„Nachdem wir schon bei den Kita-Plätzen für die unter Dreijährigen Spitze unter den westdeutschen Ländern sind, unterfüttern wir das gute Angebot der Kinderbetreuung nun zusätzlich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im Mittelpunkt der akademischen Ausbildung steht die frühkindliche Pädagogik. Qualität in Kitas ist für die GRÜNE Familienministerin Irene Alt sehr wichtig. Insofern ist die Neugründung eines Instituts für Bildung, Erziehung und Betreuung eine wichtige Ergänzung zum bisherigen Angebot. Das ist nicht nur gut für die Kleinen, sondern auch für die Arbeit der Erzieher und Erzieherinnen selbst, indem es ihnen neue Möglichkeiten in der Kinderbetreuung eröffnet.“

Daniel Köbler:

„Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Wir GRÜNE stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Beitragsfreie Bildung für alle von Anfang an ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie schafft Chancengerechtigkeit und ermöglicht Aufstieg durch Bildung für alle Kinder. 100 Prozent der 3-6-Jährigen gehen in Rheinland-Pfalz in die Kita, auch die mit Migrationshintergrund. Das ist ein Erfolg unserer Politik.

Daneben hat sich die Gebührenfreiheit auch als ein Standortvorteil im Wettbewerb der Länder um qualifizierte Arbeitskräfte herausgestellt. Junge Familien wechseln gerne nach Rheinland-Pfalz.“

Elisabeth Bröskamp ergänzt:

„Kitas sind Bildungseinrichtungen und ihr Besuch sollte allen Kindern möglich sein. Frühe Bildungsbeteiligung ist für das einzelne Kind wichtig und zugleich von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Nicht zuletzt entlastet die Beitragsfreiheit gezielt Eltern, da eben nicht nur Familien Beiträge bezahlen, sondern alle Steuerzahler die Beitragsfreiheit mitfinanzieren und Leistungsfähige mit höherer Einkommenssteuer mehr bezahlen.“

„Wir haben die richtigen Signale gesetzt: Mit der Verwendung der Betreuungsgeldmittel für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung stärken wir Familien wie Kommunen gleichermaßen. So wird am Ende aus dem unsinnigen Betreuungsgeld hier bei uns in Rheinland-Pfalz eine Unterstützung für Kinder und Familien, wo sie wirklich benötigt wird.

Wir stellen den Kommunen aus diesem Grund von 2016 an drei Jahre lang jeweils rund 16 Millionen Euro zur Verfügung, die vor Ort flexibel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich eingesetzt werden können. Wir sind auf einem guten Weg, frühkindliche Bildung stetig weiterzuentwickeln und allen Kindern bestmögliche Startchancen ins Leben zu bieten. Dazu zählt auch der beitragsfreie Kitaplatz für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr: Hier sind wir bundesweiter Vorreiter und sichern Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit der Beitragsfreiheit werden Familien pro Kind und Jahr um rund 900 Euro entlastet.

Auch bezogen auf die Sicherstellung eines quantitativ bedarfsgerechten Angebots sind wir erfolgreich: Mit einer Versorgungsquote von mittlerweile 44,2 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nimmt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern ein. Fast alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen bei uns eine Kita. Das Land leistet damit einen hohen Beitrag zur frühkindlichen Bildung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

der Entschließungsantrag als PDF

„Die freiwerdenden Mittel für das auslaufende Betreuungsgeld gehören in die Kitas. Erst holt sich die Union mit ihrer Familienpolitik aus den 50ern eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und dann versucht sie, die freigewordenen Mittel ihrem Zweck zu entfremden.

Zudem will die CDU hierzulande die Familien wieder durch die Einführung der Kita-Beiträge belasten. Gute Familienpolitik sieht anders aus. Deshalb appelliere ich an die Union: Kommen Sie endlich im Hier und Heute an. Was Eltern brauchen, sind Kitas und echte Wahlfreiheit. In Rheinland-Pfalz sind wir als Flächenland spitze, wenn es um den Ausbau der Kita-Plätze von unter Dreijährigen geht, doch wir dürfen nicht nachlassen, für eine gute Betreuung von Kindern zu sorgen.

