Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in Stadt und Kreis Neuwied unternommen, um mögliche Konflikte zwischen dem Ausbau der Windenergie und dem Natur- und Artenschutz zu minimieren?
2. Wie hoch ist die Anlagenzahl und die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen in Stadt und Kreis Neuwied bis heute?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um den Ausbau der Photovoltaik in Stadt und Kreis Neuwied zu unterstützen?
4. Wie bewertet die Landesregierung das Potential der Bioenergie zur Wärmeerzeugung in
   Stadt und Kreis Neuwied?
5. Welche Rolle spielt die Bürgerenergie in Stadt und Kreis Neuwied?
6. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um Bürgerenergie in Stadt und Kreis Neuwied zu unterstützen?
7. Wie bewertet die Landesregierung die Rolle der Kommunen und Stadtwerke in Stadt und Kreis Neuwied im Rahmen der Energiewende?

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2011 unternommen, um die Rolle der Kommunen und Stadtwerke in Stadt und Kreis Neuwied bei der Energiewende zu
   unterstützen?
2. Wie hoch war der Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor in Stadt und Kreis Neuwied in den Jahren 2005-2015?
3. Welche Rolle spielt die Energiewende im Verkehrssektor nach Auflassung der Landesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele in Stadt und Kreis Neuwied?
4. Welche Rolle spielt dabei die Verkehrsvermeidung sowie der ÖPNV in Stadt und Kreis Neuwied?
5. Welche Potentiale sieht die Landesregierung hierbei in der Nutzung von Wasserstoffsystemen für PKW, Transporter, LKW, Busse, Traktoren und Baufahrzeugen in Stadt und Kreis Neuwied?
6. Wie viele Elektroautos sind in Stadt und Kreis Neuwied bis heute zugelassen?
7. Wie viele Tankstellen gibt es hierfiir in Stadt und Kreis Neuwied?

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Umfang trägt die Energiewende seit dem Jahr 2011 nach Meinung der Landesregierung zur Wertschöpfung in Stadt und Kreis Neuwied bei?
2. Wie bewertet die Landesregierung die weiteren Potenziale zur Steigerung der Wertschöpfung in Stadt und Kreis Neuwied?
3. In welchem Umfang trägt nach Auffassung der Landesregierung die Energiewende seit dem Jahr 2011 zur Beschäftigung in Stadt und Kreis Neuwied bei?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Potenziale zur Steigerung der Beschäfiigung und Beschäftigten in Stadt und Kreis Neuwied?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Gesamtentwicklung von Stadt und Kreis Neuwied im Vergleich zu anderen Landkreisen und kreisfreien Städten?
6. Worin sieht die Landesregierung noch erheblichen Veränderungsbedarf fiir die Stadt und den Landkreis Neuwied, um die Ziele der Energiewende zu erreichen?

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Fördermittel in Stadt und Kreis Neuwied, die seit 2011 für Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz geflossen sind?
2. Welche Erfolge konnten in Stadt und Kreis Neuwied nach Kenntnis der Landesregierung im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz seit 2011 erzielt werden?
3. Wie viele Windenergieanlagen wurden in Stadt und Kreis Neuwied bis heute erstellt?
4. Wie viele Windenergieanlagen sind in Stadt und Kreis Neuwied derzeit in Planung?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die Planungen der Verbandsgemeinde Rengsdorf zu der Fläche K 9 für Windenergieanlagen?
6. Wie beurteilt die Landesregierung mögliche Planungen für den Bau von Windenergieanlagen im Bereich Linkenbach, Oberraden, Kreismülldeponie Linkenbach /A3 (VG Puderbach/ VG Rengsdorf und eine kreiseigene Fläche)
7. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Ausbaupfad in Stadt und Kreis Neuwied im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der Landesregierung?

