Die landespflegerischen Maßnahmen im Landkreis Neuwied sind ohne Zweifel ein wichtiges Thema, nicht nur unter touristischen Aspekten. Zudem liegen viele Teile des Landkreises im Bereich des Naturparks „Rhein-Westerwald“. In der Kleinen Anfrage von Elisabeth Bröskamp an das zuständige Ministerium heißt es:

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren viele Nutzflächen nicht mehr bewirtschaftet worden und lagen bzw. liegen brach. Durch den natürlichen Prozess (Sukzession) setzt in diesen Gebieten dann die Verbuschung ein. Dies hat zur Folge, dass der Lebensraum für dort ursprünglich vorkommende Tier- und Pflanzenarten verschwindet. Dies betrifft auch im Kreis Neuwied einige Täler in den verschiedenen Verbandsgemeinden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche landespflegerischen Projekte zur Offenhaltung landwirtschaftlicher Flächen wurden und werden von der Landesregierung gefördert ?

2. Wie hoch war die Fördersumme je Projekt ?

3. Für welche zukünftigen landespflegerischen Maßnahmen liegen der Landesregierung Anträge vor?

4. Werden die oben genannten Flächen beweidet oder gibt es andere Methoden, die zur Offenhaltung der Täler/Flächen angewandt werden?

5. Welche Tierarten beweiden die oben genannten Flächen?

6. Welche Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gibt es für Die Landwirte (Nebenerwerbslandwirte), die diese Projekte vor Ort umsetzen?

7. Wie hat sich der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche (ha), der Waldfläche (ha) und der bebauten Fläche (z. B. Siedlungs- und Gewerbefläche) im Kreis Neuwied in den letzten 15 Jahren im Verhältnis zur Gesamtfläche des Kreises Neuwied verändert ?

Darauf antwortete das Ministerium (hier in gekürzter Form): Zu den Fragen 1,2, 4 und 5: Sowohl im Rahmen der Biotoppflege wie auch der Agrarweltmaßnahmen inklusive des Vertragsnaturschutzes werden Mittel bereitgestellt, die unmittelbar bzw. mittelbar der Offenhaltung der Landschaft dienen.

Zur Biotoppflege wurden verschiedene Tabellen beigefügt.

Im Folgenden werden die üblichen Tierarten aufgeführt, die regelmäßig für eine Beweidung eingesetzt werden. Rinder: Heckrind, Rotes Höhenvieh,

Glan-Donnersberger, Murnau-Werdenfelser, Hinterwälder und Schottisches Hochlandrind. Pferde: Brabanter Kaltblut, Exmoorpony und Noriker Kaltblut.

Schafe: Graue gehörnte Heidschnucke, „normale“ Mischrassen. Ziegen: Burenziege und „normale“ Mischrassen.

Zu den Agrarumweltmaßnahmen: In Ergänzung zu den landespflegerischen Projekten bietet das Land insbesondere für das Grünland PAULa-Programme an, die als vorbeugende Maßnahmen gegen das Brachfallen anzusehen sind.

Für die umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen wurden 2013 im Kreis Neuwied 95.137,00 Euro bei einer geförderten Fläche von 1221 ha ausgezahlt.

Im PAULa-Vertragsnaturschutzprogramm „Grünland“ und dessen Vorläuferprogrammen (FUL und BSP) werden zum Erhalt von artenreichem Grünland im Landkreis Neuwied aktuell 180 ha Fläche gefördert.

In den vergangenen Jahren von 2009 – 2013 ergibt sich folgende Entwicklung:

2009 Förderungssumme von 45.500 Euro bei einer Fläche von 270 ha;

2010 Förderungssumme 42.500 Euro bei einer Fläche von 235 ha;

2011 Förderungssumme 44.000 Euro bei einer Fläche von 245 ha;

2012 Förderungssumme 35.000 Euro bei einer Fläche von 180 ha und

2013 eine Förderungssumme von etwa 35.000 Euro bei einer Fläche von 180 ha.

Das Programm Agrar-Umwelt-Landschaft (PAULa) wird in der Förderperiode 2014 bis 2020 weitergeführt.

