Hintergrund altersgemischter Gruppen, Förderung der Qualität in Kindertagesstätten

Aktuelle Stunde CDU 25.02.2015 Drucksache 16/4668 (1 S.)
PlPr 16/90 26.02.2015 S. 5942-5948

Redner:
PlPr 16/90: Huth-Haage, Simone (CDU) S. 5942-5943 5947; Brück, Bettina (SPD) S. 5943-5944 5947-5948; Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 5944-5945 5948; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 5945-5946

Wer Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe für alle Kinder sichern will, muss Kinder früh fördern – in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege. In Deutschland hängen gute Startchancenimmer noch stark vom Elternhaus ab – das zeigen insbesondere die OECD-Bildungsberichte. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung wirkt immer auch als Armutsprävention verstanden.Daher kommt der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege als erste Bildungsstufe eine besondere Bedeutung zu, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern und jungen Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen, brauchen wir eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerecht ausgebaute Betreuungsinfrastruktur. Sie gibt Eltern die Freiheit, einer Erwerbstätigkeit, in dem von ihnen gewünschten Umfang, nachzugehen. Sie sichert damit auch die wirtschaftliche Stabilität von Familien und trägt so zur Armutsprävention bei, vor allem bei Alleinerziehenden, die bei dem Zeitmanagement zwischen Familie und Beruf besonders belastet sind.

Das vorliegende Papier konzentriert sich vorrangig auf Handlungs- und Finanzierungsansätze zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Qualität der Angebote zu gewährleisten und zu verbessern. Es hat nicht zum Ziel, alle Qualitätsaspekte zu definieren, von denen viele rein in kommunaler oder Landesverantwortung liegen.

1.      Personalausstattung

Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher, die eine Gruppe von Kindern betreuen, ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das sich direkt auf das Wohlergehen der Kinder auswirkt. Das bescheinigt auch der 14. Kinder- und Jugendbericht.

Zum Aufbau einer Bindung und der individuellen Förderung von Kindern braucht es Zeit. Derzeit variiert der Betreuungsschlüssel zwischen den einzelnen Bundesländern jedoch stark – dies wird im Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung deutlich. Der KiFöG-Bericht der Bundesregierung belegt, dass der Betreuungsschlüssel vielerorts „bedenklich“ oder „verbesserungswürdig“ ist. Außerdem muss den höheren Ansprüchen aufgrund der notwendigen Sprachförderung,des Ausgleichs von Benachteiligungen und der Inklusionsaufgabe Rechnung getragen werden.

Vor diesem Hintergrund muss es als Aufgabe der Politik verstanden werden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Kindern sicher zu stellen. Sowohl der Ausbau als auch nachhaltige Investitionen in die Qualität können weder kurz, noch mittel- oder langfristig alleine von Kommunen und Ländern gestemmt werden. Mit Blick auf die Steuereinnahmen profitiert außerdem insbesondere der Bund von einer erhöhten Erwerbstätigkeit der Eltern. Wir brauchen deswegen dauerhafte, verlässliche und angemessene Bundesgelder für die Kindertagesstätten. Um dies sicherstellen zu können brauchen wir bundeseinheitliche, gesetzlich verankerte, Qualitätsansprüche, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen zur Personalausstattung orientieren und die gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen des Zustimmungsrechts des Bundesrates erarbeitet und festgelegt werden.

2.      Ganztagsbetreuung und flexible Öffnungszeiten

Frühkindliche Bildung braucht Zeit. Kinder brauchen Zeit und Ruhe, um neue Erfahrungen zu sammeln, zu verarbeiten und durch Wiederholung in Handeln zu übersetzen. Dieser Lernprozess kann für viele Familien durch den Anspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz besser sichergestellt werden.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ist daneben eine ein entscheidender Faktor für die Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieser Anspruch kann jedoch nur durch flexiblere und längere Öffnungszeiten allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, und eben nicht nur jenen mit einer klassischen 9-17 Uhr Stelle. Grenzen der Flexibilisierung setzen die kindlichen Bedürfnisse nach verlässlichen Bezugspersonen, vertrauten Tagesabläufen und der Zugehörigkeit zu anderen Kindern.

3.      Elternbeteiligung und Öffnung in den Sozialraum

Eltern sind die wichtigsten Erziehungspartner, ihre Einbeziehung in die Bildung, Erziehung und Betreuung durch Angebote in der Kita ist ein entscheidendes Qualitätsmerkmal.Die Kita bietet die Möglichkeit,Lebens- und Sozialräume von Kindern und Eltern miteinzubinden sowie gerade für Familien aus bildungsfernen Schichten diskriminierungsfreie und niedrigschwelligeZugänge zu schaffen.

