Auf der B 256 in Stadt und Kreis Neuwied besteht seit Jahren ein LKW- Fahrverbot. Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung beantragt und dürfen dadurch – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 256 befahren.

Leider ist festzustellen, dass sich viele LKW-Fahrer daran nicht halten und trotz Fahrverbotes die B 256 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass LKW-Fahrverbot auf der B 256 wieder aufzuheben. Dies liegt in seiner Zuständigkeit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren  LKW-Kontrollen auf der B 256 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 256 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)
3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Rengsdorf, Oberhonnefeld/Gierender Höhe und Straßenhaus  LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)
5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den LKW-Verkehr über die A 3 und die A 48 in Richtung A 61 zu lenken?

die Antwort der Landesregierung I

Ich frage die Landesregierung (Teil 2):

1. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Landesregierung zu der Sperrung der B 42 für den LKW-Verkehr geführt?
2. Treffen, nach Kenntnis der Landesregierung, diese Gründe heute noch zu?
3. Wie bewertet die Landesregierung die heutige Situation / Belastung der Anwohner in Leutesdorf durch den durchfahrenden LKW-Verkehr?
4. Wie bewertet die Landesregierung die „Engpassstelle“ auf der B 42 zwischen Leubsdorf und Ariendorf?
5. Wie viele Unfälle hat es auf dieser Strecke (Leubsdorf – Ariendorf) in den letzten 10 Jahren gegeben?
6. Weshalb gilt es für dieses Teilstück (Leubsdorf – Ariendorf) kein Überholverbot?
7. Weshalb wurde die zulässige Geschwindigkeit auf der B 42 in Höhe der Bahnschranke Ariendorf von 60 km/h auf 70 km/h erhöht?

die Antwort der Landesregierung II

Ich frage die Landesregierung (Teil 3):

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren LKW-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)

3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Unkel , Linz und Bad Hönningen LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)

5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?

die Antwort der Landesregierung III

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Durchfahrverbotes für LKW ab 5 Tonnen auf der B 256 (Gierenderhöhe und Straßenhaus) führte der LBM eine Verkehrszählung auf der L 258 und der B 256 durch. Der Presse war zu entnehmen, dass die Zählungen nicht aussagekräftig gewesen seien, da es zeitgleich eine Sperrung der Autobahnauffahrt Neuwied (A 3) wegen der Baustelle am Willrother Kreisel (B 256) gab. Eine erneute Verkehrszählung wird nach Auskunft des LBM durchgeführt, wenn die Baumaßnahmen in Gierenderhöhe / Willroth abgeschlossen sind. Diese Aussagen des LBM erfuhr die Kreisverwaltung Neuwied erst auf Anfrage beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM).

Sowohl für die Bauarbeiten in Willroth (B 256), als auch für die Verkehrszählung (B 256 / L 258) ist jedoch der LBM zuständig gewesen. Verwunderlich also, weshalb eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, jedoch zeitgleich eine Baumaßnahme den Verkehr großräumig über die Anschlussstelle Dierdorf (A 3) geleitet hat.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Ergebnisse haben die Verkehrszählungen an der B 256 und der L 258 ergeben?
2. Weshalb wurden die Zahlen bisher nicht veröffentlicht?
3. Wann wurden die Zählungen durchgeführt?
4. Wie lange dauerte die Zählung an der B 256 und der L 258?
5. Welche Kosten entstanden dafür?
6. Wann wird die erneute Zählung durchgeführt?
7. Wer entscheidet über die Freigabe der B 256 für LKW ab 5 Tonnen?

Die Antwort der Landesregierung

Ankündigung des Landrates des Kreises Neuwied zur Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf den Bundesstraßen B 256 und B 42 nach Fertigstellen der derzeitigen Baustellen auf beiden Bundesstraßen

Auf Nachfrage der regionalen Rhein-Zeitung hat der Landrat des Landkreises Neuwied mitgeteilt, dass er das im Moment noch gültige Fahrverbot für LKW auf den Bundesstraßen B 256 und B 42 aufheben wird, wenn die derzeitigen Baustellen fertiggestellt sind. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten eine enorme Zunahme des LKW-Verkehrs auf beiden Bundesstraßen und dadurch erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität als Anlieger dieser Bundesstraßen. Die Anwohner der Rheinschiene hätten damit zusätzlich zum schon längst unerträglichen Bahnlärm auch noch den erhöhten Verkehrslärm zu ertragen. Zudem haben die Verbandsbürgermeister von Unkel, Linz/ Rhein und Bad Hönningen sowie die Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen von Erpel, Linz/ Rhein, Leubsdorf und Leutesdorf einen Brandbrief an den Landrat geschrieben und ihren Unmut darüber deutlich gemacht. Auch von den im Kreistag vertretenen Parteien kommt deutliche Kritik. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Neuwied stellen sich  gegen die Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf den Bundesstraßen B 256 und B 42.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann ist mit der Aufhebung des LKW-Fahrverbotes auf beiden o.g. Bundesstraßen zu rechnen?
2. Welche aktuellen  LKW- und PKW-Zahlen werden für den Bereich B 42 Unkel, Linz, Bad Hönningen, Neuwied und die B 256 in Neuwied, Bonefeld, Straßenhaus und Gierender Höhe gemessen (24-Stunden Betrachtung, Differenzierung Tag/ Nacht)?
3. Welche LKW- und PKW-Zahlen haben die Messungen der BAST für die o.g. Abschnitte (B 256 und B 42) in den Jahren 2005 und 2010 ergeben?
4. Gibt es an den o.g. Abschnitten eine Luftmessstation und welche Ergebnisse liegen hier vor, insbesondere im Hinblick auf die Stickoxidwerte?
5. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung angesichts der höheren LKW-Belastung nach Öffnung der B 256 und der B 42 für den LKW-Verkehr in Bezug auf die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger (Lärm, Luft, Stickoxide) vor?
6. Ist der Landesregierung bekannt, welche Maßnahmen die Stadt Neuwied und der Landkreis Neuwied ergreifen, um der erhöhten Lärm- und Luftbelastung entgegenzuwirken?
7. Plant die Landesregierung die Prüfung der Einführung einer LKW-Maut für die o.g. Abschnitte in Stadt und Kreis Neuwied um sogenannte „Mautpreller“ zu verhindern?