Ergänzend ist festzustellen, dass im Rahmen von PAULa auch das Programm „Halboffene Weidehaltung“ angeboten wird, mit dem eine Offenhaltung der Landschaft durch eine ganzjährige, sehr extensive Beweidung erreicht werden soll. Es wird in der nächsten Förderperiode voraussichtlich als Zusatzmodul zum PAULa-Vertragsnaturschutzprogramm „Grünland“ weitergeführt, soweit die hier gekürzten Antworten des Ministeriums.

Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ist enorm und hat schon vor Jahren pro Jahr über 2000 ha in Rheinland-Pfalz  betragen. Die zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Nutzfläche sinkt damit stetig. Gerade der Kreis Neuwied hat durch den Bau der ICE-Trasse Siegburg- Frankfurt enorm viel  landwirtschaftliche Fläche und Waldfläche verloren. Für die Versiegelung von Flächen im Rahmen von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sind in der Regel Ausgleichsmaßnahmen nach § 9 Landesnaturschutzgesetz notwendig. Dies hat oft zur Folge, dass der Landwirtschaft noch mehr  Nutzflächen  entzogen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hoch war der Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche und an Waldfläche, die dem Kreis Neuwied durch den Bau der ICE-Trasse verloren ging.
2. Welche Ausgleichsmaßnahmen waren notwendig und welchen Einfluss hatte das auf die landwirtschaftliche Nutzfläche, bzw. die Waldfläche nach Abschluss der Bauarbeiten?
3. Wie hoch war der Verbrauch an landwirtschaftlicher Nutzfläche, vor allem für Siedlung, Verkehr und andere Maßnahmen im Kreis Neuwied in den letzten fünf Jahren ?

(bitte für jede VG einzeln und nach Maßnahme beantworten)

1. Wie hoch war der Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Landesnaturschutzgesetz in den letzten fünf Jahren?

(bitte für jede VG einzeln und nach Maßnahme beantworten)

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung im Kreis Neuwied (Situation der Landwirtschaft) vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit?
2. Welche zukünftigen Planungen sind der Landesregierung im Kreis Neuwied bekannt, bei denen in erheblichem Maße landwirtschaftliche Flächen den landwirtschaftlichen Betrieben verloren gehen wird?

(bitte für jede VG einzeln und nach Maßnahme beantworten)

die Antwort der Landesregierung

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren viele Nutzflächen nicht mehr bewirtschaftet worden und lagen, bzw. liegen brach. Durch den natürlichen Prozess (Sukzession) setzt in diesen Gebieten dann die Verbuschung ein. Dies hat zur Folge, dass der Lebensraum für dort ursprünglich vorkommende Tier- und Pflanzenarten verschwindet. Dies betrifft auch im Kreis Neuwied einige Täler in den verschiedenen Verbandsgemeinden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche landespflegerischen Projekte zur Offenhaltung landwirtschaftlicher Flächen wurden und werden von der Landesregierung gefördert (bitte für die letzten fünf Jahre beantworten) und um welche Flächengröße und Lage  geht es bei den einzelnen Maßnahmen?
2. Wie hoch war die Fördersumme je Projekt und aus welchen Mitteln oder Programmen wurden sie finanziert?
3. Für welche zukünftigen landespflegerischen Maßnahmen liegen der Landesregierung Anträge vor?
4. Werden die o.g. Flächen beweidet oder gibt es andere Methoden, die zur Offenhaltung der Täler/ Flächen angewandt werden?
5. Welche Tierarten beweiden die o.g. Flächen?
6. Welche Fördermöglichkeiten auf Landes,- Bundes- und EU-Ebene gibt es für die Landwirte (Nebenerwerbslandwirte), die diese Projekte vor Ort umsetzen?
7. Wie hat sich die Anteil der landwirtschaftlichen Fläche(ha), der Waldfläche(ha) und der bebauten Fläche(z.B. Siedlungs- und Gewerbefläche) im Kreis Neuwied in den letzten 15 Jahren im Verhältnis  zur Gesamtfläche des Kreises Neuwied verändert?

(Bitte für die Stadt Neuwied und jede VG einzeln beantworten)

die Antwort der Landesregierung