Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat im Juni 2015 eine Verordnung erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, das durch unkontrollierte Vermehrung ausgelöste Katzenleid zu stoppen. Genutzt hatte Rheinland-Pfalz hier eine Änderung des Bundesrechtes um die Kompetenzen der Gemeinden im Land diesbezüglich zu stärken.

Ich frage die Landesregierung:

1. Muss die Katzenschutzverordnung in der Gefahrenschutzverordnung verankert werden?
2. Ist es möglich, eine Katzenschutzverordnung fiir den gesamten Kreis Neuwied zu erlassen?
3. Inwiefern haben die Stadt Neuwied und die Gemeinden derzeit, auch ohne die neue Verordnung, die Möglichkeit eine rechtlich bindende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht zu erlassen?

Die Antwort der Landesregierung

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat im Juni 2015 eine Verordnung erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, das durch unkontrollierte Vermehrung ausgelöste Katzenleid zu stoppen. Genutzt hatte Rheinland-Pfalz hier eine Änderung des Bundesrechtes um die Kompetenzen der Gemeinden im Land diesbezüglich zu stärken.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern hat sich das Bundesrecht geändert?
2. Welche Änderungen/Ergänzungen wollte RLP diesbezüglich im Bundesrecht ändern?
3. Hat sich Rheinland-Pfalz mit seinen Vorschlägen zu den Änderungen im Bundesrecht durchsetzen können? (Wenn nicht, weshalb nicht?)
4. Was genau sagt die neue Landesverordnung in Rheinland-Pfalz aus?
5. Welche Auswirkungen hat die‘ neue Landesverordnung auf die Stadt und den Kreis Neuwied?
6. Kann die Stadt Neuwied selbst eine Katzenschutzverordnung erlassen?

Die Antwort der Landesregierung

Auch viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Ihnen gilt insbesondere die Aufmerksamkeit auf individuelle Unterstützung, da sie oftmals die Flucht selbst und ohne ihre Familienangehörigen bewältigt haben. Eine Unterbringung unbegleitet minderjähriger Flüchtlinge ist auch in dafiir geeigneten Pflegefamilien möglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Stadt und Kreis bis heute aufgenommen worden?
2. Wie verteilen sie sich auf die Stadt und die Verbandsgemeinden im Landkreis Neuwied?
3. Wie viele unbegleitete minderjährige sind in Heimen untergebracht?
4. Welche psychologische Unterstützung erhalten sie?
5. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Stadt und Kreis Neuwied sind in Pflegefamilien untergebracht?
6. Welche Anforderungen müssen diese Pflegefamilien erfi‘rllen, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen zu dürfen?
7. Gibt es eine Stelle der Beratung und Unterstützung fiir diese Pflegefamilien in Stadt und Landkreis

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in Stadt und Kreis Neuwied unternommen, um mögliche Konflikte zwischen dem Ausbau der Windenergie und dem Natur- und Artenschutz zu minimieren?
2. Wie hoch ist die Anlagenzahl und die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen in Stadt und Kreis Neuwied bis heute?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um den Ausbau der Photovoltaik in Stadt und Kreis Neuwied zu unterstützen?
4. Wie bewertet die Landesregierung das Potential der Bioenergie zur Wärmeerzeugung in
   Stadt und Kreis Neuwied?
5. Welche Rolle spielt die Bürgerenergie in Stadt und Kreis Neuwied?
6. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um Bürgerenergie in Stadt und Kreis Neuwied zu unterstützen?
7. Wie bewertet die Landesregierung die Rolle der Kommunen und Stadtwerke in Stadt und Kreis Neuwied im Rahmen der Energiewende?

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2011 unternommen, um die Rolle der Kommunen und Stadtwerke in Stadt und Kreis Neuwied bei der Energiewende zu
   unterstützen?
2. Wie hoch war der Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor in Stadt und Kreis Neuwied in den Jahren 2005-2015?
3. Welche Rolle spielt die Energiewende im Verkehrssektor nach Auflassung der Landesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele in Stadt und Kreis Neuwied?
4. Welche Rolle spielt dabei die Verkehrsvermeidung sowie der ÖPNV in Stadt und Kreis Neuwied?
5. Welche Potentiale sieht die Landesregierung hierbei in der Nutzung von Wasserstoffsystemen für PKW, Transporter, LKW, Busse, Traktoren und Baufahrzeugen in Stadt und Kreis Neuwied?
6. Wie viele Elektroautos sind in Stadt und Kreis Neuwied bis heute zugelassen?
7. Wie viele Tankstellen gibt es hierfiir in Stadt und Kreis Neuwied?

