Droht der Ariendorfer Kiesgrube eine “Hangabrutsche?” Franz Breitenbach und Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) befürchten das und halten eine baldige Lösung für erforderlich. Ihrer Meinung nach könnten sonst im schlimmsten Fall auch Wohngebiete in Bad Hönningen betroffen sein.

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Die neue Jugendherberge “Kloster Leutesdorf” am Rheinufer wurde ein Haus der besonderen Güte. Davon konnten sich auch die Mitglieder vom „Bündnis 90/ Die Grünen“ des Kreises Neuwied überzeugen. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp. Nach vertiefenden Informationen durch den Leutesdorfer Jugendherbergsleiter Christian Gebhardt und dem Vorstandsvorsitzenden der Jugenherbergen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland , Jacob Geditz , waren die Kernaussagen der Besucher nach der Besichtigung: Einfach vorbildlich an was hier alles gedacht worden ist. Dies reicht von behindertengerechten Zimmern bis hin zu einem großen sehr zeitgemäß konzipierten Kinderspielplatz im Außengelände. Hinzu kommt die vorbildliche Ausstattung aller Zimmer, der Veranstaltungsräume bis hin zu einer großen modernen einsichtbaren Küche. Von der Qualität der angebotenen Speisen konnten sich die Besucher nach ihrem Informationsrundgang überzeugen, zu der die Betriebsleitung der Jugendherberge eingeladen hatte.

„Schon zu Beginn meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete war ich in die Vorbereitungen für die Jugendherberge aktiv beteiligt und war begeistert von dem Gesprächstermin mit Herrn Geditz im Abgeordnetenhaus in Mainz. Die erste Jugendherberge galt es im Kreis Neuwied zu entwickeln und nach Möglichkeit überall Unterstützung dafür zu erhalten, um das Projekt denn auch umsetzen zu können. Ein Besuchstermin in der „alten“ Anlage mit Verbandsbürgermeister Michael Mahlert machte mir damals schon vor Ort sehr deutlich, dass hier ein hochattraktiver Standort für eine Jugendherberge entstehen könnte. Nun ist sie fertig und ich freue mich sehr, diese Jugendherberge in meinem Wahlkreis Neuwied zu wissen. Die Räumlichkeiten sind unheimlich ansprechend. Ich kann nur sagen: Kommen Sie her, schauen Sie sich das an. Sie werden begeistert sein, so wie wir es alle waren! Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Gebhardt und Herrn Geditz bedanken,“ so die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp.

Bei der Begrüßung im großen Foyer der wahrlich beeindruckenden Jugendherberge betonte der Vorsitzende von „Bündnis 90/ Die Grünen“ der VG Bad Hönningen, und zugleich der Beigeordnete der Stadt Bad Hönningen, Franz Breitenbach, u.a.: „Die Jugendherberge ist zu einer Bereicherung für unsere Region geworden. Das Angebot für Einzelreisende, für Familien, Vereine und Gruppen unterschiedlichster Art ist einfach genial und in jeder Weise in allen Bereichen sehr ansprechend. Verbesserungswürdig ist aus meiner Sicht u.a. noch die Verkehrsanbindung. So sollten in Zukunft die Personenzüge im 30-MinuenTakt in Leutesdorf halten und nicht wie bisher nur alle Stunde. Außerdem müsste der Leutesdorfer Bahnhof baldmöglichst behindertengerecht gestaltet werden. Bei zur Zeit angenommenen 30.000 Besucherzahlen pro Jahr – allein der zu erwartenden Gäste für die Jugendherberge – muss bei den Bahnverbindungen und der Gestaltung am Bahnhof noch Einiges geschehen“, soweit Franz Breitenbach.

Einige Fakten zur neuen Jugendherberge: 160 Betten, 37 Zimmer, 3 – 5 Bett Zimmer, jedes Zimmer mit eigenem Duschbad, davon 8 barrierefreie Gästezimmer, 10 Seminarräume von 20 m² bis 195 m², ca. 4000 m² Nutzflächen und Verkehrsflächen, ohne Kaufpreis betrugen die Baukosten 8.750.000,00 Euro. Etwa 30 Gewerbe / Firmen werden am Projekt beteiligt. Dazu kam der erfahrene Architekt Matthias Dimmer. Der Spatenstich erfolgte am 12. Juni 2013. Die genehmigen Landesmittel betrugen etwa 7 Millionen Euro ,der Anteil der Jugendherberge liegt bei 1.125.000,00 Euro; der Anteil des Kreises Neuwied , der Verbandsgemeinde Bad Hönningen sowie der Ortsgemeinde Leutesdorf liegt bei jeweils rund 450.000,00 Euro.