Die Antwort der Landesregierung

Redner:
PlPr 16/55: Lemke, Eveline (MWKEL) Min S. 3495-3500 (Antwort); Baldauf, Christian (CDU) S. 3497 3498 (Zusatzfrage); Konrad, Dr. Fred (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 3497 (Zusatzfrage); Wilke, Dr. Axel (CDU) S. 3498 (Zusatzfrage); Braun, Dr. Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 3498-3499 (Zusatzfrage); Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 3499 (Zusatzfragen); Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 3500 (Zusatzfrage); Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S. 3500 (Zusatzfrage); Schleicher-Rothmund, Barbara (SPD) S. 3500 (Zusatzfrage); Wiechmann, Nils (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 3500 (Zusatzfrage)

die Reden zum TOP

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„Die Energiewende ist und bleibt eines der Schlüsselprojekte für den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz. Der Ausbau der Windkraft ist neben der Solarenergie ein wichtiger Bestandteil für die Umsetzung der Energiewende. Grundlage allen Handelns ist aber die Einsparung von Energie und der Klimaschutz. Um den Klimawandel zu bremsen, müssen wir auch von den Kohlekraftwerken unabhängig werden.”

Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes IV (LEP IV) haben wir klare Vorgaben und Ausschlusskriterien für den Bau von Windkraftwerken in Rheinland-Pfalz. Das größte Wissen über die richtigen Standorte haben die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Entsprechend haben wir die Planungen auf die kommunale Ebene verlagert. Dieses Vorgehen haben wir GRÜNE im Wahlprogramm angestrebt, im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD festgeschrieben und setzen wir nun um.

Der jetzige Planungsstand im Ausbau geht weitestgehend auf die Zeit zurück, bevor in der Fortschreibung des LEP IV der Ausbau geregelt wurde. Vor Ort waren es auch verantwortungsvoll handelnde CDU-Bürgermeister und CDU-Landräte, die Projekte angemeldet und geplant haben. Wenn die CDU nun in Person von Herrn Baldauf anbietet, jeglichen pauschalen Protest gegen Windkraft zu unterstützen und anzuführen, dann zeugt das wenig von politischer Verantwortung – und hat mit politischer Ehrlichkeit überhaupt nichts zu tun.

“Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger die vorangegangene Planung auch den damals handelnden Verantwortlichen vorwerfen und nicht jetzt für alles die GRÜNEN schuldig sprechen. Es ist mir neu, dass alle kommunalen Räte in Rheinland-Pfalz nur GRÜNE Mandatsträger haben. Vor Ort verantwortlich für die Planungen sind alle Parteien und meist auch alle Ratsmitglieder. Viele Abstimmungen sind einstimmig verlaufen, da waren auch CDU und SPD mit dabei! Der Kreis Neuwied ist der einzige Landkreis in RLP in dem noch kein einziges Windrad steht. Auch wir sind in der Verantwortung unseren Teil zur Energiewende vor Ort beizutragen,” so die Landtagsabgeordnete Elisabth Bröskamp.

Die Arbeitsgemeinschaft Windenergie, bestehend aus den Ratsmitgliedern der VG Puderbach, Rengsdorf und dem Kreistag Neuwied, traf sich in Kurtscheid, um über den aktuellen Sachstand zu sprechen.

Mit der erstmaligen Überschreitung der 400-ppm-Schwelle für CO2 in der Atmosphäre werden auch die Auswirkungen des Klimawandels weltweit spürbar. Hurrikans, Waldbrände, Dürren, Überschwemmungen häufen sich. Über die Notwendigkeit zu Handeln besteht ein breiter politischer Konsens, jedoch in der Umsetzung herrscht in vielen Regionen Stillstand, so wie auch im Kreis Neuwied.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich dem Natur- und Artenschutz jedoch ebenso verpflichtet wie der Energiewende. Uns ist bewusst, dass jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage einen Eingriff in die Natur darstellt. Umso wichtiger ist es, durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen an den windhöffigsten Standorten im Kreis Neuwied den größtmöglichen Nutzen zu erreichen“, so Bernd Rosbach, Sprecher Kreisverband Neuwied.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf hat hierzu bereits im Entwurf einen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ erstellt. Laut Thomas Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Rengsdorf, weist dieser sowohl geeignete als auch ungeeignete Flächen aus. Nach unserer Auffassung konzentrieren sich die Diskussionen auf Seiten der Verwaltung jedoch auf die ungeeigneten Flächen, hier ist das Gebiet „K2“ zwischen Hardert und Anhausen gemeint. Wegen des zu gering zu erwartenden Windertrages lässt sich zudem sicherlich kein Investor finden. Die windhöffigten Höhenlagen z.B. zwischen Kurtscheid und Straßenhaus oder die Linkenbacher / Oberradener Höhe sollen erst gar nicht in Betracht gezogen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Gebiete jedoch unter Berücksichtung aller Aspekte näher untersuchen lassen.