Die Antwort der Landesregierung

Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) bietet für Schülerinnen und Schüler die Schülermonatskarte und das Schüler-Plus-Ticket an. Mit der Schülermonatskarte fahren Schülerinnen und Schüler vor allem in die Schule und wieder nach Hause. Vermutlich sind es überwiegend Schülerinnen und Schüler der Oberstufen in Stadt und Kreis Neuwied, die dieses Ticket kaufen.

Das Schüler-Plus-Ticket gilt auch für Schülerinnen und Schüler (aber auch für Auszubildende und Studenten bis zum 27. Lebensjahr) jedoch in der Schulzeit erst ab 14.00 Uhr und an Wochenenden und in den Ferien ganztägig.

Auf Einzelfahrscheine gibt es im VRM keine Ermäßigung für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder Studenten, mit Nachweis.
Ich frage die Landesregierung:

1. Was kostet die Schülermonatskarte in Stadt und Kreis Neuwied?
2. Ist für alle Schülerinnen und Schüler in Stadt und Kreis Neuwied durch den ÖPNV gewährleistet, dass sie alle weiterführenden Schulen (Gymnasium, BBS, IGS, usw.) mit dem ÖPNV und der Schülermonatskarte erreichen können, wenn sie die Oberstufe besuchen?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass es für bestimmte Regionen in Stadt und Kreis Neuwied keinen ÖPNV zur nächstgelegenen, weiterführenden Schule / Oberstufe gibt?
4. Gibt es eine Beförderungspflicht (nach dem Schulgesetz in RLP für Oberstufenschüler) der zuständigen Schülerbeförderung/ Kreisverwaltung?
5. Was kostet ein Schüler-Plus-Ticket im VRM?
6. Wie viele Schüler-Plus-Tickets wurden pro Jahr seit der Einführung in Stadt und Kreis Neuwied verkauft?
7. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, weshalb der VRM keine Ermäßigung auf Einzelfahrscheine für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studenten mit Nachweis gewährt?

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Umfang trägt die Energiewende seit dem Jahr 2011 nach Meinung der Landesregierung zur Wertschöpfung in Stadt und Kreis Neuwied bei?
2. Wie bewertet die Landesregierung die weiteren Potenziale zur Steigerung der Wertschöpfung in Stadt und Kreis Neuwied?
3. In welchem Umfang trägt nach Auffassung der Landesregierung die Energiewende seit dem Jahr 2011 zur Beschäftigung in Stadt und Kreis Neuwied bei?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Potenziale zur Steigerung der Beschäfiigung und Beschäftigten in Stadt und Kreis Neuwied?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Gesamtentwicklung von Stadt und Kreis Neuwied im Vergleich zu anderen Landkreisen und kreisfreien Städten?
6. Worin sieht die Landesregierung noch erheblichen Veränderungsbedarf fiir die Stadt und den Landkreis Neuwied, um die Ziele der Energiewende zu erreichen?

Die Antwort der Landesregierung

Der fünfte Weltklimabericht aus dem Jahre 2013 und 2014 zeigte ein Szenario auf, das die Konsequenzen des weltweit klimapolitischen Nicht-Handelns deutlich macht, sollte so weiter verfahren werden wie bisher.

Die Durchschnittstemperatur würde sich erheblich erhöhen, der Meeresspiegel würde weiter ansteigen und Küstengebiete überfluten, Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzewellen würden deutlich zunehmen. Ein entscheidender Faktor dies zu verhindern sind Maßnahmen vor Ort. Notwendig ist eine bewusste Energiewende in den Kommunen, Kreisen und Ländern, auch in Stadt und Kreis Neuwied.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Fördermittel in Stadt und Kreis Neuwied, die seit 2011 für Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz geflossen sind?
2. Welche Erfolge konnten in Stadt und Kreis Neuwied nach Kenntnis der Landesregierung im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz seit 2011 erzielt werden?
3. Wie viele Windenergieanlagen wurden in Stadt und Kreis Neuwied bis heute erstellt?
4. Wie viele Windenergieanlagen sind in Stadt und Kreis Neuwied derzeit in Planung?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die Planungen der Verbandsgemeinde Rengsdorf zu der Fläche K 9 für Windenergieanlagen?
6. Wie beurteilt die Landesregierung mögliche Planungen für den Bau von Windenergieanlagen im Bereich Linkenbach, Oberraden, Kreismülldeponie Linkenbach /A3 (VG Puderbach/ VG Rengsdorf und eine kreiseigene Fläche)
7. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Ausbaupfad in Stadt und Kreis Neuwied im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der Landesregierung?

Die Antwort der Landesregierung

Zum Hintergrund: Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s ist für viele Firmen und Betriebe, aber auch für viele Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig.