Die Begründung von Schäuble, dass nur mit diesem Geld der Mehrbedarf beim Elterngeld gedeckt werden kann, ist Unfug: Der Bedarf beim Elterngeld steigt seit Jahren und war zu erwarten. Die Bundesregierung wusste längst, dass sie für die Finanzierung des Elterngelds sorgen muss und darf nun nicht Mittel zweckentfremden, die die Länder dringend für den Ausbau der Kitas benötigen.“

Die Ministerin hatte eine 100 Mio. Euro Förderung für 24-Stunden KITAS in Deutschland angekündigt. Hierbei sollte es 300 Projekte in Deutschland geben.
„Der Vorschlag der Bundesministerin ist zu dieser Zeit völlig fehl am Platze! Hat sie schon vergessen, dass die Erzieher/innen in den letzen Monaten über 4 Wochen gestreikt haben, da sie für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Kindertagesstätten kämpfen. Dies war auch für viele berufstätige Eltern nur schwer zu ertragen, da sie irgendwie eine Betreuung für ihre Kinder während der Arbeitszeit sicherstellen mussten. Viele haben schon vorzeitig Urlaub genommen oder sich gegenseitig abgewechselt. Einige haben auch leider nicht auf das Verständnis ihrer Arbeitgeber zählen können. Ich habe dazu viele Mails und Briefe erhalten. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie deutlich angemahnt, dass der Bund sich in erheblichem Maße zusätzlichen an der Kinderbetreuung beteiligen muss, derzeit reicht sein Engagement bei Weitem nicht aus. Ist doch der Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr ein Bundesgesetz. Die Kommunen und die Länder sind finanziell damit überfordert.

An erster Stelle muss bei der Kinderbetreuung immer das Wohl des einzelnen Kindes stehen.

Hier gilt es, sehr genau, auf die Bedeutung der Bindung zu den Erzieherinnen und Betreuungspersonen zu achten. Häufig wechselndes Personal ist für die Betreuung der Kinder schädlich. Wie soll das in einer 24-Stunden KITA sichergestellt werden? Viele Erzieherinnen arbeiten Teilzeit oder haben selbst Kinder. Aufgabe der KITA ist aber nicht lediglich die Betreuung, sondern die Bildung und Förderung des Kindes!

Es kann nicht sein, dass Familie sich in allen Belangen der Arbeitswelt anpassen muss! Hier sind die Arbeitgeber gefragt, Modelle zu entwickeln, die familienfreundlich sind. Schon Schichtdienst in Form von Früh- und Spätdiensten ist für viele Familien eine große Herausforderung.

Nicht die Familie muss sich an die Arbeitswelt anpassen, die Arbeitgeber müssen neue Modelle entwickeln und familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten. Wenn Arbeitskräfte rar werden, muss man im Besonderen die Familien in den Blick nehmen, die oftmals auch nicht nur die eigenen Kinder, sondern sich zeitgleich auch oft noch um Eltern oder Großeltern kümmern müssen.

Familie gerät hier ans Limit, insbesondere die Frauen.

Familie IST nicht flexibel, besonders dann nicht, wenn mehrere kleine Kinder in der Familie sind. Jedes Kind hat seine ganz eigenen und individuellen Ansprüche. Das ist auch gut so!

Im Herbst wird ein Urteil des Bundessozialgerichtes erwartet, in dem es um die Benachteiligung von Familien in der Sozialversicherung geht. Hätte die Bundesregierung vor Jahren schon reagiert, hätte es erst gar nicht soweit kommen müssen, dass Familien und Alleinerziehende in dieser Art benachteiligt werden. Sie hat aber nicht reagiert und deshalb wird es nötig sein, endlich eine andere Politik für Familien und insbesondere auch Alleinerziehende auf Bundesebene zu machen.
Falsch ist die Behauptung: Kinder wären in der 24-Stunden KITA nicht länger in der KITA.

Sind sie wirklich nur in der Nacht in der KITA, trifft das zu. Was aber ist mit dem Bildungs- und Förderungsanspruch in der KITA. Soll dieser nachts stattfinden?

Dies geht wohl kaum. Sind die Kinder also nicht auch noch tagsüber in der KITA, bekommen sie vom KITA-Alltag unter gleichaltrigen Kindergartenkindern nichts mit.