Am 13. „Tag für Afrika“ setzen sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern mit interessanten Jobs und Aktionen für die Bildungschancen von Gleichaltrigen in Afrika ein.

Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp aus Straßenhaus, kinder -und familienpolitische Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ und verrichtet ihr TAGWERK im REWE in Straßenhaus.

Freiwillige Hilfe für Kinder und Jugendliche in Afrika und persönlicher Einsatz stehen kurz vor den Sommerferien auf dem Stundenplan. Am 23. Juni 2015 veranstaltet der Verein Aktion Tagwerk zum 13. Mal den Aktionstag für Afrika, es ist der Höhepunkt der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ 2015. Der Ursprung liegt in Rheinland-Pfalz, wo 2003 der erste Aktionstag stattfand, hervorgegangen ist die Idee aus der Länderpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Am Aktionstag heißt es: Schule einmal anders. Die jungen „Tagwerkerinnen“ und „Tagwerker“arbeiten für den guten Zweck, leisten Hilfsdienste im Freundes- oder Familienkreis, organisieren einen Solidaritätsmarsch „Go for Africa“ oder veranstalten gemeinsame Aktionen im Klassenverband. Mit dem Erlös werden Bildungsprojekte des Aktion Tagwerk-Projektpartners Human Help Network in Burundi, der Elfenbeinküste, Ruanda, Südafrika und Uganda unterstützt. Ab der Kampagne 2015 ist Brot für die Welt Kooperationspartner von Aktion Tagwerk. Beide Kooperationspartner wollen dadurch die Bildungsangebote für die teilnehmenden Schulen erweitern.

Mit dem Erlös des Aktionstages 2015 wird auch ein Projekt von Brot für die Welt in Ghana unterstützt.

Am bundesweiten „Tag für Afrika“ setzen junge Menschen hierzulande mit ihrem „Tagwerk“ ein Zeichen: Sie zeigen, dass sie sich für die Lebensumstände von Gleichaltrigen in Afrika interessieren und setzen sich aktiv für mehr Bildung von Kindern und Jugendlichen in Afrika ein. Das Motto der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ 2015 lautet: „Vernetzen. Verbinden. Verändern“. In den ersten zwölf Jahren haben sich rund 2,1 Millionen Schülerinnen und Schüler an der Kampagne beteiligt. Am „Tag für Afrika“ 2014 beteiligten sich rund 180.000 Schülerinnen und Schüler, die 1,2 Millionen Euro für den guten Zweck erarbeiteten und dabei zugleich selbst erste Erfahrungen in der Berufswelt sammelten.

Bereits zum vierten Mal wird am diesjährigen Aktionstag auch im rheinland-pfälzischen Landtag ein „Tag für Afrika“ geschaffen und Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete jobben gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern für den guten Zweck.

v.l.n.r in der ersten Reihe: Wolfgang Schlagwein (MdL), Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Integrationsministerin Irene Alt, Muhammed Uzunoglu –als Organisator der Besuchsgruppe

„Der Besuchstag im Landtag am 30. April mit den Teilnehmer/innen der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme vom regionalen Ausbildungszentrum Rhein-Ahr, auf Einladung und durch Vermittlung der Abgeordneten Wolfgang Schlagwein und Elisabeth Bröskamp, war schon etwas Besonderes. Das Landesparlament und seine Akteure live zu erleben und an einer Landtagssitzung als Besucher direkt teilzunehmen, macht Politik ganz anders nachvollziehbar. Das bei diesem Besuch dann auch noch kurze Gespräche mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den zwei Ministerinnen Eveline Lemke und Irene Alt sowie natürlich den Landtagsabgeordneten stattfinden konnten, machte diesen Tag für uns Alle zu einem echten Erlebnis an das wir uns sicher noch lange erinnern werden“, so Muhammed Uzunoglu als Organisator dieses Landtagsbesuchs.

Freiwillige aus Lumbini sind in Kathmandu vor Ort, um dort Nahrungsmittel, Wasser sowie Medikamente zu verteilen.

