Auf der B 256 in Stadt und Kreis Neuwied besteht seit Jahren ein LKW- Fahrverbot. Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung beantragt und dürfen dadurch – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 256 befahren.

Leider ist festzustellen, dass sich viele LKW-Fahrer daran nicht halten und trotz Fahrverbotes die B 256 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass LKW-Fahrverbot auf der B 256 wieder aufzuheben. Dies liegt in seiner Zuständigkeit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren  LKW-Kontrollen auf der B 256 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 256 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)
3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Rengsdorf, Oberhonnefeld/Gierender Höhe und Straßenhaus  LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)
5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den LKW-Verkehr über die A 3 und die A 48 in Richtung A 61 zu lenken?

die Antwort der Landesregierung I

Ich frage die Landesregierung (Teil 2):

1. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Landesregierung zu der Sperrung der B 42 für den LKW-Verkehr geführt?
2. Treffen, nach Kenntnis der Landesregierung, diese Gründe heute noch zu?
3. Wie bewertet die Landesregierung die heutige Situation / Belastung der Anwohner in Leutesdorf durch den durchfahrenden LKW-Verkehr?
4. Wie bewertet die Landesregierung die „Engpassstelle“ auf der B 42 zwischen Leubsdorf und Ariendorf?
5. Wie viele Unfälle hat es auf dieser Strecke (Leubsdorf – Ariendorf) in den letzten 10 Jahren gegeben?
6. Weshalb gilt es für dieses Teilstück (Leubsdorf – Ariendorf) kein Überholverbot?
7. Weshalb wurde die zulässige Geschwindigkeit auf der B 42 in Höhe der Bahnschranke Ariendorf von 60 km/h auf 70 km/h erhöht?

die Antwort der Landesregierung II

Ich frage die Landesregierung (Teil 3):

1. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren LKW-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt?
2. Wo wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt?
   (Bitte den Standort benennen)

3. Wer führte diese Kontrollen durch?
4. Wurden auch in Unkel , Linz und Bad Hönningen LKW-Kontrollen durchgeführt?
   (Falls nicht, bitte erläutern)

5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
6. Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?

die Antwort der Landesregierung III

Der LBM (Landesbetrieb Mobilität) führt eigene Verkehrserhebungen in Stadt und Kreis Neuwied durch. Dies ist zahlreichen Zeitungsartikeln  immer wieder zu entnehmen. Die Zählungen werden auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt. Sie werden unabhängig von den bundesweit erhobenen Verkehrszählungen die alle 5 Jahre (BAST) durchgeführt werden um die Entwicklungen des Verkehrs zu erfassen, durchgeführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurden in den letzten 5 Jahren solche Verkehrszählungen durchgeführt?
   (Bitte nach den einzelnen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen getrennt beantworten)
2. Mit welchem Ergebnis jeweils für PKW und LKW?
   (Bitte nach einzelnen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen beantworten)
3. Sind die Ergebnisse ähnlich denen, die von der BAST erhoben wurden (z.B. 2010) oder weichen sie davon erheblich ab?
4. Nimmt der Verkehr auf allen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in Stadt und Kreis Neuwied zu?
5. Gibt es auch Ergebnisse, in denen der Verkehr auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen rückläufig ist?
   (Bitte die Straßen einzeln benennen)
6. Welche Lärmschutzmaßnahmen schlägt der LBM vor um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die generelle Einführung von Tempo 30 innerorts in Stadt und Kreis Neuwied?

Die Antwort der Landesregierung

Die Kindertagespflege als familiennahe Betreuungsform wird von vielen Eltern als Alternative zur Kindertagesstätte angenommen.

Zur Qualitätsverbesserung dieser Kinderbetreuung werden mittlerweile viele Tagespflegepersonen durch einen 160 Unterrichtsstunden umfassenden Kursus auf ihre Tätigkeit vorbereitet.

Das Deutsche Jugendinstitut und der Bundesverband Kindertagespflege befürworten eine Erweiterung der Qualifikationskurse auf 300 Stunden.

Um die Wahlfreiheit der Eltern zwischen institutioneller und familiennaher Kinderbetreuung  gewährleisten zu können, ist es wichtig, die Kindertagespflege als Angebot zu etablieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Tagespflegepersonen sind zur Zeit im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied beschäftigt? Bitte für die Verbandgemeinden getrennt angeben.
2. Wie viele Kinder (und wie viele Stunden in der Woche pro Kind) werden im Jahr 2015 im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied durch Kindertagespflegepersonen betreut? (Bitte für jede Tagesmutter einzeln ausführen)
3. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, mit denen sich der Landkreis Neuwiedund die Stadt Neuwied an der Qualifizierung der Tagespflegepersonen beteiligt? (in denletzten 3 Jahren)
4. In welcher Höhe wird die Pflegepauschale für ein zu betreuendes Kind an dieTagespflegeperson ausgezahlt? (Stundenlohn)
5. In welcher Höhe und für wie viele Tagespflegepersonen wird der vom Landkreis Neuwied und der Stadt Neuwied zu leistende Rentenbeitrag gezahlt und wie hoch wäre dieser insgesamt, wenn für alle Kinder und für alle Tagesmütter der Rentenbeitrag anteilig gezahlt würde?
6. Erfolgt eine Kürzung der Bezüge der Tagespflegepersonen, wenn das zu betreuende Kind erkrankt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
7. Werden auf Anordnung des Jugendamtes Kinder aus der Tagespflegestelle herausgenommen, wenn ein Kindertagesstättenplatz frei wird? Wenn ja, mit welcher Begründung und wie oft ist dies geschehen?