Wie soll dann Bildung und Förderung stattfinden? Wie soll der Kontakt in der Gruppe zu Kindern, Freunden und Freundinnen und Erzieherinnen möglich sein, wenn sie da tagsüber herausgerissen sind?

Völlig vergessen hat die Ministerin aber auch Familien mit mehreren Kindern. Was, wenn es zwei Kindergartenkinder und zwei Grundschulkinder in der Familie gibt?

Wann sollen denn die Eltern einmal schlafen, wenn sie nachts gearbeitet haben, dass Kindergartenkind in der KITA nachts geschlafen hat und dann putzmunter Unterhaltung einfordert, wenn die Mutter oder der Vater gerade von der anstrengenden Nachtschicht vor Müdigkeit ins Bett fallen? Frei nach dem Motto: Eltern dürfen am besten nicht Krank werden und Schlaf wird überbewertet!

Sicherlich ist es der Realität entsprechend, dass es Eltern gibt, die Schichtarbeit leisten müssen, hier ist es aber sinnvoller mit Tagespflegepersonen zu arbeiten und die Kinder nach Möglichkeit in ihrer Umgebung zu belassen, so dass sie dann, gut ausgeschlafen, am nächsten Tag in der KITA mit Freundinnen und Freunden sein können.

Wichtiger wäre es erstmals von Bundesebene aus verlängerte KITA-Öffnungszeiten in den sogenannten „Randzeiten“ anzubieten und die KITAs dementsprechend auszufinanzieren.

Dann hätten viel mehr Eltern auch die Möglichkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, so sie dass für sich in dieser Weise entschieden haben.

Denn eines ist auch wichtig: Familien müssen die Möglichkeit haben SELBER zu entscheiden, wie sie Familie gestalten möchten, auch wenn sie sich dazu entscheiden für ein paar Jahre nicht berufstätig zu sein,“ so die 4-fache Mutter abschließend.

„Es ist gut, dass der Ausbau der Kindergärten mit U3 Plätzen weiter vorangetrieben wird. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt. Weiterhin bieten die Plätze die Chance, dass die Kinder an der frühkindlichen Bildung teilnehmen können“, erklärt Elisabeth Bröskamp.

„Deshalb lässt die Landesregierung nicht nach in ihrem Engagement, die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas verlässlich und nachhaltig  zu unterstützen“, ergänzt Irene Alt

Im Einzelnen fließt die jetzt bewilligte Summe in die folgenden Ausbaumaßnahmen:

• Bruchhausen, Marienkindergarten Bruchhausen, 8.000 Euro, zwei neue U3-Plätze
• Neuwied, Kita Sonnenstraße, 352.000 Euro, 33 neue U3-Plätze
• Neuwied, Integrative Kita Neuwied, 119.000 Euro, 16 neue U3-Plätze

Das Land stellt in diesem Jahr 17 Millionen Euro für die Investitionskostenförderung im U3-Ausbau bereit. Darüber hinaus fließen weitere 25,8 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Rheinland-Pfalz, die das Land vollumfänglich an die Kommunen weiterleitet. Das Kinder- und Jugendministerium unterstützt den gesamten Kitabereich in diesem Jahr mit insgesamt 521 Millionen Euro.

Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas. Mit Blick auf die von dem Streik betroffenen Kinder und Eltern sind wir froh, dass die Kitas im Land ab Montag wieder geöffnet sind. Denn der Ausstand bedeutete sowohl für die Kinder eine Belastung, da sie aus ihrer gewohnten Betreuung herausgerissen waren, als auch für die Eltern. Diese wurden durch den fast vierwöchigen Streik vor sehr große Probleme gestellt – diese waren organisatorischer wie auch finanzieller Art und nicht zuletzt durch die lange Dauer der Arbeitsniederlegung bedingt“.