 die Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria-Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung

Ankündigung des Landrates des Kreises Neuwied zur Aufhebung des Lkw-Fahrverbots auf den Bundesstraßen B 256 und B 42 nach Fertigstellen der derzeitigen Baustellen auf beiden Bundesstraßen

die Anfrage sowie Antwort der Landesregierung

Es bestehe die große Gefahr, dass sogenannte „Mautpreller“ diese Strecken auswählen, anstatt die dafür vorgesehenen Autobahnen (A 3, A 61 und A 48) zu nutzen.

Die Beeinträchtigung der Anwohner ist derzeit schon erheblich, außerdem kommt noch bei den Gemeinden an der Rheinschiene der unsägliche Bahnlärm durch Güterzüge hinzu, der ebenso schon lange niemandem mehr zuzumuten ist.

Aus diesem Grund hat die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, in der sie unter anderem die Entwicklung des LKW-Verkehrs seit 2005 bis heute (Bundesanstalt für Straßenwesen – BASt) auf den Bundesstraßen B 256 + B 42 abfragt.

Außerdem stellt sie Fragen zur Luftmessstation und zu den Stickoxidwerten.
„Besonders interessant ist für uns zu erfahren, welche Maßnahmen die Landesregierung aber auch die Stadt und der Kreis Neuwied ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger vor diesen erheblichen Beeinträchtigungen zu schützen,“ so Helmut Hellwig und Elisabeth Bröskamp.
„Die derzeitigen Lärmbelästigungen vor allem durch die Bahn sind für uns in Unkel schon jetzt untragbar,“ so Susanne Haller.

„Lärm macht krank. Einer neuen Studie nach sterben erheblich mehr Menschen durch die Folgen von Lärm, als man je vermutet hatte. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben, Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit,“ so Melanie Petri.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt den „Brandbrief“ der VG- Bürgermeister aus Unkel, Linz und Bad Hönningen und den Bürgermeister/innen aus Erpel, Linz, Leubsdorf und Leutesdorf an den Landrat Rainer Kaul.

Einer regionalen Pressemitteilung der CDU und des Bundestagsabgeordneten war der Vorschlag zu entnehmen, am Kurtscheider Stock eine Untertunnelung der B 256 zu schaffen, um Autofahrern in Richtung Autobahn A 3 das Linksabbiegen zu erleichtern. Vorgeschlagen wird hier ein Zweistufenmodell.

Erste Stufe: Vorübergehend eine verkehrsabhängige Ampel für die Linksabbieger Richtung A 3 zu schaffen und eine Rechtsabbiegespur in Richtung Neuwied zu schaffen, um so auch den durchfahrenden Verkehr in Richtung Neuwied zu entlasten.

Zweite Stufe: Untertunnelung der B 256 Richtung A3 für Linksabbieger.

In einer Machbarkeitsstudie des Landesbetriebes Mobilität (LBM) sollen sich sogar drei Varianten für eine Lösung wiederfinden.
Ich frage die Landesregierung:

1. Welche drei Varianten hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) erstellt?
2. Wann hat er diese erstellt?
3. Ist eine der Maßnahmen (Tunnellösung) für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet?
4. Wie hoch wären die Kosten für die Tunnellösung?
5. In welcher Zuständigkeit (Bund / Land / Kreis / VG) befinden sich die beiden anderen Varianten, die der LBM als Lösungsmöglichkeiten erstellt hat?
6. Wie schnell wären diese umsetzbar?
7. Welche Kosten würden hier jeweils pro Variante entstehen?

die Antwort der Landesregierung

Abtransport des Erdaushubs und Verwendung als Verfüllung im Bereich des Industriegebietes Willrother Berg der Verbandsgemeinde Flammersfeld, erforderlich LKW-Fahrten, einschließlich Leerfahrten, Lärmbelastung der Bevölkerung, Zeitpunkt der Informierung der Bevölkerung über die Transporte

Drucksache 16/2619

Belastung der Bevölkerung durch den Bau und die notwendigen Transportfahrten täglich von Mitte Juli bis Ende Oktober 2013 und für etwa drei Monate im Frühjahr 2014, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherhei

Drucksache 16/2621