Die Antwort der Landesregierung

Anfrage II

Die Antwort der Landesregierung

(Bitte die Fragen getrennt nach Verbandgemeinden und Ortsgemeinden beantworten)

1. An welchen Grundschulen wird kein Schwimmunterricht erteilt und warum? Bitte ausführliche Begründung.

2. An welchen Grundschulen wird Schwimmunterricht erteilt und wie viele Wochenstunden werden durchschnittlich pro Klasse und Schuljahr im Schwimmen unterrichtet?
3. Welche Schwimmbäder in Stadt und Kreis Neuwied stehen hier jeweils für das Schulschwimmen zur Verfügung?(Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten / Schülerzahl)
4. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Schwimmen, bzw. haben aktuell die Erlaubnis Schwimmunterricht zu erteilen?
5. In welcher Höhe beteiligt sich die Landesregierung an der Unterhaltung der Schwimmbäder für das Schulschwimmen? (Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten)
6. Werden Schwimmprüfungen im Unterricht abgenommen?
7. Wie hat sich die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in den letzten 3 Jahren entwickelt?

die Antwort der Landesregierung

1. An welchen Schulen wird kein Schwimmunterricht erteilt und warum? (Bitte ausführliche Begründung)
2. An welchen Schulen wird Schwimmunterricht erteilt und wie viele Wochenstunden werden durchschnittlich pro Klasse und Schuljahr im Schwimmen unterrichtet?
3. Welche Schwimmbäder in Stadt und Kreis Neuwied stehen hier jeweils für das Schulschwimmen zur Verfügung?(Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten / Schülerzahl)
4. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Schwimmen, bzw. haben aktuell die Erlaubnis Schwimmunterricht zu erteilen?
5. In welcher Höhe beteiligt sich die Landesregierung an der Unterhaltung der Schwimmbäder für das Schulschwimmen? (Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten)
6. Wie viele unterschiedliche Schwimmabzeichen absolvierten die SuS in Stadt und Landkreis Neuwied in den letzten 3 Jahren im Schulschwimmen?
7. Welche Bedeutung hat das Schwimmbad in Hausen (VG Waldbreitbach) nach Meinung der Landesregierung für das Angebot des Schulschwimmens und für die Entwicklung des Tourismusangebotes in der Region (Landkreis Neuwied)?

die Antwort der Landesregierung

Laut einer Studie der Universität Leipzig weisen immer mehr Kindergartenkinder Angst- und Depressionssymptome auf und sind ohne fachliche Hilfe dem erhöhten Risiko ausgesetzt, im späteren Erwachsenenalter eine Depression zu entwickeln. Bei 12 Prozent der 1.740 einbezogenen Kinder wurden Symptome festgestellt. Vor allem sind Kinder von Angststörungen und Depressionen betroffen, deren Eltern selbst unter einer Depression leiden.

Eine rechtzeitige Früherkennung ist wichtig, da allein in Deutschland die Kosten in Folge von depressionsbedingter Frühberentungen bei ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen. Erwachsene depressive Menschen berichten häufig, dass ihre Krankheit schon im Kindesalter begann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kindergartenkinder mit Depressionen in Stadt und Kreis Neuwied?
2. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder insgesamt mit Depressionen in Stadt und Kreis Neuwied?
3. Welche Maßnahmen gibt es zur Früherkennung von Depressionen von Kindergartenkindern in Stadt und Kreis Neuwied?
4. Welche präventiven Maßnahmen gegen Depressionen im Kindesalter werden in Stadt und Kreis Neuwied gefördert und umgesetzt?
5. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum werden diese Maßnahmen gegen Depressionen im Kindesalter in Stadt und Kreis Neuwied gefördert?

Die Antwort der Landesregierung

„Wir haben die richtigen Signale gesetzt: Mit der Verwendung der Betreuungsgeldmittel für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung stärken wir Familien wie Kommunen gleichermaßen. So wird am Ende aus dem unsinnigen Betreuungsgeld hier bei uns in Rheinland-Pfalz eine Unterstützung für Kinder und Familien, wo sie wirklich benötigt wird.