Ziel sollte es dabei sein, Kindertageseinrichtungen in den Sozialraum zu öffnen und sie entweder als Familienzentren weiter zu entwickeln oder an Familienzentren anzudocken. Als Unterstützungsnetzwerk können hier niedrigschwellige Erziehungshilfe, Beratung und Prävention angeboten werden. Entscheidend ist hier auch die Kooperation der verschiedenen Akteure der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe, der Akteure des Gesundheitssystems sowie der Bildungs- und Erziehungslandschaft.

4.      Qualitätsmanagement

Vor dem Hintergrund der Vielfalt der Angebote in der Kindertagesbetreuung und der Trägerautonomie ist es wichtig, Leitlinien für die Kindertageseinrichtungen zu formulieren, die Qualitätsansprüche, ein gemeinsames Bildungsverständnis sowie Ziele des pädagogischen Handels definieren. Die Bildungsprogramme der Länder bilden dabei ein Element der Qualitätsentwicklung und -sicherung. Unter Einbeziehung der Trägerorganisationen und von Akteuren aus der Praxis müssen diese regelmäßig weiter entwickelt und an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert werden. Ihre Umsetzung in der Praxis sollte dabei im Prozess regelmäßig evaluiert werden.

[1] s. zuletzt der Abschlussbericht der „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen“

Ihre Fragen dazu: Seit dem 1. Januar 2014 gilt ein kriteriengeleitetes Bewilligungsverfahren für Förderanträge in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Ziel dieses Verfahrens ist eine gute flächendeckende Versorgung für Kinder unter drei Jahren im ganzen Bundesland. Bis zum Dezember 2013 sind noch zahlreiche Förderanträge beim Ministerium/Landesjugendamt eingegangen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2013 bewilligt und wie viele Kita-Plätze sind bzw. könnten dadurch in diesem Jahr (2014) entstehen? 2. Wie viele Anträge aus 2013 liegen aktuell zur Bearbeitung noch vor? 3. Wie viele neue Anträge sind zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 15. März 2014 eingegangen?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen beantwortet diese kleine Anfrage wie folgt:
1 Laut Bewilligungsdatenbank des Landesamtes für Soziales-, Jugend und Versorgung konnten im Jahr 2013 genau 401 Förderanträge bewilligt werden, durch die 5 326 neue Kita-Plätze entstehen konnten bzw. werden, da sich die Maßnahmen noch in der Umsetzung befinden. Diese Anträge konnten insgesamt mit einer Summe von gut 62 Millionen Euro, genau 62 343 905,71 Euro bewilligt werden. Eine Übersicht über die Anzahl der Maßnahmen, die Anzahl der Plätze sowie der Fördersummen pro Jugendamtsbezirk befindet sich in Anlage.
2. Laut Landesjugendamt befinden sich zum Stichtag 8. April 2014 noch 260 Anträge auf Investitionskostenförderung aus dem Jahre 2013 in Bearbeitung, von denen 41 noch nicht bewilligungsreif sind. Das beantragte Fördervolumen beträgt hier über 22 Millionen Euro (genau 22 122 921,00 Euro). Eine Übersicht über die in Bearbeitung befindlichen Maßnahmen aus dem Jahr 2013 und die Fördersummen pro Jugendamtsbezirk befindet sich in Anlage.
Zur Frage 3: Gemäß der Verwaltungsvorschrift waren zum 15. März 2014 die Anträge vollständig und bewilligungsreif dem Landesjugendamt vorzulegen. Das Landesjugendamt befindet sich gegenwärtig in der Prüfung der Anträge auf Bewilligungsfähigkeit und Bewilligungsreife. Die Anträge werden zügig bearbeitet.

Ganz aktuell fördert das Land zwei weitere Kindertagesstätten in Stadt und Kreis Neuwied. Die KITA „Maria Himmelfahrt“ in Neuwied-Gladbach erhält eine Fördersumme des Landes RLP in Höhe von 83.000,- Euro (Gesamtkosten: 251.000,- Euro) und die KITA „Kunterbunt“ in Kurtscheid erhält eine Fördersumme des Landes RLP in Höhe von 28,000,- Euro (Gesamtsumme: 41.600,- Euro).

„Das Land kommt seiner Aufgabe der Förderung nach. In ganz erheblicher Summe beteiligt sich das Land aber nicht nur an den Investitionskosten, sondern vor allem auch an den dauerhaft zu zahlenden Personalkosten.
Dies macht landesweit ca. 75 % des Haushaltes des Ministeriums (MIFKJF) aus. Allerdings sehe ich die neue Bundesregierung auch in der Pflicht. Der Rechtsanspruch für die 1-jährigen ist Bundesgesetzgebung, die GROKO liefert nur Enttäuschungen. 1 Mrd. für vier Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier sollten unsere CDU und SPD Mitglieder vor Ort mehr Druck auf die eigenen Leute machen, statt immer nur die Landesregierung zu kritisieren,“ so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Pressemitteilung Büro Elisabeth Bröskamp (MdL) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN