„Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz! Das ist unsere langjährige GRÜNE Forderung. Leider hat die Bundesregierung hierzu noch immer keine Initiative ergriffen. Kinder, ihre Bedürfnisse und ihre Interessen müssen endlich in allen Bereichen des Lebensumfelds an Bedeutung gewinnen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, hierfür die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen

In Deutschland bestehen noch immer erhebliche Defizite bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Sie beinhaltet zehn Grundrechte für Kinder, wie beispielsweise Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Bildung oder das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.“

Die Vereinten Nationen haben Deutschland erst Anfang des Jahres für die hohe Anzahl an Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, kritisiert und gefordert, Kinderrechten hier mehr politisches Gewicht zu verleihen.

Großen Handlungsbedarf sieht Bröskamp noch bei Alleinerziehenden:  „Alleinerziehende Mütter oder Väter sind am häufigsten von Armut bedroht. Wir brauchen geeignete Strategien, damit gerade diese Gruppe besser vor den enormen Armutsrisiken geschützt ist.“ Besondere Bedeutung kommt dabei einer existenzsichernden Beschäftigung von Eltern zu. Hierfür ist eine flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuung unerlässlich.

Ein zentrales Anliegen der GRÜNEN Landtagsfraktion ist es, die Rechte von Kindern vor Ort zu stärken: „Unser Ziel ist es, Kindern aus allen sozialen Schichten und jeder Herkunft eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir wollen Kinder in ihrem Lebensumfeld ernst nehmen und in die Entscheidungen, die sie betreffen, frühzeitig mit einbeziehen“, so Bröskamp abschließend

Kinderrechte ins Grundgesetz

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„23 Jahre nach Beschluss der UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat dazu vergangenen Freitag einen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Wir GRÜNEN fordern schon lange eine Grundgesetzänderung in diesem Sinne.

Das Grundgesetz muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind.“

Hintergrund

Am 20. November 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem gilt der 20. November als Internationaler Tag der Kinderrechte. Der Tag wird vielfach zum Anlass genommen, Rechte von Kindern in aller Welt zu thematisieren.

Am 08. November 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung des Individualbeschwerderechts im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, das Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich direkt gegen eine Verletzung ihrer Rechte zur Wehr zu setzen.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion bringt  in Kürze einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Redner:
PlPr 16/16: Bröskamp, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S. 910-911 914; Huth-Haage, Simone (CDU) S. 911-912 914-915; Sahler-Fesel, Ingeborg (SPD) S. 912-913 915; Alt, Irene (MIFKJF) Min S. 913-914

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