Für die beginnende Schlichtung erhofft sich Elisabeth Bröskamp, MdL, ein Ende des Tarifkonflikts. „Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine anspruchsvolle und anstrengende Arbeit zum Wohle der Kinder. Im Rahmen der Schlichtung dürfen jetzt aber nicht die Interessen der Eltern und der streikenden Erzieherinnen und Erzieher gegeneinander ausgespielt werden. Daher hoffe ich auf ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis der Schlichtung, so dass der Streik nicht wieder aufgenommen werden muss“

Antrag (Alternativantrag)
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag der CDU

Drucksache 16/5083

„Für die Eltern ist der Streik eine hohe Belastung. Zurecht fordern sie, dass er schnell zu Ende geht. Gleichzeitig sind die Beweggründe der Erzieherinnen für einen Streik ohne Frage nachvollziehbar. Um die Situation für alle Seiten zu entschärfen, müssen die Tarifpartner endlich aktiv werden, an den Verhandlungstisch kommen und konkrete Angebote beraten.“

Zu der von der CDU in diesem Zusammenhang geäußerten Forderung nach einer Wiedereinführung von Elternbeiträgen erklären Brück und Bröskamp: „Die CDU missbraucht den Streik der Beschäftigten für unsoziale Forderungen wie die Wiedereinführung von Elternbeiträgen. Diese gehen aber völlig an den Bedürfnissen der derzeit vom Streik betroffenen Eltern vorbei. Daher ist klar: Mit Rot-Grün wird es keine Rolle rückwärts geben. Der Besuch einer Kita muss weiterhin beitragsfrei für alle bleiben, dies gebietet die soziale Gerechtigkeit.“

Die Sprecherinnen betonen, dass das Land seine Hausaufgaben zugunsten der Kindertagesstätten gemacht hat und weiterhin macht: „Die Strukturen in Kitas und die dort praktizierten pädagogischen Methoden wurden in den letzten Jahren professionell weiterentwickelt. Das betrifft insbesondere die Vorbereitung des Übergangs von der Kita in die Grundschule und  die bedarfsgerechte Sprachförderung mit Beginn des Kitabesuchs.

Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind große Fortschritte erzielt worden: Bei den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hat Rheinland-Pfalz eine Versorgungsquote von 43,8 Prozent erreicht und belegt damit einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern.

Um den Fachkräftebedarf zu decken und das Kita-Personal zu unterstützen, fördert das Land etwa Modelle der Teilzeitausbildung für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen sowie die kontinuierliche Weiterqualifizierung der Fachkräfte. Wir werden diesen Weg der Qualität in Ausbildung und Entwicklung in den Einrichtungen konsequent weitergehen.“

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen erläutert, das „frühstart“ Kitas dabei unterstützt, die Vielfalt der Kinder, die sich aus unterschiedlichen kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründen ergibt, als Chance für die Entwicklung der Kinder zu nutzen. Es ist ein gemeinsames Projekt des Kinder- und Jugendministeriums, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Gölkel Stiftung.

„Die gute sprachliche Entwicklung ist die Grundvoraussetzung, dass Kinder ihre Potentiale nutzen können. Vielfalt kommt uns allen zu Gute, denn sie bereichert unser Leben mit neuen Gesichtspunkten. Durch das Projekt ‚frühstart’ wird die pädagogische Arbeit in den Kitas sehr gut unterstützt. Die trägt zur Chancengleichheit aller Kinder bei“, erklärt Elisabeth Bröskamp.

Das Programm besteht aus den Bausteinen „Vielfalt gestalten“, „Eltern beteiligen“ und „Sprache fördern“ und bietet neben intensiven Fortbildungen für das gesamte Kita-Team der Kita auch eine alltagsbegleitende Praxisberatung an. Dabei werden neben den Eltern die Träger der Kitas und ehrenamtlich Engagierte in den Prozess einbezogen. Die Städte sind aktive Partner bei „frühstart“ und begleiten die Vernetzung aller Projektbeteiligten vor Ort -Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Ehrenamtliche. Damit bietet das Programm ein erprobtes Modell für Länder, Kommunen, Kitas und Eltern, in dem Chancengerechtigkeit bereits ab der Kita gefördert wird.

In Neuwied nahmen die nachfolgenden Kitas an dem Projekt bei und erhielten das Abschlusszertifikat:

• Evangelische Kindertagesstätte Raiffeisenring ,
• Katholisches Kinderhaus St. Matthias,
• Katholische Kindertagesstätte Liebfrauen,
• Städtische Kindertagesstätte Neuwieder Kinderschiff und
• Städtische Kindertagesstätte Villa Regenbogen