Vor diesen Hintergrund stellte die Landtagsabgeordnete folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den derzeitigen Ausbaustand in Stadt und Kreis Neuwied?
2. Welche Maßnahmen in Stadt und Kreis Neuwied werden im Jahr 2015 unternommen, um die Versorgung mit schnellem Internet zu verbessern?
3. Wie viele Landesmittel werden für die einzelnen Projekte in Stadt und Kreis Neuwied im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt?
4. Wie viele Bundesmittel stehen im Jahr 2015 in Stadt und Kreis Neuwied hierfür zur Verfügung?
5. Gibt es eine Prioritätenliste für Projekte zur Umsetzung der schnellen Internetanbindung in der Stadt und im Kreis Neuwied im Jahr 2015?
6. Welche Planungen bestehen für den Kreis Neuwied für das Jahr 2015?
7. Welche Landes- und Bundesmittel stehen im Jahr 2016 hierfür zur Verfügung?

Dazu die Antworten des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur:

Allgemein: Die Landesregierung hat beim Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen bisher viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzten Jahren von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 58,3 Prozent (Mitte 2014) mehr als verdoppelt. Bereits 70,2 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Jene Gebiete die 2011 noch nicht versorgt waren, die als “weiße Flecken” bezeichnet werden, wurden größtenteils ausgebaut – bzw. in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch.

Zu Frage 1: Die Versorgung des Landkreises Neuwied mit leistungsfähigem Breitband wird als gut eingestuft. Bereits 75 Prozent aller Haushalte können auf Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen (Land 70,2 Prozent). Bei Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s sind es sogar 60 Prozent (Land 58,3 Prozent). Für die Stadt Neuwied (kreisfreie Gemeinde) nehmen sich die Breitbandverfügbarkeiten noch etwas aus. Hier können bereits 82 Prozent der Haushalte grundsätzlich sowohl auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s als auch auf Brandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen.

Zu Frage 2: Am 10. März 2015 wurde im Landkreis Neuwied erstmalig der Infrastrukturatlas für Landkreise freigeschaltet. Ziel ist, dass die Landkreise Infrastrukturen selbstständig einpflegen und eintragen können, um so die Planung für den Breitbandausbau vor Ort zu optimieren. Dieses Werkzeug wird den Landkreisen kostenfrei durch das Breitband-Kompetenzzentrum auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. Das bedeutet eine Kostenersparnis je Landkreis von bis zu 12 000 Euro gegenüber einer einzeln beauftragten Lösung. Wartungskosten oder ähnliches entfallen.

Den Landkreisen werden darüber hinaus umfangreiche Datenbestände zur Verfügung gestellt. Auch aufgrund der aktuell guten Versorgungslage stehen keine konkreten Projekte an.

Dennoch findet dort, wo im Sinne einer NGA-Strategie (Next Generation Access), das heißt einer Strategie des Landes zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, optimiert werden muss, eine genaue Betrachtung gemeinsam mit allen vor Ort kommunal Verantwortlichen statt. Hierbei werden Optimierungspotenziale eruiert. Das Breitband-Kompetenzzentrum steht hierzu in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was auch das Vorgehen im gesamten Land wiederspiegelt. Konkrete Maßnahmen und Schritte können hierbei nur im partnerschaftlichen Dialog mit allen am Breitbandausbau Beteiligten stattfinden. Diese kooperative Eigeninitiative bezieht vor Ort kommunal Verantwortliche ebenso mit ein, wie Telekommunikationsunternehmen und weitere, auch breitbandausbauende Unternehmen. In diesem Sinne unterliegen auch der Landkreis Neuwied und die Stadt Neuwied einer stetigen Betrachtung und Bewertung durch das Breitband-Kompetenzzentrum.

Zu den Fragen 3, 4, 5, 6 und 7: Da derzeit keine konkreten Anträge aus dem Landkreis vorliegen, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Grundsätzlich wird auf die im Zuge der Verabschiedung der NGA-Strategie bereitgestellten Landesmittel zum Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Höhe von rund 55 Millionen Euro ab dem Jahr 20156 bis zum Jahr 2018 verwiesen.
„Die GRÜNE Kreistagsfraktion und auch ich als Abgeordnete sehen den weiteren Breitbandausbau in Stadt und Kreis Neuwied als existentiell an. Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft benötigen einen flächendeckend guten Breitbandausbau. Dies ist mittlerweile ein harter Standortfaktor,“ so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Hauptstraße 160 in Bad Hönningen.

Bei Fragen können sie sich gerne per Email (wahlkreisbroeskamp@gmx.de) oder auch telefonisch (02635 / 908 93 28) im Wahlkreisbüro melden.

Weitere Informationen und Termine und Informationen finden Sie auch auf der Homepage:

Falls Sie einen anderen Gesprächstermin wünschen, fragen Sie bitte direkt bei Frau Inge Schumann im WK-Büro nach.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Bröskamp, MdL