Wir stellen den Kommunen aus diesem Grund von 2016 an drei Jahre lang jeweils rund 16 Millionen Euro zur Verfügung, die vor Ort flexibel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich eingesetzt werden können. Wir sind auf einem guten Weg, frühkindliche Bildung stetig weiterzuentwickeln und allen Kindern bestmögliche Startchancen ins Leben zu bieten. Dazu zählt auch der beitragsfreie Kitaplatz für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr: Hier sind wir bundesweiter Vorreiter und sichern Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit der Beitragsfreiheit werden Familien pro Kind und Jahr um rund 900 Euro entlastet.

Auch bezogen auf die Sicherstellung eines quantitativ bedarfsgerechten Angebots sind wir erfolgreich: Mit einer Versorgungsquote von mittlerweile 44,2 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nimmt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern ein. Fast alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen bei uns eine Kita. Das Land leistet damit einen hohen Beitrag zur frühkindlichen Bildung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

der Entschließungsantrag als PDF

Zur Beurteilung der Verkehrsentwicklung auf Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen stehen immer wieder Straßenverkehrszählungen an. In Rheinland-Pfalz wird der Verkehr an etwa 180 Zählstellen an den Bundesautobahnen sowie rund 980 Zählstellen an den Bundesstraßen nach den Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums (Verkehr) gezählt. Hinzu kommen 70 Zählstellen an Landesstraßen. Durch den Betrieb von automatischen Langzeitzählstellen, vor allem auf den Autobahnen, sowie durch die schon seit 2011 auf den Landes- und Kreisstraßen eingesetzten Leitpfostenzählgeräte mit Seitenradartechnik kann vielerorts auf den Einsatz von Zählpersonal verzichtet werden. Dennoch muss der Verkehr an etlichen Stellen trotzdem noch mit Strichliste und Zähluhr erfasst werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. An welchen einzelnen Stellen der L 258 im Kreis Neuwied sind Leitpfostenzählstellen mit Seitenradartechnik angebracht?
2. Seit wann sind diese Leitpfostenzählstellen in Betrieb?
3. An welchen Stellen der L 258 wird durch den Einsatz von Zählpersonal gezählt?
4. Welche Ergebnisse haben die einzelnen Zählungen in den letzten 10 Jahren entlang der L 258 in Stadt und Kreis Neuwied ergeben? (Jede Zählstelle einzeln und auch die Zahlen des LKW-Verkehrs bitte gesondert ausweisen)
5. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung in den letzten 10 Jahren ergriffen, um den Durchgangsverkehr der LKW im Kreis Neuwied (ausgenommen ansässige Betriebe) zu begrenzen und den LKW-Durchgangsverkehr auf die A 3 / A 61 / A 48 zu lenken?
6. Welche Kosten sparen sich nicht ortsansässige Firmen (Mautgebühren), wenn sie die B 42 / B 256 / L 258 zur Querung nutzen und nicht die A3 / A 48 / A 61? (Bitte einzeln und für die entsprechenden Kilometer Fahrtstrecke auflisten / Hin- und Rückfahrt)
7. Welche möglichen Maßnahmen sieht die Landesregierung um die Anwohner an der L 258 vom Verkehr zu entlasten?

Die Antwort der Landesregierung

Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung

Die Schranke am Bahnübergang in Ariendorf bei Bad Hönningen ist auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden. Hoch modern und voll automatisch. Leider funktioniert die moderne Technik seit Monaten nicht so wie es sein soll. Unter anderem ist es schon dazu gekommen, dass Züge bei geöffneter Bahnschranke durchgefahren sind. Zudem kam es durch die nicht funktionierende Technik häufig dazu, dass Züge wegen der Rotschaltung und der noch geöffneten Bahnschranke eine Vollbremsung am Bahnübergang in Ariendorf machen mussten.

Dies führt für die Anwohner zu extremen Lärmbelästigungen. Die regionale Presse berichtete regelmäßig. Ein akustisches Signal (Fußgängerakustik) ertönt rund um die Uhr, um Menschen, die sich auf dem Übergang befinden, zu signalisieren, dass die Schranken sich in Kürze schließen werden. Insbesondere davon betroffen sind Menschen mit Gehbehinderungen, die zur Bushaltestelle an der B42 gelangen wollen. Weder der Weg durch die Fußgängerunterführung in Richtung Linz/ Rhein, noch in Richtung Bad Hönningen, ist barrierefrei.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann sind der Landesregierung diese Probleme bekannt?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen um diese Probleme zu beseitigen?
3. Wer ist für die Funktionstüchtigkeit der Bahnschranken in Ariendorf verantwortlich?
4. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um den Zugang zu den Bushaltestellen an der B 42 in Ariendorf barrierefrei zu gestalten?
5. Gibt es schon konkrete Planungen?
6. Welche Kosten entstehen hierfür?
7. Wann könnten diese Maßnahmen abgeschlossen sein?

Antwort der Landesregierung