Diese Selbsthilfe der Nepalesen will OPAM e.V. mit dem Wasserrucksack ‘Paul‘, eine von der Universität Kassel entwickelte tragbare Wasseraufbereitungsanlage, unterstützen. Der Wasserrucksack wiegt 23 kg, filtert bis zu 1200 Liter verschmutztes Wasser pro Tag und ist einfach zu bedienen. Infektionen und Epidemien durch verseuchtes Wasser können so vermieden werden.

„Ein Wasserrucksack kostet rund 1.100 Euro. Mit Ihrer Spende für einen Wasserrucksack können wir Menschen in Nepal in die Lage versetzen, sich selbst mit Trinkwasser zu versorgen. Ich habe selbst drei Jahre in Nepal / Lumbini gelebt und gearbeitet. In dieser Zeit habe ich viele Nepalesen kennengelernt. Die Hilfe für die betroffenen Menschen liegt mir sehr am Herzen,“ so Bernadette Bröskamp.

„Auch wir möchten um Spenden werben, die direkt bei den Betroffenen ankommt. Unsere Eltern Hermann und Filomena Bröskamp waren Initiatoren und Mitbegründer vom OPAM e.V. im Jahr 1980. Viele Projekte weltweit konnten so schon unterstützt werden.

Finanzielle Unterstützung für die Erdbebenopfer, egal durch welche Organisation, ist notwendig und hilft in dieser äußerst schwierigen Situation. Viele Menschen haben alles verloren. Sie sind auf Hilfe angewiesen. Wir Schwestern bedanken uns schon jetzt für Ihr Engagement,“ so Elisabeth Bröskamp (Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN RLP).

Weitere Informationen sowie Kontaktdaten erhalten Sie unter: www.globalkaruna.org

und zu

OPAM e.V. unter: www.opam.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,

täglich sehen wir neue Schreckensbilder. Über 1 Millionen Kinder sind betroffen von dem Erdbeben in Nepal. Auf Bitten und in enger Absprache mit unseren Verantwortlichen in Nepal möchten wir Kindern in den Katastrophengebieten helfen.

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Dr. Jürgen Borchert, ehem. Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, begann sein Eingangsstatement mit den Worten „Rheinland-Pfalz ist nicht schuld“ und belegte eindrücklich seine Sicht auf die Versäumnisse auf Bundesebene. Die aktuelle Gesetzeslage treibe Familien, insbesondere solche mit mehr als einem Kind in die Armut. Hauptkritikpunkt ist die stark überproportionale Belastung dieser Gruppe mit Steuern und Sozialabgaben. Grund dafür, so Borchert, ist die Missachtung der Steuerfreiheit des Existenzminimums  der Kinder.

Der Soziologe Prof.  Detlef Baum, Professor an der Hochschule Koblenz, beschrieb die Mechanismen, denen Kinder und ihre Eltern ausgesetzt sind, die in Armut leben und die unterschiedlichen Strategien zur Bewältigung dieser Situation. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sieht er besonderen Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene: So forderte er ein verstärktes Augenmerk auf die sozialräumliche Integration von Kindern und Jugendlichen zu legen und Zugang zu schaffen zu identitätsstiftenden Aktivitäten.

Über die konkrete Umsetzung im Sozialraum berichtete Renate Heineck vom Quartiersmanagement Trier-West, Caritasverband Trier e.V., sehr anschaulich. Sie zeigte in vielen Einzelschritten welche Maßnahmen helfen können, Kindern aus Wohngebieten mit erhöhtem Entwicklungsbedarf gute Förderung zu bieten und Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Leben in ihrem Quartier und darüber hinaus zu schaffen.

Ein unbegrenzter Markt mit TTIP und Ceta bringt wohl letztlich große Nachteile. Durch die geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA/Kanada werden nicht nur Jobs verschwinden, sondern auch Umweltstandards aufgeweicht.

Eine Kernaussage von Ernst-Christoph Stolper: Was gut für die internationale Wirtschaft ist, bedeutet noch lange nicht tatsächlich Vorteile für den Bürger!

Europäische Standards und Qualitätsansprüche dürften in letzter Konsequenz “aufgeweicht” werden. Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen – alles dies steht bei den Verhandlungen direkt oder indirekt auf dem Prüfstand. Und das auch noch hinter verschlossenen Türen. Wen wundert es also, wenn der Widerstand gegen TTIP und das fast fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) immer größer wird? Was tatsächlich verhandelt wird, kann auch weiterhin nicht überprüft werden.