„Es reicht nicht“, so Elisabeth Bröskamp (MdL), „sich zur Energiewende auf Bundes- und Landesebene zu bekennen und dann vor Ort grundsätzlich eine Verhinderungspolitik zu betreiben. Ich erwarte von Mitgliedern der SPD und der CDU vor Ort und im Kreis Neuwied eine ernsthafte Diskussion und nicht dieses scheue Verhalten, welches derzeit an den Tag gelegt wird, wenn es in den Kommunen ernst werden soll. Dann ducken sich fast alle weg! Wir benötigen hier unseren Strom, d.h. auch, dass wir die Probleme und Nachteile nicht auf andere Menschen, z.B. die im rheinischen Braunkohlerevier abwälzen dürfen, dass ist nicht fair! Zehntausende von Menschen mussten und müssen in dieser Region ihre Heimat verlassen. Auch wir beziehen Strom, der dort produziert wird, dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein!“

Zu dem Thema planen wir für den 16. September eine öffentliche Veranstaltung. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Kreis Neuwied. Unsere Welt von morgen kann nur mit der lebenswichtigen Frage von erneuerbaren „Alternativ-Energien“ überleben. Fossile Brennstoffe gehen in absehbarer Zeit zur Neige. Atomenergie ist aus verschiedenen Gründen nicht akzeptabel und eine Energiewende ist schnellstens vonnöten.

Zu einem Filmabend zu diesem aktuellen und zugleich brisanten Thema hatte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp von „Bündnis 90 /Die Grünen“ in das „Alte Stadtweingut“ nach Bad Hönningen eingeladen. Der Titel des Films: „Die 4. Revolution“.

Es hätten durchaus mehr Zuschauer sein können, denn eine rege Diskussion schloss sich nach diesem sehr gut gemachten Film – von den ästhetisch sauberen Filmsequenzen bis hin zu den aussagekräftigen Fakten – an.

„Die Menschen wollen Antworten, sie wollen Visionen“, erklärte der Filmemacher Fechner.

Was den Dokumentarfilm „Die 4. Revolution“ einzigartig macht: Es ist der erste Film, der auf die Bedrohung durch den Klimawandel tatsächlich eine positive Antwort hat. Große Solarkraftwerke, vernetzte Windparks, Blockheizkraftwerke und Solaranlagen im ländlichen Afrika: Mit solchen Projekten könne die Menschheit innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte ganz auf Öl, Kohle und Nuklearenergie verzichten und trotzdem prosperieren.

Das wäre dann, so Fechners Ansatz, nach der industriellen, agrarwirtschaftlichen und digitalen Revolution der vierte globale technische Umbruch. Die Idee zum Film kam Fechner 2006 während eines Gesprächs mit dem deutschen Bundespolitiker Hermann Scheer. Er erzählte ihm von seinem Buch „Energieautonomie“, in dem er beschreibt, wie die Welt komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden könne.

Das klang zunächst wie die Botschaft, die das Öko-Urgestein Scheer seit 30 Jahren in die Welt trug. Doch für Fechner war klar, dass sich etwas verändert hatte. Was lange utopisch erschien, ist heute längst technisch machbar. Es gibt realistische (und auch finanzierbare) Antworten für erneuerbare Energien.

Das Fazit des Filmabends: „Ein Film, den man nicht oft genug sehen kann. Es soll nicht nur weiterhin diskutiert werden, sondern auch rasch gemeinsam gehandelt werden. Die Möglichkeiten sind da. Zudem ist es ganz besonders wichtig auch zukünftig in diesem Bereich erheblich in die Forschung zu investieren. Wir benötigen Energie, regionale erneuerbare Energie. Die Diskussion über Windenergie im Kreis Neuwied wird derzeit teilweise sehr einseitig geführt. Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen ist wichtig, der Film macht aber deutlich, dass andere Menschen in anderen Ländern und Regionen existentielle Probleme haben und völlig abgehängt sind. Z.T. auch wegen unserem Verhalten in den Industrieländern. Was passiert mit den Klimaflüchtlingen, wer entschädigt sie?“, so Franz Breitenbach, Sprecher des Ortsverbandes von „Bündnis 90/Die Grünen“ in Bad Hönningen und die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp.