In Deutschland steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit der Diagnose ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung). Mehr als 250 000 Kinder und Jugendliche waren 2011 davon betroffen. Jungen dreimal so häufig wie Mädchen. In Rheinland-Pfalz liegen die Zahlen über dem Bundesdurchschnitt.

Die Einschulungspolitik, das schulische Umfeld und die Familiensituation spielen dabei auch eine Rolle. Auffällig ist insgesamt eine geringere Diagnosehäufigkeit in großen Städten gegenüber weniger dicht besiedelten Kreisen, also im ländlichen Raum.

Die Verordungszahlen von ADHS-Medikament-Methylphenidat gingen insgesamt im Jahre 2011 leicht zurück.

Dazu stellte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp ihre Anfrage an das zuständige Mainzer Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.

1. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten in den letzten fünf Jahren in Stadt und Kreis Neuwied die Diagnose ADHS (bitte nach Stadt Neuwied und Verbandsgemeinden getrennt beantworten)?
2. Wie unterschiedlich stellt sich die Diagnose ADHS bei Jungen und Mädchen inden letzten Jahren dar?
3. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen, die mindestens einmal das ADHS-Medikament Methyphenidat verordnet bekamen?
4. Welche Therapiemaßnahmen (außer der Gabe von Methylphenidat) kommen in Stadt und Kreis Neuwied zum Einsatz?
5. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedlichen Ursachen und Einflussfaktoren für die regionalen Unterschiede bei der Diagnose ADHS (Stadt-Land)?
6. Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen ADHS-Diagnose und vorzeitiger Einschulung (Kann-Kinder) in Stadt und Kreis Neuwied?
7. Ist der Zusammenhang (Frage 6) in Stadt und Kreis Neuwied signifikant?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie beantwortete die Kleine Anfrage wie folgt: (hier in gekürzter Form)

Zu Frage 1:

Die Anzahl der ADHS-Diagnosen (ICD F90) bei Kindern und Jugendlichen (im Alter von fünf bis 17 Jahren), die von Ärzten in der Stadt und im Landkreis Neuwied gestellt wurden, stellt sich nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz in den letzen Jahren wie folgt dar:

2013: 1 569 Diagnosen, 2014: 1 576 Diagnosen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist in den zugrunde liegenden Diagnose- und Verordnungsdaten keine Information über den Wohnort der Patientinnen und Patienten enthalten.
Zu Frage 2: Die geschlechtsspezifische Untergliederung ergibt eine deutlich höhere Diagnosehäufigkeit bei Jungen gegenüber Mädchen. Die Gruppe der Jungen hat einen Anteil von über 70 Prozent an den Diagnosestellungen ICD F90.

Zu Frage 3: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit der Diagnose ICD F90 (im Alter von fünf bis 17 Jahren), die in den letzten zwei Jahren im Landkreis Neuwied mindestens einmal den Wirkstoff Methyphenidat verordnet bekamen, stellt sich wie folgt dar: 2013: 763 Patientinnen und Patienten, 2014: 680 Patientinnen und Patienten.

Zu Frage 4: Aus den Anlagepapieren ergibt sich, dass im Landkreis Neuwied neben der medikamentösen Therapie (leitliniengerecht) ebenso psychotherapeutische Therapiemaßnahmen im Rahmen der Diagnosestellung ICD F90 bei Kindern und Jugendlichen zur Anwendung kommen.

Zu Frage 5: Aus den vorliegenden Zahlen sind Unterschiede bei der Häufigkeit einer ADHS-Diagnose oder Verordnung von Methylphenidat bei Kindern und Jugendlichen in Stadt und Kreis Neuwied nicht ableitbar. Zum einen beziehen sich die vorliegenden Daten ausschließlich auf die Diagnostik und Verordnung der ansässigen Ärzte, zum anderen weisen die vorliegenden Zahlen keine regionalen Auffälligkeiten auf.

Naheliegend erscheint die Vermutung eines Zusammenhanges der hohen Diagnose- und Verordnungsraten mit einer relativ gut ausgebauten Versorgung im Hinblick auf niedergelassene ärztliche Kinder- und Jugengpsychiater beziehungsweise Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Geht es um die Ursache dieser Unterschiede, können die Wissenschaftler allerdings nur Vermutungen anstellen. “Möglicherweise fallen hyperaktive Kinder in ländlichen Gegenden eher auf, als in der Stadt”, lautet eine Hypothese. Eine andere besagt: “Ebenso wirkt sich der Sozialstatus einer Familie aus. Am höchsten sind sie in Rheinland-Pfalz, im Sauerland und in Hamburg.

Betrachtet man aber die Dosierungen, verschieben sich die Ergebnisse wieder: In Rheinland-Pfalz beispielsweise werden zwar mehr ADHS Patienten medikamentös behandelt, allerdings verordnen die Ärzte in diesem Bundesland niedrigere Dosierungen.

Zu Frage 6 und 7: Ob es einen (signifikanten) Zusammenhang zwischen vorzeitiger Einschulung in Stadt und Kreis Neuwied und einer ADHS-Diagnose gibt, lässt sich aufgrund fehlender Daten nicht beantworten. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Eltern in die Grundschule aufgenommen werden, wenn aufgrund ihrer Entwicklung zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht des 1. Schuljahres teilnehmen werden. Über die Aufnahme der sogenannten “Kann-Kinder” entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter der jeweiligen Grundschule im Benehmen mit der Schulärztin oder dem Schularzt auf Basis der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, als wichtigen Teil des Schulaufnahmeverfahrens: Die ärztliche Schuleingangsuntersuchung hat unter anderem zur Aufgabe, Schulreife und schulrelevanten Förderbedarf festzustellen.

„Wir müssen sehr genau hinsehen, wenn so viele Kinder und hier insbesondere Jungen diese ADHS-Diagnose erhalten. Wir dürfen nie vergessen, dass Kinder unterschiedliches Temperament und unterschiedliche Charaktere haben. Vielleicht ist es unter anderem auch die öffentliche Kritik, weshalb die Verschreibungspraxis rückläufig ist. Erstaunlich ist jedoch, dass, seitdem ich Anfragen zu ADHS gestellt habe, mich viele Emails und Veranstaltungseinladungen der Pharmaindustrie erreichen,“ so Elisabeth Bröskamp.

Die Kindertagespflege als familiennahe Betreuungsform wird von vielen Eltern als Alternative zur Kindertagesstätte angenommen.

Zur Qualitätsverbesserung dieser Kinderbetreuung werden mittlerweile viele Tagespflegepersonen durch einen 160 Unterrichtsstunden umfassenden Kursus auf ihre Tätigkeit vorbereitet.

Das Deutsche Jugendinstitut und der Bundesverband Kindertagespflege befürworten eine Erweiterung der Qualifikationskurse auf 300 Stunden.

Um die Wahlfreiheit der Eltern zwischen institutioneller und familiennaher Kinderbetreuung  gewährleisten zu können, ist es wichtig, die Kindertagespflege als Angebot zu etablieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Tagespflegepersonen sind zur Zeit im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied beschäftigt? Bitte für die Verbandgemeinden getrennt angeben.
2. Wie viele Kinder (und wie viele Stunden in der Woche pro Kind) werden im Jahr 2015 im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied durch Kindertagespflegepersonen betreut? (Bitte für jede Tagesmutter einzeln ausführen)
3. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, mit denen sich der Landkreis Neuwiedund die Stadt Neuwied an der Qualifizierung der Tagespflegepersonen beteiligt? (in denletzten 3 Jahren)
4. In welcher Höhe wird die Pflegepauschale für ein zu betreuendes Kind an dieTagespflegeperson ausgezahlt? (Stundenlohn)
5. In welcher Höhe und für wie viele Tagespflegepersonen wird der vom Landkreis Neuwied und der Stadt Neuwied zu leistende Rentenbeitrag gezahlt und wie hoch wäre dieser insgesamt, wenn für alle Kinder und für alle Tagesmütter der Rentenbeitrag anteilig gezahlt würde?
6. Erfolgt eine Kürzung der Bezüge der Tagespflegepersonen, wenn das zu betreuende Kind erkrankt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
7. Werden auf Anordnung des Jugendamtes Kinder aus der Tagespflegestelle herausgenommen, wenn ein Kindertagesstättenplatz frei wird? Wenn ja, mit welcher Begründung und wie oft ist dies geschehen?

Die Antwort der Landesregierung

Anfrage II

Die Antwort der Landesregierung

„Auf dem Rückweg von Mainz hat mich fast der Schlag getroffen, als ich diesen riesigen Werbepylon gesehen habe. Als Autofahrer wird man extrem stark abgelenkt vom Blick auf die Fahrbahn und den Verkehr. Bei hohem Tempo halte ich die Unfallgefahr für sehr groß. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man dies auf der Höhe und in dieser Nähe der A 3 überhaupt genehmigen konnte,“ so die Abgeordnete Elisabeth Bröskamp (GRÜNE).

Aus diesem Grunde hat sie unverzüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Hintergründe zu klären.

„Im Kreisausschuss ist das jedenfalls nicht besprochen worden, ich befürchte, dass andere Interessenten sich bei rechtmäßiger Genehmigung auf die Gleichbehandlung berufen und auch Anträge zum Bau solcher Werbepylone stellen könnten.“ so Elisabeth Bröskamp.

Maßgebliche Rechtsvorschrift für eine Einschränkung der Errichtung baulicher Anlagen an Bundesfernstraßen ist das Bundesfernstraßengesetz § 9 (FstrG).

(Bitte die Fragen getrennt nach Verbandgemeinden und Ortsgemeinden beantworten)

1. An welchen Grundschulen wird kein Schwimmunterricht erteilt und warum? Bitte ausführliche Begründung.

2. An welchen Grundschulen wird Schwimmunterricht erteilt und wie viele Wochenstunden werden durchschnittlich pro Klasse und Schuljahr im Schwimmen unterrichtet?
3. Welche Schwimmbäder in Stadt und Kreis Neuwied stehen hier jeweils für das Schulschwimmen zur Verfügung?(Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten / Schülerzahl)
4. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Schwimmen, bzw. haben aktuell die Erlaubnis Schwimmunterricht zu erteilen?
5. In welcher Höhe beteiligt sich die Landesregierung an der Unterhaltung der Schwimmbäder für das Schulschwimmen? (Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten)
6. Werden Schwimmprüfungen im Unterricht abgenommen?
7. Wie hat sich die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in den letzten 3 Jahren entwickelt?

die Antwort der Landesregierung

1. An welchen Schulen wird kein Schwimmunterricht erteilt und warum? (Bitte ausführliche Begründung)
2. An welchen Schulen wird Schwimmunterricht erteilt und wie viele Wochenstunden werden durchschnittlich pro Klasse und Schuljahr im Schwimmen unterrichtet?
3. Welche Schwimmbäder in Stadt und Kreis Neuwied stehen hier jeweils für das Schulschwimmen zur Verfügung?(Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten / Schülerzahl)
4. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Schwimmen, bzw. haben aktuell die Erlaubnis Schwimmunterricht zu erteilen?
5. In welcher Höhe beteiligt sich die Landesregierung an der Unterhaltung der Schwimmbäder für das Schulschwimmen? (Bitte einzeln für jedes Schwimmbad beantworten)
6. Wie viele unterschiedliche Schwimmabzeichen absolvierten die SuS in Stadt und Landkreis Neuwied in den letzten 3 Jahren im Schulschwimmen?
7. Welche Bedeutung hat das Schwimmbad in Hausen (VG Waldbreitbach) nach Meinung der Landesregierung für das Angebot des Schulschwimmens und für die Entwicklung des Tourismusangebotes in der Region (Landkreis Neuwied)?

die Antwort der Landesregierung

Laut einer Studie der Universität Leipzig weisen immer mehr Kindergartenkinder Angst- und Depressionssymptome auf und sind ohne fachliche Hilfe dem erhöhten Risiko ausgesetzt, im späteren Erwachsenenalter eine Depression zu entwickeln. Bei 12 Prozent der 1.740 einbezogenen Kinder wurden Symptome festgestellt. Vor allem sind Kinder von Angststörungen und Depressionen betroffen, deren Eltern selbst unter einer Depression leiden.

Eine rechtzeitige Früherkennung ist wichtig, da allein in Deutschland die Kosten in Folge von depressionsbedingter Frühberentungen bei ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen. Erwachsene depressive Menschen berichten häufig, dass ihre Krankheit schon im Kindesalter begann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kindergartenkinder mit Depressionen in Stadt und Kreis Neuwied?
2. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder insgesamt mit Depressionen in Stadt und Kreis Neuwied?
3. Welche Maßnahmen gibt es zur Früherkennung von Depressionen von Kindergartenkindern in Stadt und Kreis Neuwied?
4. Welche präventiven Maßnahmen gegen Depressionen im Kindesalter werden in Stadt und Kreis Neuwied gefördert und umgesetzt?
5. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum werden diese Maßnahmen gegen Depressionen im Kindesalter in Stadt und Kreis Neuwied gefördert?

Die Antwort der Landesregierung

In Deutschland steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit der Diagnose ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung). Mehr als 250.000 Kinder und Jugendliche waren 2011 davon betroffen. Jungen dabei dreimal so häufig wie Mädchen. In Rheinland-Pfalz liegen die zahlen über dem Bundesdurchschnitt.

Die Einschulungspolitik, das schulische Umfeld und die Familiensituation spielen dabei eine Rolle. Zwei Untersuchungen des Versorgungsatlas (www.versorgungsatlas.de) zeigen das. Auffällig ist insgesamt eine geringere Diagnosehäufigkeit in großen Städten gegenüber weniger dicht besiedelten Kreisen. Die Verordnungszahlen vom ADHS-Medikament Methylphenidat gingen  im Jahr 2011 leicht zurück.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche erhielten in den letzten 5 Jahren in Stadt und Kreis Neuwied die Diagnose ADHS? (Bitte nach der Stadt Neuwied und Verbandsgemeinden getrennt beantworten)
2. Wie unterschiedlich stellt sich die Diagnose ADHS bei Jungen und Mädchen in den letzten 5 Jahren dar? (Bitte nach Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden getrennt beantworten)
3. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen, die mindestens einmal das ADHS-Medikament Methylphenidat verordnet bekamen? (Bitte für die letzten 5 Jahre und nach Stadt Neuwied und Verbandsgemeinden getrennt beantworten)
4. Welche Therapiemaßnahmen (außer der Gabe von Methylphenidat) kommen in Stadt und Kreis Neuwied zum Einsatz?
5. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedlichen Ursachen und Einflussfaktoren für die regionalen Unterschiede bei der Diagnose ADHS (Stadt-Land)?
6. Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen ADHS-Diagnose und vorzeitiger Einschulung (Kann-Kinder) in Stadt und Kreis Neuwied?
7. Ist dieser Zusammenhang (Frage 6.) in Stadt und Kreis Neuwied signifikant?

Antwort der Landesregierung

100.000 Vorleserinnen und Vorleser machten in diesem Jahr bei der Aktion bundesweit mit. Darunter auch zahlreiche Politiker und Prominente.
Der Bundesweite Vorlesetag fand zum 12. Mal statt. Die Initiatoren des Vorlesetags, die Wochenzeitung DIE ZEIT, die STIFTUNG LESEN und die Deutsche Bahnstiftung, wollen mit dem Aktionstag ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen setzen und Freude am (Vor-) lesen wecken. So sollen langfristig Lesekompetenz gefördert und Bildungschancen eröffnet werden.
Vorgelesen wird an den verschiedensten Orten. Zum Beisiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken und Buchhandlungen, aber auch an öffentlichen Plätzen in Zügen, Bahnhöfen und anderen Orten.

Elisabeth Bröskamp (MdL) besuchte die beiden Grundschulen in Waldbreitbach und in Dierdorf. In Waldbreitbach las sie der 3. + 4. Klasse vor, in Dierdorf waren es zwei 2. Klassen. „Ich habe einige Bücher zur Auswahl für die Schülerinnen und Schüler mitgebracht. Dann wurde ein Buch von den Kindern ausgesucht. Das hat hervorragend funktioniert. Wir hatten alle zusammen viel Freude und die Kinder haben aufmerksam gelauscht,“ so Elisabeth Bröskamp.
In der Grundschule in Waldbreitbach traf sie auch auf einen anderen prominenten Vorleser: den Verbandsbürgermeister Werner Grüber.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat im Juni 2015 eine Verordnung erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, das durch unkontrollierte Vermehrung ausgelöste Katzenleid zu stoppen. Genutzt hatte Rheinland-Pfalz hier eine Änderung des Bundesrechtes um die Kompetenzen der Gemeinden im Land diesbezüglich zu stärken.

Ich frage die Landesregierung:

1. Muss die Katzenschutzverordnung in der Gefahrenschutzverordnung verankert werden?
2. Ist es möglich, eine Katzenschutzverordnung fiir den gesamten Kreis Neuwied zu erlassen?
3. Inwiefern haben die Stadt Neuwied und die Gemeinden derzeit, auch ohne die neue Verordnung, die Möglichkeit eine rechtlich bindende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht zu erlassen?

Die Antwort der Landesregierung

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat im Juni 2015 eine Verordnung erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, das durch unkontrollierte Vermehrung ausgelöste Katzenleid zu stoppen. Genutzt hatte Rheinland-Pfalz hier eine Änderung des Bundesrechtes um die Kompetenzen der Gemeinden im Land diesbezüglich zu stärken.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern hat sich das Bundesrecht geändert?
2. Welche Änderungen/Ergänzungen wollte RLP diesbezüglich im Bundesrecht ändern?
3. Hat sich Rheinland-Pfalz mit seinen Vorschlägen zu den Änderungen im Bundesrecht durchsetzen können? (Wenn nicht, weshalb nicht?)
4. Was genau sagt die neue Landesverordnung in Rheinland-Pfalz aus?
5. Welche Auswirkungen hat die‘ neue Landesverordnung auf die Stadt und den Kreis Neuwied?
6. Kann die Stadt Neuwied selbst eine Katzenschutzverordnung erlassen?

Die Antwort der Landesregierung