Heerscharen von Juristen in Kommission und Lobbyverbänden arbeiten an der Formulierung von Vertragstexten, aber die Bürger Europas werden mit ein paar weichgespülten Positionspapieren abgespeist. Abgeordnete dürfen demnächst Dokumente in Lesesälen einsehen, keine Notizen machen und sie schon gar nicht mit Wählerinnen und Wählern besprechen. Diese Vorgehensweise ist schon ein Skandal für sich. Aber vielleicht hat die EU-Kommission auch recht und europäische Standards werden wirklich nicht gesenkt, nur eben praktisch bedeutungslos – dann nämlich, wenn EU- und US-Standards wechselseitig anerkannt werden. Beispiel Zulassung von Chemikalien: Wer würde schon das aufwändige europäische Verfahren REACH beschreiten, wenn es auch nach dem einfacheren amerikanischen Verfahren ginge? Selbst im besten Szenario bleibt das zusätzlich erreichbare jährliche Wachstum unter der Nachweisgrenze. Den neu entstehenden Jobs im Exportsektor stehen massive Arbeitsplatzverluste vor allem in der Landwirtschaft, aber wohl auch im Dienstleistungssektor und im Kulturbereich gegenüber.
Zum Hintergrund: Ceta

(Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen, das demnächst zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungen sind soweit beendet, das Abkommen soll bald inkraft treten. Auch US-Unternehmen mit Standbein in Kanada können dank in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird. Im Kern geht es um eine große Global-Liberalisierung, die in letzter Konsequenz den weltweit agierenden Konzernen mehr Gewinne bringt. Es sind bei genauer Betrachtung letztlich gravierende Schritte in die verkehrte Richtung, so eine der Hauptargumente von Ernst-Christoph Stolper.

Das begünstigt auch US-Multis, denn spätestens seit NAFTA haben viele große US-Unternehmen ein “substanzielles Geschäft” in Kanada. Die weiterhin laufenden Verhandlungen mit den Vertragsvereinbarungen zu TTIP und Ceta sind sehr komplex, für den Außenstehenden schwer zu verstehen, sofern diese überhaupt öffentlich werden. Ob etwas für den Verbraucher herausspringen wird, z.B. niedrige Preise und größere Auswahl an Produkten, ist letztlich ungewiss. Gewiss dürfte hingegen sein, dass europäische Standards einem “hohen wirtschaftlichen Ideal” geopfert werden.

Was damit verbunden wäre, dass Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnten: Fünf zentrale Kritikpunkte in TTIP und CETA sind nach Meinung von Ernst-Christoph Stolper:

• Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards
• Einschränkung demokratischer Verfahren durch Regulatorische Kooperation / Regulatorische Kohärenz
• Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Investitionsschutzbestimmungen, insbesondere Investor-Staats-Klagen
• Gefährdung von Daseinsvorsorge und Kultur durch Dienstleistungsliberalisierung/Negativlistenverfahren
• – Gefahren für Klimaschutz und Energiewende, Förderung umweltschädlichen Frackings. Nur ein Beispiel zur Umwelt- und Gesundheitspolitik, wo “Welten” aufeinander treffen.
• Was dem einen sein “nicht-tarifäres Handelshemmnis”, ist dem anderen sein ökologischer, sozialer oder Verbraucherschutz-Standard.

Beispiele:

• Tierschutzbestimmungen / Handelshemmnis für Fleischexporte
• Chemikalienzulassungen und -verbote / Handelshemmnis für Stoffe und Produkte.
• Betroffen wären auch der Klimaschutz und die Energiewende. Letztlich würde es auch zu einer Gefährdung der weltweiten Klimaziele führen. Zu geopolitischen Implikationen.
• Ein Raum mit 800 Mio. Menschen definiert die Regeln für die anderen 6,5 Mrd. Menschen – ist das noch realistisch?
• Ist die EU zu schwach, um sich international ohne die USA zu behaupten?

Dies waren nur einige Aspekte vom Experten Ernst-Christoph Stolper zum geplanten Freihandelsabkommen, die mehr als nachdenklich stimmen. Eine Folge: “Bündnis 90/Die Grünen” sind beim augenblicklichen Stand gegen TIPP und Ceta, gegen viele Maßnahmen, die noch – meist im Geheimen – verhandelt werden. Nur wirtschaftliche Interessen zu sehen, ist sicherlich nicht der richtige Weg, um u.a. der Umwelt und dem Verbraucherschutz gerecht zu werden.